Debatte Große Koalition: Die Tragödie der SPD

Die Sozialdemokraten wollen sich als Partei erneuern – in der Regierungsverantwortung. Wer daran glaubt, macht sich etwas vor.

Regierungsverantwortung und Parteierneuerung? Foto: dpa

Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie die Redaktion der Talkshow „Anne Will“, die das Votum der SPD-Mitglieder souverän ignorierte und die Gäste über etwas ganz anderes diskutieren ließ, aber eine gewisse Erschöpfung ist auch andernorts zu beobachten, wenn es um den langen Weg zur Regierungsbildung geht.

Befürworter und Gegner der Großen Koalition schienen am Sonntag zumindest in einem Gefühl vereint zu sein: dem der Erleichterung. Endlich ist die Entscheidung gefallen. Endlich.

Selbstverständlich beschwören jetzt die Granden der SPD die notwendige Erneuerung der Partei – was sollen sie denn auch sonst sagen? „Prima, wir haben’s im Sack“? Das wäre eine ungewöhnlich dämliche Kommunikationsstrategie, selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Und außerdem ist es ihnen ja vermutlich sogar ernst mit ihrer Bereitschaft zu internen Reformen.

Aber es wird nicht dazu kommen, jedenfalls nicht in dieser Legislaturperiode. Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene Grundsatzdebatten führen. Das eine schließt das andere aus. Die Basis hat die Erneuerung vertagt.

Mittelfristig könnte das für die SPD existenzgefährdend sein, und es bleibt das stärkste Argument gegen die Große Koalition – unabhängig davon, wie man grundsätzlich zu dieser Partei und ihrem Kurs steht. Der Zeitgeist in westlichen Industrienationen weht derzeit rechts, die offene Feindseligkeit gegenüber dem System der parlamentarischen Mehrparteiendemokratie wächst.

Ja, es sind durchaus schon andere Parteien, die einst stark waren, sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden. Warum also nicht auch die SPD? Vielleicht hat sie sich ja überlebt? Als ob es darum ginge. Wenn im gegenwärtigen politischen Klima die traditionsreichste deutsche Partei marginalisiert würde, dann hätte dies eine Signalwirkung, die weit über diese Partei selbst hinauswiese. Und die von Systemgegnern auch ganz genau verstanden würde. Diesen Triumph sollten sie nicht feiern dürfen. Aber die Gefahr ist mit dem Votum der SPD-Mitgliedschaft gestiegen.

Stabilität ist ein Wert an sich

Nun gibt es viele gute Gründe, die für die Bildung einer Großen Koalition sprechen. Stabilität ist ein Wert an sich, jedenfalls dann, wenn sie nicht um den Preis von Unterdrückung und Diktatur erkauft worden ist. Manche Absichtserklärungen, die im Koalitionsvertrag stehen, werden – sollten sie denn tatsächlich umgesetzt werden – das Leben vieler Leute, die nicht auf der Sonnenseite stehen, tatsächlich etwas erleichtern.

Das kann man unzureichend finden, aber es ist immerhin etwas. Das Glas ist halbvoll. Hinzu kommt, dass ein vom Parlament verabschiedeter Haushalt eine feine Sache ist. Es bekommt einem Land nicht gut, wenn der Staat keinerlei neue Investitionen tätigen darf – und das ist nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung in Deutschland gegenwärtig der Fall.

Wie immer man es dreht und wendet: Bei der SPD ist im Augenblick nichts Lustvolles in Sicht. Nirgends.

Bei der Frage, ob die SPD erneut mitregieren oder in die Opposition gehen sollte, ging es von Anfang an vor allem um eine Frage: Welcher Stellenwert sollte der – von niemandem bestrittenen – Notwendigkeit des innerparteilichen Reformprozesses eingeräumt werden?

Einerseits kann sich keine Partei, die mit ihren Zielen ernst genommen werden will, darauf beschränken, Grundsatzdebatten zu führen. Wer nicht regieren will, ist an der Universität, Fachbereich Politologie, besser aufgehoben als im Parlament. Andererseits droht einer Partei der innere Zerfall, wenn sie sich wegen der Anforderungen des Alltagsgeschäfts dauerhaft den Grundsatzdebatten verschließt.

Die SPD hat bis heute keine klare Haltung zum Umbau des Sozialsystems gefunden, das zu Beginn des Jahrtausends unter Bundeskanzler Gerhard Schröder – die Älteren werden sich an ihn erinnern – unter dem Stichwort Agenda 2010 entwickelt wurde. Aber auch die CDU wirkt in steigendem Maße ratlos hinsichtlich ihres künftigen Kurses. Der weitgehend konfliktfreie Ablauf ihres letzten Parteitages war erwartbar. Und ändert daran nichts.

