Das Vermögen der Anderen: Schuldenuhr getilgt
Nach einem Brand will der Asta der Uni Hamburg eine neue Schulden- und Vermögensuhr gegen Haushaltseinsparungen auf dem Campus errichten.
Mittlerweile ist sie abgebrannt: Schuldenuhr an der Uni Hamburg Foto: Christian Charisius/dpa
HAMBURG taz | In entgegengesetzte Richtungen schritten die zwei Zahlen voran: Einerseits die Schuldenhöhe der Stadt Hamburg immer weiter in den Minusbereich, andererseits das steigende Vermögen des reichsten Zehntels der HamburgerInnen. Die Schulden- und Vermögensuhr vor dem Hauptgebäude der Universität Hamburg, direkt an der Edmund-Siemers-Allee, zeigte seit 2011 die beiden auseinanderdriftenden Zahlen an.
Vor einigen Wochen jedoch brannte sie nachts ab. Die Planungen für einen Ersatz aber laufen derzeit. In einigen wenigen Wochen will die Studierendenvertretung wieder gegen die Sparpolitik in der Hansestadt die Zahlen für sich sprechen lassen.
„Wir hatten damals für mehr Finanzzuweisungen für die Forschungs- und Bildungseinrichtungen seitens der Stadt demonstriert“, sagt Franziska Hildebrandt, die im Asta-Vorstand sitzt. Zu diesem Zeitpunkt beschlossen Bund und Länder die Einführung der sogenannten Schuldenbremse. Angesichts der 2008 begonnenen Wirtschaftskrise diskutierte die Politik, was gegen die hohe Staatsverschuldung unternommen werden könne.
Ziel der Schuldenbremse ist, dass ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird. Ab dem Jahr 2020 ist es den Bundesländern dann komplett verboten, neue Schulden aufzunehmen. „Statt hohe Vermögen zu besteuern, wollte und will man dieses Ziel aber lieber über das Sparen erreichen“, so Hildebrandt.
Um ihren Protest gegen die „Ideologie der Schuldenbremse“ auszudrücken, installierten die Studierenden die Uhr vor dem Hauptgebäude der Universität. Anders als beispielsweise in Berlin, wo es lediglich eine Uhr gibt, die die Höhe der Staatsschulden anzeigt, wurde hier das steigende Vermögen der reichsten HamburgerInnen gegenübergestellt. „Es ist also doch genug Geld da“, sagt Hildebrandt.
Eine kontinuierliche Steigerung von 231 Euro pro Sekunde zeigte die Uhr an. Dagegen wächst bisher, so konnte man es über die Jahre hinweg betrachten, der städtische Schuldenberg jede Sekunde um 23 Euro.
Schulden als Argument für Einsparungen
„Die Gegenüberstellung verdeutlicht sehr anschaulich den Kontrast zwischen Vermögen und fehlenden öffentlichen Mitteln“, sagt Hildebrandt. Denn die öffentlichen Schulden würden als Argument für Einsparungen herhalten müssen, obwohl es auch eine andere Option für die Schuldenbeseitigung gebe: Vermögensabgaben oder -steuern könnten das Problem der Unterfinanzierung lösen. „Wir sind hier schließlich in einer der reichsten Städte Europas“, so der Asta.
Eigentlich sollte die Uhr damals nur für drei Monate aufgestellt werden. Es wurden dann fast fünf Jahre. Im Mai rief ein Zeuge gegen 6.30 Uhr die Feuerwehr, da die Uhr in Flammen stand. Der Asta vermutet als Ursache eine Brandstiftung, die Polizei geht indes von einem technischen Defekt aus. „Es gibt keinen Hinweis auf einen Brandanschlag“, sagt Polizeisprecherin Tanja von der Ahé.
„Wir hatten schon mehrmals Beschädigungen daran festgestellt“, sagt Hildebrandt, „deshalb soll es diesmal ein robusteres Modell werden.“
Noch heute, lange nach der Einführung der Schuldenbremse, sieht der Asta seine Schulden- und Vermögensuhr als wichtigen Impuls in aktuelle Debatten. „Es wird ja immer noch behauptet, es werde in Deutschland über die Verhältnisse gelebt und der Gürtel müsse nun enger geschnallt werden“, so Hildebrandt.
Eine neue Uhr soll dieser Ansicht bald wieder entgegentreten.
