Datenskandale bei Lufthansa und Bundesagentur

Schnarri will Arbeitnehmerdatenschutz

Es kommt Bewegung in die Diskussion um den Arbeitnehmerdatenschutz: Jetzt hat sich die Justizministerin für klare Regeln am Arbeitsplatz und bei Bewerbungen ausgesprochen.

Leutheusser-Schnarrenberger mit dem ehemaligen Innenminister Schäuble.  Bild:  reuters

FRANKFURT/MAIN ap | Angesichts der jüngsten Skandale mehren sich die Rufe nach Verbesserungen beim Datenschutz. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte am Montag für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte eine bessere Kontrolle bei Behörden. Derweil tauschte die Lufthansa wegen des Missbrauchs-Verdachts Tausende Miles-and-More-Karten mit Kreditkartenfunktion vorsorglich aus.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Deutschlandradio Kultur, mit einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig seien.

Derzeit gebe es in diesem Bereich viele Grauzonen. Nötig sei eine sichere Rechtsgrundlage, "damit dann Arbeitgeber genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen", sagte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, bei einem solchen Gesetz gehe es einerseits um das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer, andererseits aber auch um das "berechtigte Anliegen" der Arbeitgeber, geeignete Kandidaten zu finden.

Dennoch seien bestimmte Fragen in Bewerbungsverfahren generell unzulässig. Es gebe offenbar derzeit einen Trend unter Arbeitgebern, möglichst viel von Mitarbeitern und Bewerbern wissen zu wollen. Die FDP-Politikerin äußerte den Verdacht, dass diese Daten auch dazu dienen könnten, bestimmte Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder loszuwerden.

Schaar kritisiert Bundesagentur

Im Zusammenhang mit dem jüngsten Skandal bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte der Datenschutzbeauftragte Schaar mehr Befugnisse bei der Kontrolle von Behörden. "Wir brauchen auch für den öffentlichen Bereich endlich wirksamere Instrumente gegen den Missbrauch von Daten", wird Schaar in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zitiert.

Schaar kritisierte, dass die Datenschutzbehörden Sanktionen bisher nur bei Privatunternehmen verhängen dürften. "Gegen Behörden haben die Datenschutzbeauftragten hingegen keine vergleichbaren Sanktionsmöglichkeiten. Ich kann dort Mängel nur beanstanden, dann muss ich auf die Einsicht der Behörden hoffen", erklärte er.

Erneut bemängelte Schaar die unzureichende Datensicherheit der Jobbörse der BA. In der vergangenen Woche war bekanntgeworden, dass einzelne Firmen in der Online-Stellenbörse der BA mit fingierten Stellenangeboten massenhaft Daten gesammelt hatten.

Daraufhin hatte die BA angekündigt, die Sicherungen zu verstärken. "Die Bundesagentur ist bis heute nicht auf meine Forderung eingegangen, die schon bestehenden Jobangebote zu sperren, bis sie nicht auf ihre Seriosität überprüft sind", kritisierte Schaar.

Lufthansa tauscht Kreditkarten aus

Derweil tauschte nun auch die Lufthansa Tausende ihrer Miles-and-More-Karten mit Kreditkartenfunktion vorsorglich aus, wie eine Konzernsprecherin der "Financial Times Deutschland" bestätigte. Wie viele Kunden betroffen seien, sagte sie nicht.

Kooperationspartner der Fluglinie ist die Deutsche Kreditbank (DKB). Eine Sprecherin des Instituts sagte laut dem Blatt, dass bereits vor zwei Wochen Karten vorsorglich auswechselt wurden. Betroffen sind alle Karten, die in den vergangenen Wochen in Spanien genutzt wurden. Bundesweit ziehen derzeit zahlreiche Banken und Sparkassen Tausende Kreditkarten aus dem Verkehr.