Clement will keinen Ausschluss-Kompromiss

Keiner von ihnen

Der SPD-Ortsverein Bochum-Hamme, der das Ausschlussverfahren angestoßen hat, bebt vor Wut über Clement.von HOLGER PAULER

Hier war seine Mitgliedschaft noch unumstritten: Wolfgang Clement auf einem Parteitag 2004.  Bild:  reuters

BOCHUM taz "Herr Clement ist endgültig unten durch", sagt Rudolf Mahlzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bochum-Hamme und oberster Beschwerdeführer im Fall Clement. Er reagiert damit auf Clements Weigerung, einen Kompromiss im Parteiausschlussverfahren anzunehmen.

Die fünf klagenden Ortsvereine aus Hessen und Nordrhein-Westfalen waren damit einverstanden, dass Clement nur eine Rüge bekommen solle. Gleichzeitig hätte er schriftlich erklären müssen, dass er in Zukunft darauf verzichte, Wahlaufrufe gegen seine eigene Partei zu tätigen. Clement wollte sich nicht darauf einlassen. "Wenn er das noch ablehnt, halte ich das für ein suizidales Verhalten", sagte der Sprecher des Ortsvereins Hamme, Martin Rockel.

Dass sich die Kritik, wie Clement betont, vor allem gegen die Agenda-Politik richte, an der er im Kabinett Schröder maßgeblich beteiligt war, sei "völliger Blödsinn", so Ortsvereinsvorsitzender Mahlzahn. "Es geht ausschließlich um den umstrittenen Aufruf zur Hessenwahl." Vor einigen Wochen klang das noch anders. Die SPD habe durch Clements Politik zehntausende Mitglieder sowie Millionen Wähler verloren, sagte Mahlzahn damals.

Unterstützung bekommen die Bochumer Genossen aus dem gesamten Bundesgebiet. Mehr als 200 zustimmende E-Mails seien in den vergangenen beiden Tagen angekommen. "Die Leute wollen nicht zusehen, wie die Partei zu einer Lobby-SPD verkommt", sagte Mahlzahn.

Der Vorsitzende der Bochumer SPD, Bernd Faulenbach, mahnt dagegen zu Geschlossenheit: Der Parteiausschluss Wolfgang Clements sei "keine Position der Bochumer SPD". Nur zwei von 48 Ortsvereinen hatten den Antrag unterstützt. Allerdings müsse auch Clement wissen, "dass es so nicht weitergehen kann", so Faulenbach.

An der Bochumer Basis heißt es allerdings, Clement sei nie einer von ihnen gewesen, so ein Ratsmitglied. "Ich spreche da für die Mehrheit meiner Kollegen." Obwohl Clement seit 1970 Parteimitglied ist, war er nur zu Parteitagen oder zu Spielen des VfL Bochum in seiner Heimatstadt zu sehen. An der Spitze des Bundesligaclubs steht übrigens ein CDU-Mann. Vereinsmitglied ist Clement bereits.

HOLGER PAULER