Frankreich will die gestohlenen Kontoinformationen über französische Kunden der Schweizer Großbank HSBC auch nach einer Rückgabe an die Schweiz weiter für Ermittlungen nutzen.
In der Diskussion über dieses Thema muss man schon konsequent bleiben: Hier stellt sich nicht die Frage, ob es richtig ist, Steuerflüchtlinge strafrechtlich zu verfolgen, sondern die Frage, ob der Staat für sich in Anspruch nehmen kann, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Wer geklaute Daten kauft und anschließend verwertet, macht sich der Hehlerei schuldig. Genau so ist das auch in Deutschland zu bewerten, auch für die CD mit geklauten Liechtensteiner Bankdaten, die von der Regierung gekauft wurde. Wer derartige Aktionen gut heißt, weil es im konkreten Fall Steuerschmarotzer trifft, argumentiert vom Ergebnis her und das ist rechtlich und politisch falsch. Wo will man dann nämlich die Grenze ziehen, ab der eine derartige Vorgehenswesie rechtswidrig ist ? Dem Staat wird mit dieser Argumentation für alle möglichen gekauften und rechtswidrigen Schnüffelaktionen einer Art von Kopfgeldjägern der Neuzeit Tür und Tor geöffnet. Und ob das dann rechtmäßig war oder nicht, wird ggf. Jahre später in einem Prouess festgestellt, wenn das Kind schon längst im Brunnen liegt. Der Staat kann diese Lage sogar ausnützen und sich systematisch dieser "Kopfgeldjäger" bedienen, macht dann auch keinen großen Unterschied mehr. Und morgen kauft der Staat dann geklaute Abonnenten-Listen kritischer Medien, diesmal nicht, um Steuerflüchtlinge zu entlarven, sondern z.B. zur "vorbeugenden Terrorismusbekämpfung". Wollen wir das ?
23.12.2009 11:47 Uhr
von Kamu:
Die Schweiz gehört abgeschafft!
23.12.2009 11:05 Uhr
von KarlderKleine:
..neulich sah ich eine sehr schöne Krimikomödie,in dem sich eine MÖrderbande über die "unlauteren" Ermittlungsmethoden der Polizei beschert...,: frei nach dem Motto : " Das können die doch nicht machen..., das gehört verboten, gehört das".. g* ... im übrigen ist es ja auch in der Homöopathie ein Lehrsatz.., das Gleiches mit Gleichem ( oder Ähnlichem )in kleinen Potenzen geheilt wird...
insofern kann man den Franzosen nur dazu gratulieren mit den "sensiblen" Steuerflüchtlichen "sensibel" umzugehen Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
22.12.2009 14:19 Uhr
von ARE:
Sehr lustig! Getroffener Hund bellt! :-)
Nur so ein Gedanke: massiver Steuerbetrug entzieht dem Staat notwendige Mittel zum Ausbau von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc., d.h. wer sich daran beteiligt trägt diese Entwicklung geplant und bewusst mit.
Was ist nun schlimmer: ein Terrorist, der ein Gebäude sprengt oder ein Gierhals, der dessen notwendigen Bau verhindert?
So oder so: asozial handeln beide!
Für mich steht fest: die Fahndung im Bereich Wirtschaftskriminalität bringt mindestens genau so viel ein, wie im Bereich Terrorismus.
Frohe Weihnacht und den Tätern einen guten Rutsch in den Knast! :-)
22.12.2009 13:28 Uhr
von wüstenschnecke:
Steueroase ? Oasen kennt man aus der arabischen Welt, aber irgendwie passt das nicht zum Minarettverbot.
Leserkommentare
24.12.2009 10:24 Uhr
von Mikki:
In der Diskussion über dieses Thema muss man schon konsequent bleiben: Hier stellt sich nicht die Frage, ob es richtig ist, Steuerflüchtlinge strafrechtlich zu verfolgen, sondern die Frage, ob der Staat für sich in Anspruch nehmen kann, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Wer geklaute Daten kauft und anschließend verwertet, macht sich der Hehlerei schuldig. Genau so ist das auch in Deutschland zu bewerten, auch für die CD mit geklauten Liechtensteiner Bankdaten, die von der Regierung gekauft wurde. Wer derartige Aktionen gut heißt, weil es im konkreten Fall Steuerschmarotzer trifft, argumentiert vom Ergebnis her und das ist rechtlich und politisch falsch. Wo will man dann nämlich die Grenze ziehen, ab der eine derartige Vorgehenswesie rechtswidrig ist ? Dem Staat wird mit dieser Argumentation für alle möglichen gekauften und rechtswidrigen Schnüffelaktionen einer Art von Kopfgeldjägern der Neuzeit Tür und Tor geöffnet. Und ob das dann rechtmäßig war oder nicht, wird ggf. Jahre später in einem Prouess festgestellt, wenn das Kind schon längst im Brunnen liegt. Der Staat kann diese Lage sogar ausnützen und sich systematisch dieser "Kopfgeldjäger" bedienen, macht dann auch keinen großen Unterschied mehr. Und morgen kauft der Staat dann geklaute Abonnenten-Listen kritischer Medien, diesmal nicht, um Steuerflüchtlinge zu entlarven, sondern z.B. zur "vorbeugenden Terrorismusbekämpfung". Wollen wir das ?
23.12.2009 11:47 Uhr
von Kamu:
Die Schweiz gehört abgeschafft!
23.12.2009 11:05 Uhr
von KarlderKleine:
..neulich sah ich eine sehr schöne Krimikomödie,in dem sich eine MÖrderbande über die "unlauteren" Ermittlungsmethoden der Polizei beschert...,: frei nach dem Motto : " Das können die doch nicht machen..., das gehört verboten, gehört das".. g*
...
im übrigen ist es ja auch in der Homöopathie ein Lehrsatz.., das Gleiches mit Gleichem ( oder Ähnlichem )in kleinen Potenzen geheilt wird...
insofern kann man den Franzosen nur dazu gratulieren mit den "sensiblen" Steuerflüchtlichen "sensibel" umzugehen
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
22.12.2009 14:19 Uhr
von ARE:
Sehr lustig! Getroffener Hund bellt! :-)
Nur so ein Gedanke: massiver Steuerbetrug entzieht dem Staat notwendige Mittel zum Ausbau von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc., d.h. wer sich daran beteiligt trägt diese Entwicklung geplant und bewusst mit.
Was ist nun schlimmer: ein Terrorist, der ein Gebäude sprengt oder ein Gierhals, der dessen notwendigen Bau verhindert?
So oder so: asozial handeln beide!
Für mich steht fest: die Fahndung im Bereich Wirtschaftskriminalität bringt mindestens genau so viel ein, wie im Bereich Terrorismus.
Frohe Weihnacht und den Tätern einen guten Rutsch in den Knast! :-)
22.12.2009 13:28 Uhr
von wüstenschnecke:
Steueroase ? Oasen kennt man aus der arabischen Welt, aber irgendwie passt das nicht zum Minarettverbot.