Die SPD hat sich mit der Entscheidung gequält

Es hängt nicht zuletzt von der Tagesform der politischen Führungsgremien einer Partei ab, welchem Ziel der Vorrang gegeben werden sollte: dem der inneren Konsolidierung oder dem der konkreten Gestaltungsmöglichkeit. Die SPD-Spitze hat unmittelbar vor dem Mitgliederentscheid ein grauenvolles Bild abgegeben. Der Absturz in den Umfragen war verdient und die Frage berechtigt, ob Leute dieses Land regieren sollten, die es nicht einmal schaffen, ihre internen Probleme sozialverträglich zu regeln.

Andererseits ließ sich auch dem Einwand schwerlich etwas entgegensetzen, dass Neuwahlen derzeit wohl ebenfalls nicht für klare Verhältnisse sorgen können. Wie immer man es drehte und wendete: Es war nichts Lustvolles in Sicht. Nirgends.

So war es, so ist es. Noch immer. Es dürfte kein Zufall sein, dass viele SPD-Mitglieder ihre Stimme erst in den letzten Tagen abgegeben haben. Sie haben sich mit der Entscheidung offensichtlich gequält, verständlicherweise. Die Atempause von fast einem Monat, in der alle nur auf den Ausgang der Abstimmung warten konnten und in der interne Machtkämpfe deshalb vorübergehend ausgesetzt waren, dürfte der Führungsspitze der Partei geholfen haben.

Die nächste Regierung wird ihre Sache nicht schlechter machen als die letzte. Es ist ja dieselbe. Aus demselben Grund wird sie ihre Sache allerdings auch nicht besser machen. Aber die Parteien der Koalition haben eine – gemeinsame – neue Herausforderung: Sie müssen bis zu den nächsten Wahlen daran arbeiten, dass die Feindseligkeit gegenüber dem System als solchem nicht weiter wächst, und dürfen dieses Ziel nicht über dem Tagesgeschäft aus dem Auge verlieren. Ach, ja. Frommer Wunsch. Vermutlich unerfüllbar – wie so viele fromme Wünsche.

Comments

[unSinn]

"Man kann nicht gleichzeitig mit einem Koalitionspartner um Kompromisse ringen und innerhalb einer Partei ergebnisoffene Grundsatzdebatten führen."

Das ist aber eine steile These der Frau Gaus.

Wie sollen denn überhaupt grundsätzliche Debatten in einer demokratischen Partei geführt werden, wenn die distanziert auf dem Beobachtungshügel der Presse stehenden Journalisten aller Couleurbei jedem aufkommenden Gedanken schreien : "Geht nicht, ihr seid doch am Regieren!"

Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD um ihre "Erneuerung" kümmert und dies trotz Regierungsbeteiligung auch ausspricht.

Stets prügeln die Medien mit Hochgenuss auf die SPD ein, wenn ihre Spitzenleute -von wöchentlich auftretenden Umfragegurus und hämischen Kommentaren getrieben - einen Bock nach dem anderen schießen.

Wenn aber Frau Merkel ihre Kritiker gekonnt über Pöstchenvergabe so zurechtstutzt, dass diese der Kanzlerin die Umsetzung der "CDU-Erneuerung" in Hinterzimmern überlassen, wird das einmal schlau kommentiert und dann hat sich's mit CDU-Kritik.

Aber die SPD wird nicht nur von ihrem langjährigen Vorsitzenden lächerlich gemacht, sondern jeden dritten Tag durch triefäugige Untergangsprophezeiungen thematisiert, verbunden mit dem regelmäßigen ceterum censeo : "Die SPD wird untergehen und die AfD wird profitieren."

Das ist gar nicht so ausgemacht, und darum haben sich so viele engagiert. Nehmen wir doch mal die Aussage von Gegnern und Befürwortern der Regierungsbeteiligung beim Wort und warten wir darauf, was beide zustande bringen an Ideen, die nicht in jedem Fall gleich in das so billige Links-Rechts-Schema passen !

Themen gibt es genug, die auch von demokratischen Parteien eingebracht werden können:

Wenn nicht jeder Gedanke, der dem neoliberalen Mainstream suspekt erscheint, von vornherein als SPD-Teufelswerk niedergemacht wird, kann man sich manches denken, was auch eine Regierungspartei bei offener gesellschaftlicher Diskussion aussprechen und umsetzen kann.

[Rainer B.]

..... jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los,jetzt geht's los, jetzt geht's los ......

Zur Erinnerung:

Eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wurde, ist nach § 105 BGB als nichtig anzusehen.

