Island soll das beste Presse- und Informationsrecht der Welt erhalten. Und will so Rechtssicherheit im Netz gewähren. Die taz erklärt seine Vor- und Nachteile.von Ilka Kreutzträger
Ich kann meine Vorredner einfach nicht verstehen - Wikileaks hat uns mit aller Deutlichkeit vor Augen gehalten, wie wenig Pressefreiheit wir eigentlich noch in unserem Land besitzen. Es zeigt uns, dass wir ein Systemproblem haben.
Wie im Text beschrieben behindern regionale Behörden die Aufklärung von Korruption. Wie heißt es so schön - ohne Geheimhaltung gibt es keine Klüngelei. Das dunkle Hinterzimmer ist deren größter Freund - und teure Gerichtsverfahren.
Wer zudem von "unabhängigen" Gerichten in D. spricht, sollte sich die aktuelle Pharse des Schreibergerichts einmal anschauen oder Fragen wieso Zumwinkels Akte solange bei einem Amtsrichter lag, bis endlich die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Wikileaks ist eine Waffe GEGEN diesen Missbrauch. Es zeigt deutliche Defizite auf und wir sollten in Deutschland einmal unser Verhältnis zur Presse überdenken. Natürlich gibt es auch bei einer größeren Informationsfreiheit Probleme und Rechtsgüterabwägungen - wie bei den angesprochenen Kinderschändern und TAZ LEsern - ABER deswegen gleich die ganze Arbeit von Wikileaks zu verteufeln? Das ist Unsinn, wir brauchen mehr Informationen, mehr Freiheit und weniger gerichtliche Maulkörbe für die Presse.
27.02.2010 00:07 Uhr
von Fritz Teich:
"Am 6. Juli 2005 wurde die ehemalige Reporterin der New York Times für 85 Tage in Beugehaft genommen." Doch sicher mit Recht. Die Schweiz ist kein Vorbild. Journalisten haben keine grenzenlose Narrenfreiheit.
24.02.2010 01:19 Uhr
von hix:
Denke auch dass man die politische Tätigkeit und Karriere in Fürhungsposition von Stasi Spitzeln durch Datenschutz verteidigen sollte! Nein nicht wirklich.
23.02.2010 19:08 Uhr
von ARE:
Da hat jemand die Grundprinzipen nicht verstanden:
Die Schweiz hat ein Banken-"geheimnis", d.h. Mächtige haben dort ihr Geld gelagert, weil "nichts" darüber gesagt wird! Eine "Schweiz der Bits-und-Bytes" entspräche einer Ansammlung tausender hochverschlüsselter Laufwerke, auf denen brisante Informationen lagern, welche nur für wenige Augen bestimmt wären, vergleichbar der Vatikan-Bibliothek.
Island hat weltweit nichts zu sagen. Es hat keine Ressourcen, keinen Export dafür 99% Import, keine Militärtechnik, keinen internationalen Geheimdienst, kein Finanzkapital, einfach NICHTS! Wegen dem bißchen Tourismus aufgrund heißer Quellen würde kein Hahn danach krähen, wenn eine kompromitierte Atom-Regierung ein wenig ihren Übungsplatz auf diesem kalten, einsamen Felsen im Nordmeer ausweiten würde.
Aus diesen Gründen würde der erste größere Skandal dazu führen, das die paar Politiker schleunigst alle Platten putzen lassen würden mit bücklingshafter Verneigung in Richtung leicht verärgertem Machträuspern. Das wär's dann gewesen.
Und zum guten Schluss: warum sollten europäische Regierungen ein solches "Leck" dulden, wenn dadurch bekannt würde, welche Nebenverdienste sie haben? Sehr unrealistisch!!
23.02.2010 18:13 Uhr
von J Dudenhöfer:
Wikileaks ist doch schon wegen Geldmangels geschossen.
Ist diese Nachricht nie in der Redaktion angekommen?
22.02.2010 15:43 Uhr
von the fnord:
Ich packe in meinen Koffer: 1x Server 1x Laptop 1x Router 1x Lan-Kabel 1x externe Festplatte 1x Headset 1x USB-Stick
Hallo Island, darf ich um Aufnahme bitten? :)
22.02.2010 14:18 Uhr
von Boris:
Sehr gut! Wo kann ich meinen Proxy mieten?
22.02.2010 14:13 Uhr
von denninger:
„Was ein solches (legitimes) Interesse ist und wann der Datenschutz demgegenüber zurückzutreten hat, muss aber in einem überprüfbaren Verfahren nach rationalen Kriterien abgewogen werden....“
Oh ja, ich habe ein legitimes Interesse an den Namen, Adressen und Bildern aller Sexualstraftäter und allen einer Sexualstraftat Verdächtigen im Umkreis von 30 Kilometern, ebenso wie an allen Intensivtätern (Jugendliche und Erwachsene) und linken wie rechten Extremisten. Schließlich muss ich mich und meine Familie schützen können. Außerdem wüsste ich gerne wer denn so alles die taz, die LINKE, die NPD und die DVU finanziell unterstützt und welche ehemaligen IM in Wirtschaft und Politik tätig sind.
Klingelts bei Euch endlich? Vielleicht sollte Euch mal jemand die Absätze 1 und 2 des Artikel 5 Grundgesetz erklären in Bezug auf Artikel 2 GG.
Nichts für ungut, aber ein "legitimes Interesse" rechtfertigt noch lange nicht die Sammlung und Veröffentlichung von Daten Dritter. Die "Presse" steht auch nicht über dem Grundgesetz (v. A. Art. 10 GG).
