Das war die Woche in Berlin I: Profite mit der Miete
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen mit der Miete hoch, dem versprochenen Paradigmenwechsel bei Mietfragen zum Trotz.
Wohnen in Berlin: Das Angebot wächst kaum, die Mieten steigen Foto: dpa
Mehr als 21.000 Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen, nach Angaben von MieterInneninitiativen wurde die Miete dabei in vielen Fällen um mehr als 10 Prozent angehoben.
Der in dieser Woche bekannt gewordene Vorgang ist an sich schon skandalträchtig, für Aufregung sorgt er aber besonders, weil er so gar nicht zum angekündigten rot-rot-grünen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik passt: Die landeseigenen Unternehmen sind die wichtigsten Partner, mit denen die neue Regierung die Mietpreisentwicklung in Berlin dämpfen will. Dazu gehört auch, dass sie die Miete künftig nur noch um maximal 2 Prozent im Jahr erhöhen dürfen – bisher waren bis zu 15 Prozent in vier Jahren möglich.
Weil diese Absicht bisher nicht in einen bindenden Vertrag zwischen dem Land und den landeseigenen Unternehmen gegossen wurde, stehen die Unternehmen rein rechtlich auf der sicheren Seite. Nichtsdestotrotz sind ihre Erhöhungen, von denen viele ausgerechnet MieterInnen im sozialen Wohnungsbau treffen, ein Affront gegen die neue Landesregierung. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat nun angekündigt, die Unternehmen zur Rücknahme der Erhöhungen aufzufordern. Gelingt ihr das nicht, hat sie ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
Raffgierige Unternehmen konterkarieren die ehrbaren Absichten der Landespolitik? Ganz so einfach ist es nicht. Denn dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen so handeln, wie sie handeln, liegt im Kern daran, dass sie auf Profite aus sind – nicht anders als die privaten Immobilienkonzerne. Und das wiederum ist vom Land explizit so gewollt. Als die sechs Unternehmen im Oktober vergangenen Jahres einen Rekordgewinn von satten 352 Millionen Euro aus 2015 präsentierten, gab es dafür viel Lob vom SPD-geführten Senat für Finanzen: Nur so lasse sich das ambitionierte Neubauprogramm der kommenden Jahre finanzieren.
Hier liegt der Hund begraben. Solange die landeseigenen Unternehmen dazu angehalten sind, derartige Gewinne zu erwirtschaften, werden sie niemals Partner einer sozialen Mietenpolitik sein, als die sie so gern präsentiert werden.
Leser*innenkommentare
Hugo
"Als die sechs Unternehmen im Oktober vergangenen Jahres einen Rekordgewinn von satten 352 Millionen Euro aus 2015 präsentierten, gab es dafür viel Lob vom SPD-geführten Senat für Finanzen: Nur so lasse sich das ambitionierte Neubauprogramm der kommenden Jahre finanzieren."
(Geld)-geile Taktik. Erst zusehen, daß schwer sanierungsbedürftige stadteigene Immobilien bzw. deren Flächen für nen Appel und ein Ei verkloppt werden, und jetzt, da benötigt, wieder teuer rückgekauft.
Abgesehen davon daß Mieterhöhungen von stadteigenen Wohnungen eher ne Quersubventionierung sind, weil ja die Stadt auch die Mietzuschüsse für deren Bedürftige zahlt...
Stefan Mustermann
Landeseigene Wohnungsunternehmen erhöhten also die Mieten in vielen Fällen um 10 %.
Private Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen Aktiengesellschaft erhöht massenhaft die Mieten in Berlin um 30 % und mehr.
Die Deutsche Wohnen hat im Geschäftsjahr 2014 einen Konzerngewinn von EUR 889,3 Mio. (Vorjahr: EUR 212,7 Mio.)? Wann wird diese Firma es endlich satt haben. Wie viel Geld brauchen die noch? Sollen die Hälfte von Berlinern in die Armut verdrängt werden, nur damit Herr Zahn (Vorstandsvorsitzender der Deutsche Wohnen AG) jährlich Gewinnsteigerungen einfahren kann?
Nach Artikel 14 GG verhält sich die Deutsche Wohnen AG verfassungswidrig. Das Sozialstaatsprinzip wird gar missachtet.
Deutsche Wohnen AG interessiert die Energiewende und die damit zusammenhängende Energieeinsparung überhaupt nicht. Beim Stichwort "Modernisierung" kann man bei den Mitarbeitern diese Unternehmens nur Dollar-Zeichen bzw. Euro-Zeichen in den Augen sehen. Modernisierung ist zum Instrument eines immensen Zusatzprofits geworden. Die Mieten steigen deswegen und beeinflussen sehr stark das Mietpreisniveau. Die Mitpreisbremse wird dadurch außer Kraft gesetzt. Die Lohne von Mietern wachsen nicht so schnell. Irgendwann mal funktioniert das Ganze nicht mehr und die Volkswirtschaft Deutschland bricht zusammen.
Stefan Mustermann
„Mehr als 21.000 Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen, nach Angaben von MieterInneninitiativen wurde die Miete dabei in vielen Fällen um mehr als 10 Prozent angehoben.“
Landeseigene Wohnungsunternehmen sollten gemeinnützig (ohne Steuerbefreiung) agieren. Lediglich eigene Kosten sollen getragen werden. Mieterhöhungen sollen höchstens die Inflationsrate beinhalten.
Wenn landeseigene Unternehmen die Mieten wegen Profitorientierung erhöhen bringt das nur weitere enttäuschte Wähler. Der Zulauf von Wählern zu der AfD kommt nicht von ungefähr. Und die AfD muss nur große Sprüche klopfen und nichts machen.
Das Thema Wohnen bzw. Mieten ist das Hauptthema in der Hauptstadt seit Jahren!