[38071 (Profil gelöscht)]

Die Autorin hat offensichtlich nicht mal mitbekommen, dass in den letzten 4 Wochen sämtliche Medien die SPD-Mitglieder mit massiver Propaganda in die Groko geprügelt haben.

btw "Umbau des Sozialsystems"

Ein Gebäude einzureisen ist kein Umbau, aber vielen Dank für den Euphemismus. Da weiß man gleich wo die Autorin steht.

[Reinhold Schramm]

Teil II.

{...}

Eine Neuformierung der bürgerlichen Gesellschaftsordnung scheint ausgeschlossen. Zugleich stehen sich heute nur noch die kapitalistischen Nuklearmächte im imperialistischen Verteilungs- und Existenzkampf weltweit gegenüber. // In allen historischen Kriegen und Menschenschlächtereien kamen bisher alle Waffensysteme zum Einsatz. So wird es auch in Zukunft sein. Eine regionale und zugleich internationale antiimperialistische Friedensbewegung existiert (noch) heute nicht.

Die Tragödie der SPD ist die Widerspiegelung eines Teils der Tragödie unserer Welt im 21. Jh.

[Reinhold Schramm]

Eine Widerspiegelung der allgemeinen Tragödie in unserer Zeit:

Ohne eine Verankerung in der gesamtgesellschaftlichen Basis kann es für keine bürgerliche Parteiführung eine Erneuerung in der sozialen Struktur und Zusammensetzung der Partei und Führung geben. Allenfalls eine modifizierte Fortsetzung des weiter so. Damit aber auch keine inhaltliche Reform in der gesellschaftspolitischen Ausrichtung und Zielrichtung der bürgerlichen Partei. In der äußeren Wahrnehmung bleibt die Partei in ihrer Unbeweglichkeit stehen. Es findet keine politische Übereinstimmung der Partei der gesellschaftlichen Entwicklung statt. Die Partei verliert ihre Gegenwarts- und Zukunftsorientierung. Damit ihre gesellschaftliche Existenzberechtigung für den weiteren politischen Entwicklungsprozess der Gesellschaft.

So wie heute in der bürgerlichen Gesellschaft, die alten bürgerlichen Parteien in Auflösung befinden, so erging es analog den pseudosozialistischen und pseudokommunistischen Parteien des vormals implodierten Realsozialismus. So wie die antikommunistischen Parteien des Realsozialismus ihre Basis zunehmend verloren, bzw. keine ökonomische, ökologische, sozial- und gesellschaftspolitische Basis in der Gesellschaft entwickeln konnten, so verlieren auch die bürgerlichen Parteien im Spätkapitalismus – zugleich mit dem kommenden Ende der kapitalistischen Gesellschaftsformation – ihre Existenzberechtigung.

Die gesellschaftspolitische Herausbildung und irrationale Formierung des weltweiten Rechtspopulismus und Nationalismus, von Japan/China, Russland/EU-Europa, Indien/Pakistan, Türkei/Nahost/Israel, Iran/Saudi-Arabien/Katar, Islamische Welt, Nordafrika-Zentral- und Südafrika, Vereinigten Staaten gegen den Rest der Welt, ist hierbei ein letztes gesellschaftliches Aufbegehren auf den anstehenden Abgesang und das Ende der -weltweiten- kapitalistischen Gesellschaftsformation. Dabei ist heute keine tragfähige Alternative zur bürgerlichen Gesellschaftsordnung in Sicht. {...}

Forts. Teil II.

[Frank Erlangen]

Prognose: Die Merkel-Karrenbauer CDU rückt noch weiter nach links, bleibt um die 30%+x. CSU bleibt CSU so um 40%+x.

Den rechts freiwerdenen Platz nimmt die AfD bei um die 20%.

Grüne, Linke, FDP machen 10-15%. Die SPD wird nach unten durchgereicht. Mit Glück auch um die 10%.

Wetten?

[agerwiese]

"Mit Glück auch um die 10%."

:)

[98876 (Profil gelöscht)]

Der Aufstieg der Rechten ist die

wohlverdiente Konsequenz des Totalversagens der Salon-Linken. Die Salon-Linke verachtet in Wirklichkeit die einfachen Menschen und gibt sich ihrem pseudointellektuellen Statusdünkel hin. Die Salon-Linke findet Kapitalismus modern und schick und hat kein Problem damit dass dank ihrer `Reformen' mittlerweile 20% der arbeitenden Menschen hier im `Niedriglohnsektor' ihr Dasein fristen - sind ja ohnehin nur Prolls und - soweit männlich - alles potentielle Vergewaltiger. Zum `Ausgleich' gibt's

Homo-Ehe, Frauenquoten und Familiennachzug für Flüchtlinge. Und dann wundet man sich wenn die Rechten marschieren....Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral, schon mal gehört?