Leserkommentare
31.03.2010 09:44 Uhr
von Logik-Ratio:
Ich kann meine Vorredner einfach nicht verstehen - Wikileaks hat uns mit aller Deutlichkeit vor Augen gehalten, wie wenig Pressefreiheit wir eigentlich noch in unserem Land besitzen. Es zeigt uns, dass wir ein Systemproblem haben.
Wie im Text beschrieben behindern regionale Behörden die Aufklärung von Korruption. Wie heißt es so schön - ohne Geheimhaltung gibt es keine Klüngelei. Das dunkle Hinterzimmer ist deren größter Freund - und teure Gerichtsverfahren.
Wer zudem von "unabhängigen" Gerichten in D. spricht, sollte sich die aktuelle Pharse des Schreibergerichts einmal anschauen oder Fragen wieso Zumwinkels Akte solange bei einem Amtsrichter lag, bis endlich die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden konnte.
Wikileaks ist eine Waffe GEGEN diesen Missbrauch. Es zeigt deutliche Defizite auf und wir sollten in Deutschland einmal unser Verhältnis zur Presse überdenken. Natürlich gibt es auch bei einer größeren Informationsfreiheit Probleme und Rechtsgüterabwägungen - wie bei den angesprochenen Kinderschändern und TAZ LEsern - ABER deswegen gleich die ganze Arbeit von Wikileaks zu verteufeln? Das ist Unsinn, wir brauchen mehr Informationen, mehr Freiheit und weniger gerichtliche Maulkörbe für die Presse.
27.02.2010 00:07 Uhr
von Fritz Teich:
"Am 6. Juli 2005 wurde die ehemalige Reporterin der New York Times für 85 Tage in Beugehaft genommen." Doch sicher mit Recht. Die Schweiz ist kein Vorbild. Journalisten haben keine grenzenlose Narrenfreiheit.
24.02.2010 01:19 Uhr
von hix:
Denke auch dass man die politische Tätigkeit und Karriere in Fürhungsposition von Stasi Spitzeln durch Datenschutz verteidigen sollte! Nein nicht wirklich.
23.02.2010 19:08 Uhr
von ARE:
Da hat jemand die Grundprinzipen nicht verstanden:
Die Schweiz hat ein Banken-"geheimnis", d.h. Mächtige haben dort ihr Geld gelagert, weil "nichts" darüber gesagt wird! Eine "Schweiz der Bits-und-Bytes" entspräche einer Ansammlung tausender hochverschlüsselter Laufwerke, auf denen brisante Informationen lagern, welche nur für wenige Augen bestimmt wären, vergleichbar der Vatikan-Bibliothek.
Island hat weltweit nichts zu sagen. Es hat keine Ressourcen, keinen Export dafür 99% Import, keine Militärtechnik, keinen internationalen Geheimdienst, kein Finanzkapital, einfach NICHTS! Wegen dem bißchen Tourismus aufgrund heißer Quellen würde kein Hahn danach krähen, wenn eine kompromitierte Atom-Regierung ein wenig ihren Übungsplatz auf diesem kalten, einsamen Felsen im Nordmeer ausweiten würde.
Aus diesen Gründen würde der erste größere Skandal dazu führen, das die paar Politiker schleunigst alle Platten putzen lassen würden mit bücklingshafter Verneigung in Richtung leicht verärgertem Machträuspern. Das wär's dann gewesen.
Und zum guten Schluss: warum sollten europäische Regierungen ein solches "Leck" dulden, wenn dadurch bekannt würde, welche Nebenverdienste sie haben? Sehr unrealistisch!!
23.02.2010 18:13 Uhr
von J Dudenhöfer:
Wikileaks ist doch schon wegen Geldmangels geschossen.
Ist diese Nachricht nie in der Redaktion angekommen?
22.02.2010 15:43 Uhr
von the fnord:
Ich packe in meinen Koffer:
1x Server
1x Laptop
1x Router
1x Lan-Kabel
1x externe Festplatte
1x Headset
1x USB-Stick
Hallo Island, darf ich um Aufnahme bitten?
:)
22.02.2010 14:18 Uhr
von Boris:
Sehr gut!
Wo kann ich meinen Proxy mieten?
22.02.2010 14:13 Uhr
von denninger:
„Was ein solches (legitimes) Interesse ist und wann der Datenschutz demgegenüber zurückzutreten hat, muss aber in einem überprüfbaren Verfahren nach rationalen Kriterien abgewogen werden....“
Oh ja, ich habe ein legitimes Interesse an den Namen, Adressen und Bildern aller Sexualstraftäter und allen einer Sexualstraftat Verdächtigen im Umkreis von 30 Kilometern, ebenso wie an allen Intensivtätern (Jugendliche und Erwachsene) und linken wie rechten Extremisten.
Schließlich muss ich mich und meine Familie schützen können.
Außerdem wüsste ich gerne wer denn so alles die taz, die LINKE, die NPD und die DVU finanziell unterstützt und welche ehemaligen IM in Wirtschaft und Politik tätig sind.
Klingelts bei Euch endlich?
Vielleicht sollte Euch mal jemand die Absätze 1 und 2 des Artikel 5 Grundgesetz erklären in Bezug auf Artikel 2 GG.
Nichts für ungut, aber ein "legitimes Interesse" rechtfertigt noch lange nicht die Sammlung und Veröffentlichung von Daten Dritter.
Die "Presse" steht auch nicht über dem Grundgesetz (v. A. Art. 10 GG).