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Fetisch Energiewende

Winfried Kretschmann will eine Verengung aufs Ökologische. Nebenbei will er das Steuerkonzept seiner Partei begraben. Das ist einigermaßen verrückt.

Zweimal Realo - immer Realo. Bild: dpa

Dass die Grünen in konvulsivischen Zuckungen ihr altes Spitzenpersonal abgeschüttelt haben, verstellt den Blick auf die eigentlich wichtige Frage: Müssen sich die Grünen inhaltlich ganz neu verorten? Die lautesten Rufe nach Veränderung kommen aus Baden-Württemberg, also von dem Landesverband, der mit Recht seit Jahren fordert, die Bundespartei müsse seine Wahlsiege in der bürgerlichen Mitte stärker würdigen.

Winfried Kretschmann hat auf dem Länderrat am Wochenende eindringlich für einen radikalen Kurswechsel geworben. Er möchte die Partei auf die ökologische Transformation aller Lebensbereiche fokussieren. Die Energiewende soll das zentrale Projekt sein, dem anderes untergeordnet würde. Dabei müssten die Grünen die Wirtschaft als Partner begreifen, nicht als Feind, forderte Kretschmann. „Nichts im Übermaß!“ Mit diesem Sinnspruch des Orakels von Delphi erklärte er die eigenen Steuerpläne für unsinnig.

Weniger Zumutungen für die Wirtschaft und Gutverdiener, weniger Konfrontation, mehr Versöhnung. Kretschmann möchte, dass die Grünen die Mitte umarmen, nicht quälen. Und zusammen mit Unternehmen ein wunderschönes Deutschland bauen, das der ganzen Welt zeigt, wie die Energiewende wirklich funktioniert.

Leider hat diese Vision ein paar Webfehler. Um sie zu verstehen, ist notwendig, das viel gescholtene Finanzkonzept kurz zu erklären. Der scheidende Jürgen Trittin schob es an, die gesamte Partei stellte sich dahinter. Mit gutem Grund: Erstmals in ihrer Geschichte setzten die Grünen auf haushälterische Seriosität. Alle Wünsche sind gegenfinanziert, durch Subventionskürzungen, aber auch durch Belastungen für Gutverdiener. Trittins Vermächtnis verknüpft Einnahmen und Ausgaben logisch miteinander.

Dann fehlt das Geld

Bei Kretschmanns Werbung für den Kurswechsel ist entscheidend, was er nicht sagt. Für seine Hinwendung zur Mitte müssten die Grünen ihre Steuerpläne drastisch entschärfen. Wie, das haben die Wirtschaftsverbände im Wahlkampf mantraartig wiederholt: Die Vermögensabgabe müsste weg, die Erhöhung von Erbschafts- und Abgeltungssteuer auch. Der Spitzensteuersatz wäre verhandelbar; er hat nur symbolischen Wert und produziert kaum relevante Staatseinnahmen.

Dann aber fehlte den Grünen in ihrem Finanzkonzept ein zweistelliger Milliardenbetrag. Was dann? Neue Schulden? Das wäre angesichts der Schuldenbremse so gar nicht realpolitisch. Bei der Bildung kürzen? Uncool. Bei der Energiewende? Quatsch, das ist ja der Markenkern. Bleibt das Soziale. Das ist der letzte große Kostenblock, den die Grünen auf sechs Milliarden Euro taxieren – und der einen Aufschlag für Hartz-IV-Bezieher und die Garantierente beinhaltet.

Die erste Binsenweisheit, die Kretschmann verschweigt, lautet also: Wer der Wirtschaft oder der ökonomischen Oberschicht weniger zumuten will, muss bei anderen sparen. Zum Beispiel bei der Supermarktverkäuferin, die 40 Jahre an der Kasse saß und im Alter nicht mehr als das Existenzminimum bekommen wird. Oder bei der langzeitarbeitslosen Alleinerziehenden, die sich am Ende des Monats das Gemüse für ihr Kind bei der Tafel besorgt, weil das Geld nicht reicht.

Selbstverständlich können die Grünen hoffen, dass solch lästige Themen der jeweilige Koalitionspartner erledigt. Und wahrscheinlich wäre ein solcher Kurs auch für ein paar mehr Prozentpunkte gut, weil die Verkäuferin im Zweifel sowieso nicht grün wählt. Doch das Beispiel zeigt, dass es bei dem Richtungsstreit auch um das Grundverständnis der Partei geht. Sind die Grünen eine Scharnierpartei in der Mitte, die sich exklusiv auf Ökologie konzentriert? Oder stehen sie, breiter aufgestellt, links davon?

Gefahr der Themenverengung

Wie zerstörerisch die inhaltliche Verengung einer Partei wirken kann, hat die FDP eindrucksvoll vorgeführt. Es wäre fahrlässig, würden die Grünen ihr komplettes Finanzkonzept ausgerechnet in dem Moment über Bord werfen, in dem der Gegner erkennt, dass er ohne Steuererhöhungen nicht auskommen wird – siehe CDU.

Und dennoch: Seit dem 22. September gibt es keine einfachen Antworten mehr für die Partei. Grüne, die jetzt das komplizierte Steuerinstrumentarium für sakrosankt erklären, obwohl es viele Menschen nicht verstanden haben, gehen ebenso in die Irre wie Grüne, die den Fokus allein auf die ökologische Transformation legen wollen. Es gibt aber noch ein weiteres Argument gegen die Fetischisierung der Energiewende à la Kretschmann.

Die Grünen haben 420.000 WählerInnen an die CDU und 550.000 an die SPD verloren. Weder die Christdemokraten noch die Kohlefreunde in der SPD werden die Energiewende wirklich forcieren. Das heißt: Entweder war den Ex-Grünen-Wählern das Projekt nicht so wichtig oder sie hatten das Gefühl, es werde im Jahr 2013 sowieso von allen gewollt.

Beide Deutungen sind für die Grünen katastrophal. Diese Wahl hat also nicht nur gezeigt, dass finanzielle Umverteilung in einem Wahlkampf nicht zu verkaufen ist, selbst wenn sie vernünftig kalkuliert wurde. Sie hat auch gezeigt, dass der Kampf für die Energiewende nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal für die Grünen taugt. Beim Atomausstieg war das anders, da konnten sie sich noch darauf verlassen, das Original in der politischen Landschaft zu sein.

Die Lebewelt der Durchschnittsfamilie

Die Durchschnittsfamilie aus der Mittelschicht will, dass ihr Strom öko ist, dass die Heizung sauber läuft und dass das Auto wenig Sprit verbraucht. Technische Feinheiten wie die EEG-Umlage oder der Netzausbau berühren nicht ihre Lebenswelt. Die CDU hat das erkannt und über Strompreise geredet. Die Grünen hatten auf diese Simplifizierung keine Antwort.

Die Energiewende ist eines der wichtigsten Projekte des 21. Jahrhunderts, aber sie ist kein Garant für grünen Erfolg beim Wähler. Zudem wird es bis 2017 größtenteils geregelt sein, wenn auch nicht im grünen Sinne.

Angesichts dieser Lage eine neue Partei zu basteln, die komplett auf die Energiewende setzt, ist einigermaßen verrückt. Kretschmann sollte bei seinen Interventionen den Merksatz beherzigen, den er so gerne zitiert: Nichts im Übermaß.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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