Die grösste Gefahr für die Demokratie sind nicht die Rechten sondern die Salon-Linke mit Ihrer Misschung aus Statusdünkel, Scheinheiligkeit und verdruckster Moralerei (`die SPD hat es sich nicht leicht gemacht ' - achgottachgott mir kommen die Tränen...). Die SPD ist der Betonring um den Hals aller arbeitenden Menschen in diesem Land, je schneller diese Partei verschwindet umso besser.

[anyhow]

@98876 (Profil gelöscht) Ich kann Ihren Frust und Zorn gut verstehen. Habe ihn auch jahrelang gehegt. Aber für die Leute, "die mittlerweile 20% der arbeitenden Menschen hier im `Niedriglohnsektor'" ist die Auswahl an Alternativen recht mager, wenn man mit der AFD nichts am Hut hat und die Aussen- und Verteidigungspolitik der Linken noch nicht ausreichend akzeptabel erscheint.

[98589 (Profil gelöscht)]

Der Betonring ist weg, wenn die SPD verschwindet?

Wo sehen Sie denn den Retter mit der Flex?

Haben Sie schon mal das Programm der Alternative gelesen?

So, wie die SPD momentan aufgestellt ist wird sie verschwinden, denke ich mal.

Wenn Sie es aber nicht schafft diesen Prozess aufzuhalten indem sie sich mit der Agenda 2010 auseinandersetzt, dann wird es düster in der BRD.

[Andreas_2020]

"Keine Begeisterung, keine Verzweiflung. Irgendwann ist der Vorrat an Leidenschaft aufgebraucht, irgendwann ermüdet jedes Drama."

Die SPD siecht langsam aber sicher dahin, und viele sind dabei glücklich, einige machen noch nebenbei Karriere auf diesem Untergangsticket.

Und jeder sollte sich mal gestandene SPD-Politiker anhören: Die klingen so wie Jetzt-Gehts-Aber-Richtig-Los, von Untergang oder meinetwegen Abgang keine Rede, alles ist super und die Sonne scheint jeden Tag wieder.

Das ist vielleicht der echte Unterhaltungswert der SPD: Diese sonderbare Atmosphäre, wo nichts zusammen passt, der eigentlich liebe Juso, der um sein Erbe kämpft, die Andrea Nahles, eine Linke, die der CDU/CSU die Fresse polieren wollte, dann an der Basis für die große Koalition warb. Oder der Sauber- und Actionman Olaf Scholz, der glaubt, dass es an der Wahlkampftechnik liegt, ob die SPD gewinnt oder verliert ... das wirkt wie ein Puzzle, das defekt ist, nicht mehr funktioniert. Die Teile passen einfach nicht zusammen.

Was soll erst der Wähler davon halten? Eine gute Frage, die von der SPD mit Sicherheit nicht beantwortet wird.

[Picard]

Ein kleiner Fehler hat sich eingeschlichen. Die Agenda 2010 der Sozialdemokratie wurde nicht entwickelt, sie wurde festgelegt. Deshalb wird die SPD marginalisiert, deshalb muß der politische Ramsch noch eine zeitlang ausgehalten werden.

[Jens Frisch]

Die SPD interessiert mich keinen Deut: Es geht um die Interessen unseres Landes! Mini Renten, Mini Jobs, Wohltätigkeit statt Sozialstaat (Tafel)... Wer regiert hier eigentlich seit 20 Jahren (mit 4 Jahren Unterbrechung) in diesem Land!?

[Uranus]

"Stabilität ist ein Wert an sich, jedenfalls dann, wenn sie nicht um den Preis von Unterdrückung und Diktatur erkauft worden ist."

Wenn Stabilität Ungleichheit und KlimaUNgerechtigkeit hierzulande als auch in globaler Hinsicht aufrecht erhält, ist das sicher nicht positiv.

[Bibo]

Genau, die Pyramiden von Gizeh sind auch sehr stabil aber sehr

angegriffen vom Zerfall. Das kann eben Stabilität auch bedeuten: Stillstand (Atomausstieg, -einstieg, und wieder Ausstieg - Paritätisch finanzierte GKV, daselbe Spiel...) und damit einhergehender Verfall demokratischer Werte ("Debattenkultur" im Netz, allgemeine Verrohung der Gesellschaft, Ausgrenzung von Minderheiten).

[Kapiert]

Was heißt eigentlich immer dieses "SPD erneuern"?

