„Compact“-Konferenz in Leipzig

Aufbegehren gegen rechte Reden

Aktivisten wollen gegen eine „Compact“-Konferenz in Leipzig vorgehen. Auch die nochmalige Teilnahme an der Buchmesse soll verhindert werden.

Ein linker Gegendemonstrant zeigt mit dem Finger auf Götz Kubitschek.

Leipziger Linke wollen Eskalationen wie auf der Frankfurter Buchmesse verhindern Foto: dpa

LEIPZIG taz | Es war einmal eine Zeit, in der ein Auftritt von Thilo Sarrazin in Leipzig für Aufsehen sorgte. Vier Jahre sind vergangen, seit der noch immer in der SPD beheimatete Buchautor auf einer Konferenz der Zeitschrift Compact darüber spekulierte, ob sich „Europas Völker abschaffen“ würden. Für Aufsehen sorgten dabei nicht nur die wütenden Proteste gegen den Auftritt vor Ort, sondern auch die Tabubrüche, die Sarrazins Thesen mit sich brachten.

Nach drei Jahren in Berlin kehrt die Compact-Konferenz am kommenden Samstag nach Leipzig zurück. Aus den einstigen Tabubrüchen ist mittlerweile Normalität geworden. Vor allem AfD und Pegida haben für einen schleichenden Gewöhnungseffekt gesorgt. Dementsprechend sind es vor allem sie, die auf der diesjährigen Konferenz auf der Bühne stehen sollen. Neben Geschichtsrevisionist Björn Höcke und dem wegen Volksverhetzung verurteilten Lutz Bachmann ist zudem Martin Sellner von der „Identitären Bewegung“ angekündigt.

Viele Journalisten und Wissenschaftler greifen im Zusammenhang mit der monatlich erscheinenden Compact zu Begriffen wie „neurechts“, „völkisch“ und „verschwörungsideologisch“, gelegentlich auch „antisemitisch“. Allein ein Blick auf die Titelseiten offenbart die Feindbilder: Geflüchtete, Medien, die USA – und vor allem Angela Merkel, die in den vergangenen Jahren unter anderem mit Hitlerbart, verschleiert und hinter Gittern dargestellt wurde.

„Mit ihrer Qualität, Auflage und Reichweite ist die Zeitschrift einzigartig in der neurechten Szene“, erklärt Steven Hummel. Er gehört zum Ak­tionsbündnis „No Compact“, welches die Konferenz verhindern oder zumindest stören möchte. Weiter sagt er: „Compact erfüllt eine Schnittstellenfunktion zwischen verschiedenen Gruppen und Akteuren. Es versucht, viele diffuse Strömungen zusammenzubringen und eine Debatte anzustoßen.“ Die Konferenzen seien wichtig für den persönlichen Austausch und um strategische Fragen auszuloten.

Dem vorläufigen Ablaufplan ist zu entnehmen, dass es diesmal darum gehen soll, den „Widerstand“ auf verschiedenen Ebenen zu organisieren: im Parlament, auf der Straße, aber auch in den Gewerkschaften. Was Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer unter diesem Begriff versteht, offenbarte er im Juli 2016 kurz nach dem rassistisch motivierten Massenmord in München.

Niemand weiß, wo in Leipzig die Konferenz stattfindet

Elsässer schrieb damals von einem islamistischen Terroranschlag und rief die Bundeswehr zur Landesverteidigung auf. Als konkrete Maßnahmen forderte er sofortige Ein- und Ausreiseverbote für alle Muslime sowie die „Abriegelung aller Flüchtlingszentren“.

Bislang ist nicht bekannt, wo genau die Konferenz stattfinden wird. Das Aktionsbündnis ruft die Gegner dazu auf, am Samstag um 9 Uhr am Hauptbahnhof zu erscheinen. Gleichzeitig hoffen die Aktivisten darauf, vorher einen anonymen Hinweis zu erhalten. Ein an etwa 40 mögliche Tagungsorte verschicktes Rundschreiben blieb nach eigenen Angaben bislang ohne Resonanz.

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Der Kampf gegen Compact und deren Aktivitäten wird nach dem Wochenende nicht beendet sein. Spätestens im Januar soll der Stadtrat über einen Antrag der Linksfraktion entscheiden, welche die Zeitschrift von der jährlich im März stattfindenden Leipziger Buchmesse verbannen möchte. Die Stadtverwaltung als Gesellschafter soll sich dafür stark machen.

Bereits im vergangenen Jahr hatten zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen der Messeleitung einen Offenen Brief geschickt und diese dazu aufgefordert, Compact wieder auszuladen. „Rassistische, nationalistische und antisemitische Propaganda gehört nicht auf eine internationale Veranstaltung wie die Leipziger Buchmesse“, hieß es zur Begründung. Die Messe argumentierte mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit: Man könne ein Medium nur dann ausschließen, wenn es verfassungswidrig agiere.

Linke wollen „Compact“-Stand verbieten

Juliane Nagel, Mitglied der Linksfraktion, verweist hingegen auf einen Paragrafen in der Gewerbeordnung, wonach Aussteller ausgeschlossen werden dürfen, wenn sie die „erforderliche Zuverlässigkeit“ nicht besitzen. Auf der diesjährigen Buchmesse soll privates Security-Personal gewaltsam gegen Journalisten vorgegangen sein; zudem kletterte ein rechtsradikaler Blogger auf den Compact-Stand, um Gegendemonstranten minutenlang zu filmen und anzuschreien.

Für Nagel wäre ein Ausschluss vor allem ein symbolischer Akt: „Wirtschaftliche Einbußen in größerem Maße sind nicht zu erwarten.“ Die Linke-Stadträtin glaubt derzeit aber nicht an eine Mehrheit für ihren Antrag und rechnet selbst bei SPD und Grünen nur vereinzelt mit Zustimmung.

Zusätzliche Brisanz könnte die Leipziger Buchmesse im kommenden März erhalten, falls der neurechte Antaios-Verlag nach jahrelanger Pause wieder daran teilnimmt. Die ihm organisatorisch nahestehende Zeitschrift Sezession veröffentlichte kürzlich eine entsprechende Andeutung auf ihrer Homepage. Nach den Auseinandersetzungen auf der Frankfurter Buchmesse wäre dem Verlag überregionale Aufmerksamkeit sicher.

Ob Compact am kommenden Wochenende zum Thema der Berichterstattung in den Nachrichten wird, dürfte maßgeblich vom Erfolg des Protests gegen die Konferenz abhängen. Die rassistische Mobilmachung allein sorgt schließlich schon lange nicht mehr für Aufsehen.

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