Das war die Woche in Berlin II

Rote Linie überschritten

Die AfD in Lichtenberg sägt ihren umstrittenen Stadtrat Wolfgang Hebold ab und benennt auch gleich einen neuen Kandidaten.

Berlin-Lichtenberg: Zugtafel nach Lichtenberg

Endstation Lichtenberg: Wolfgang Hebold wird nicht AfD-Stadtrat im dortigen Bezirksparlament Foto: dpa

Wolfgang Hebold wird nicht Stadtrat der AfD in Lichtenberg werden. Das gab die Bezirksfraktion am vergangenen Dienstag bekannt und benannte auch gleich ihren neuen Kandidaten: Frank Elischewski, bisher Schatzmeister der Fraktion.

Damit hat die AfD einen Kandidaten gefunden, dessen Biografie zwar auch nicht ganz alltäglich – er soll bisher als Beamter beim Bundesnachrichtendienst gearbeitet haben – aber politisch weitaus unbescholtener ist als diejenige Hebolds, gegen den wegen Volksverhetzung ermittelt wird.

Die AfD hat offenbar erkannt, dass sie diesen Kandidaten nicht durchsetzen können wird, auch wenn der innerhalb der Berliner AfD weit rechts stehende Bezirksverband Lichtenberg lange an ihm festhalten wollte. Dass das so ist, liegt vor allem an zwei Dingen, die in den letzten Wochen passiert sind: an der fraktionsübergreifenden Absage, einen solchen Kandidaten zu wählen. Und am zivilgesellschaftlichen Protest im Bezirk, bis in den Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung hinein.

Zweifellos: Hebold als Stadtrat wäre eine Katastrophe gewesen. Und zwar nicht, weil der Mathematiker, der wegen islamfeindlicher Äußerungen im Frühling letzten Jahres seine Lehraufträge an drei Berliner Hochschulen verlor, automatisch ein schlechter Stadtrat gewesen wäre in dem Sinne, dass er mit seiner Arbeit sachlich überfordert gewesen wäre. Sondern weil man der AfD so signalisiert hätte, dass sie selbst ihre rechtesten Kandidaten, diejenigen, bei denen es äußerst fraglich ist ob sie sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, an die Macht bringen können.

Der Fall aus Lichtenberg ist also nicht nur deshalb über den Bezirk hinaus relevant, weil die AfD-Stadtratskandidaten in Pankow und Neukölln bisher ebenfalls durchgefallen sind. Sondern auch, weil er zeigt, dass es im Umgang mit der AfD eben doch noch eine Alternative dazu gibt, die Partei einfach machen zu lassen und auf Selbstentzauberung zu hoffen: sich auf die roten Linien eines demokratischen Grundkonsenses besinnen und diese überall dort verteidigen, wo sie überschritten werden – ganz egal, wie oft das dieser Partei mittlerweile passiert.

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Seit 2014 Redakteurin bei der taz. Schwerpunkte: Extreme und Neue Rechte, Soziale Bewegungen und außerparlamentarische Politik.

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