Das Land Berlin wird neue Stromlieferverträge ausschreiben

Grüne Erleuchtung für Rot-Rot

Das Land bereitet eine Ausschreibung für die neuen Stromlieferverträge vor. Ob ökologische Kriterien dabei Vorfahrt vor dem Preis erhalten sollen, ist fraglich - trotz Appellen von Umweltschützern.von KRISTINA PEZZEI UND SEBASTIAN HEISER

Im Senat deutet sich ein Konflikt über eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen des Jahres an: Es geht um die Ausschreibung der Stromlieferverträge für alle öffentlichen Gebäude Berlins. Ob die Regierenden dabei ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und sich auf Ökostrom konzentrieren, ist trotz eines entsprechenden Wunsches der Umweltsenatsverwaltung fraglich. Unter Verweis auf Vergaberichtlinien erklärte die Senatsverwaltung für Finanzen am Montag, das wirtschaftlichste Angebot werde den Zuschlag erhalten.

Die Vergabe ist von enormer umweltpolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung, es geht immerhin umgerechnet um den jährlichen Durchschnittsverbrauch von mehr als 330.000 Privathaushalten. Derzeit zahlt das Land 103 Millionen Euro pro Jahr für den Strom.

Die Grünen und mehrere Umweltverbände appellierten am Montag an den Senat, künftig ausschließlich auf Ökostrom zu setzen. "Wir fordern, endlich umzusteigen und mit einer fortschrittlichen Ausschreibung die erneuerbaren Energien zu fördern", so Michael Schäfer, der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Peter Fuchs vom Umweltschutzverein Weed stimmt dem zu. "So ein Auftrag darf nicht nach dem Motto ,Geiz ist geil' vergeben werden", sagte er. Die nun diskutierte Ausschreibung gilt für die Stromlieferung von 2010 bis 2012.

Derzeit bezieht Berlin Strom von Vattenfall. Der Konzern hatte 2006 nach einer europaweiten Ausschreibung den Zuschlag erhalten und damit den Ökostromanbieter Lichtblick ausgestochen. Vattenfall darf dem Land laut Parlamentsbeschluss keinen Atomstrom verkaufen.

Der Staatssekretär von Umweltsenatorin Katrin Lompscher, Benjamin Hoff (beide Linke), verhehlte im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses nicht seine Enttäuschung über die damalige Entscheidung für Vattenfall. Er bedauere das persönlich, sagte Hoff. Bei der Neuausschreibung "werden wir das Thema Kohlestrom ansprechen und über ökologische Kriterien reden", versicherte er.

Das Land kann zwar aus vergaberechtlichen Gründen nicht grundsätzlich Unternehmen ausschließen, die Atom- oder Kohlestrom produzieren, allerdings wäre es Umweltschützern zufolge möglich, die Kriterien entscheidend zu verschärfen. Im Koalitionsvertrag heißt es: "Die Stromlieferungen müssen zu mindestens 50 Prozent aus Kraft-Wärme-Kopplung und mindestens zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen."

Die Sprecherin von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), Kristina Tschenett, sagte dazu, sie könne nicht ausschließen, dass sich die Ausschreibung in Kleinigkeiten ändere. "Im Wesentlichen orientiert sich das aber an der Ausschreibung vom letzten Mal." Wenn etwa Lichtblick das günstigste Angebot vorlege, gewinne es auch. "Keiner hat etwas gegen Ökostrom."

Umweltschützern reicht das bei weitem nicht. Sie appellierten in einem Brief an die betreffenden Senatoren, Vorbild zu sein. "Der Anteil an regenerativen Energien muss höher sein und mit den Jahren auf 100 Prozent steigen", sagte BUND-Sprecherin Carmen Schultze. Durch eine Umstellung würden die Kosten lediglich um etwa 2 Prozent steigen. Der Bundestag übrigens bezieht zu 100 Prozent Ökostrom von Lichtblick.