Das ist doch nur ein Synonym für Linksruck.

Und dann ist die SPD da, wo sich die Linkspartei schon etabliert hat. Für CDU, FDP und Grüne dann mehr Stimmen. Wird der SPD also nur kaum was bringen.

[Mario Rinder]

interne Erneurung wäre so oder so möglich wo ein Wille da ein Weg ...

das Regierungsprogramm kann man abarbeiten und sich gleichzeitig überlegen wie es weitergehen soll alles ein Frage des Was will man wirklich ...

die Frage die sich stellt will man innerhalb der SPD wirklich eine Veränderung oder würde sich die Frage ohnehin nicht stellen wenn man 40%+ hätte ... was ich vermute eigentlich wären alle mit einem weiter so mehr als zufrieden ... hier liegt das wahre Problem meiner Meinung nach insofern woher sollte die Erneurung kommen ... also aus rein parteistrategischer Sicht ist so ein weiterwurschteln sicher kein Fehler vielleicht passiert ja was in der Zwischenzeit und bei der Konkurrenz wird es sicher auch keine Erneurung geben also who cares ... einzig schade dass es zumindest meiner Meinung nach für die Bevölkerung ein weitaus schöneres Leben im Lande wäre mit einer Politik die andere Prioritäten setzt und - Rahmenbedinungen ermöglicht ...

[Weidle Stefan]

Wir diskutieren und expertieren die SPD zu Tode. Dabei sollte man darüber reden, warum wir es uns erlauben, die SPD mit Fragen zu sezieren, die viele Kommentatoren sich der CDU zu stellen, niemals trauen würden. Warum dürfen die Frauen und Migranten in ihren Reihen kurz halten? Weil wir lieber den neuesten Tratsch aus der SPD Parteispitze publizieren! Warum braucht die CDU außer Bayernproporz und Lobbyhörigkeit nichts liefern? Weil irgendwelche verbale Ausraster von Andrea Nahles bei einer Rede viel besser auf BILD Niveau zu vermarkten sind.

Setzt die Schwarzen endlich mal richtig unter Druck, wo ist die Journaille, wenn man sie mal braucht?

[anyhow]

Da stimme ich Ihnen voll zu. Aber das ist ein uraltes Manko der SPD, dass bereits vor langer Zeit meinen Abstand zu dieser Partei begründete. Dennoch mochte ich sie nie aus den Augen verlieren. Jedesmal, wenn sich etwa eine der Unionsparteien mit SPD-Federn geschmückt hat - und bei mir die "Ventile geklappert" haben, zog es die SPD vor sich in Zurückhaltung zu üben. Und das auf einem Feld - der Politik - auf dem man sich damit nur zum Verlierer macht. Sie haben es nicht gelernt, verbal zu kämpfen und sich resolut zur Wehr zu setzen.

Insofern finde ich die Aktivitäten des Kevin Kühnert durchaus - wohltuend - interessant und als Reformansatz zu verstehen, wenn auch noch nicht direkt themenbezogen: Steht endlich auf und wehrt Euch gegen die eigenmächtigen Vereinnahmungen nicht nur Eurer Mitgliedschaft in der GROKO sondern auch Eurer Themen. Werdet endlich zur rechten Zeit, am rechten Ort und zu den rechten Themen energisch deutlich!

[kditd]

Da ist was dran. Leider ist nicht nur die SPD, sondern die europäische Linke und die eher linken Medien zur Zeit in einer Phase der Nabelschau: Was haben wir nur falsch gemacht, ist etwa alles unsere Schuld?

Auch das ist ein Faktor, der den Rechten zu viel Raum bietet. Die Linke weint in der Ecke, anstatt aufzustehen und zu kämpfen.

[arunto]

Ich teile die Einschätzung von Frau Gaus, dass es nicht während der Regierung zu einer Erneuerung der SPD kommen wird. Die - implizite - Annahme, dass es in der Opposition erfolgt wäre, sehe ich allerdings recht skeptisch. Wenn es Jamaika gegeben hätte, wäre die SPD bei folgenden Landtagswahlen vermutlich besser abgeschnitten ("Oppositionsbonus") und hätte das als Zeichen ihrer erfolgreichen Erneuerung verbucht.

Mittel- bis langfristig ist eine Situation, in der Juniorpartner der Regierungskoalition massiv abgestraft werden, für eine funktionierende Demokratie durchaus bedrohlich. Das gilt gleichermaßen für SPD wie FDP, und im Falle von Jamaika hätten auch die Grünen vermutlich ihre Bekanntschaft mit diesem Phänomen gemacht. Einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden, ist allerdings nicht so einfach, um es milde auszudrücken.