Chinas Präsident sichert sich Macht

Lebenslang für Xi

Chinas Volkskongress stattet den Partei- und Staatschef per Verfassungsänderung mit absoluten Vollmachten aus. Auf den zweiten Blick hat er das nötig.

Zwei Frauen eilen an einem Plakat mit dem winkenden Staatspräsidenten Xi Jinping vorbei

An Xi Jinping wäre man auch ohne Verfassungsänderung nicht vorbeigekommen Foto: dpa

PEKING taz | Xi Jinping hat es also vollbracht. Der Nationale Volkskongress hat am Sonntag mit überwältigender Mehrheit für die Verfassungsänderung gestimmt. Chinas Scheinparlament hebt die Amtszeitbegrenzung des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre auf. Von den 2.965 Abgeordneten stimmten nur zwei dagegen, drei enthielten sich. Mit diesem Beschluss darf Xi so lange Staatsführer der Volksrepublik bleiben, wie er will.

Damit nicht genug: Um China und der Welt zu zeigen, dass Xi nicht irgendein Präsident ist, hat der Volkskongress sein „Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ in die Präambel der Staatsverfassung aufgenommen. Konkret heißt das: Jegliche Kritik an Xi ist in China ab sofort verfassungsfeindlich.

Und noch ein Machtinstrument haben die Delegierten ihm in die Hand gegeben. Künftig kann die Führung nicht nur die Parteimitglieder, sondern auch sämtliche Staatsbedienstete nach Gutdünken bestrafen lassen. Der China-Experte Gordon Chang spricht von einem „Werkzeug, um die absolute politische Kontrolle abzusichern“. Damit könne er „jeden potenziellen Gegner einschüchtern“.Mit dieser Verfassungsänderung verabschiedet sich Chinas Kommunistische Partei endgültig vom System der „kollektiven Führung“, das fast 40 Jahre galt. Nach den Jahren der Diktatur unter Mao Zedong hatte sein Nachfolger, der große Reformer Deng Xiaoping, dafür sorgen wollen, dass das Riesenreich nie wieder Spielball der Launen einer Person wird. Mao hatte das Land über ideologisch aufgeladene Kampagnen wie die Kulturrevolution mehrfach ins Chaos gestürzt. Es gab viele Millionen Todesopfer.

Unter Deng hatte die Kommunistische Partei zwar auch weiter das Sagen. Allein über alles bestimmen sollte der Staats- und Parteichef aber nicht. Die Macht war auf Vertreter unterschiedlicher Fraktionen verteilt. Vor allem sollte es einen fließenden Übergang von einem Staats- und Parteichef auf den nächsten geben. Nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren sollte ein Nachfolger aufgebaut werden. Dieses Prinzip ist mit dem Beschluss von Sonntag aufgehoben.

Xi's Macht wäre ohnehin gesichert

Dabei wäre Xis Präsidentschaft auf Lebenszeit nicht nötig gewesen. Der mächtigste Posten in China ist der Parteivorsitz. Und dieses Amt kennt keine Zeitbegrenzung. An zweiter Stelle kommt der Vorsitz der Militärkommission, der Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee, die mit zwei Millionen Soldaten größte Armee der Welt. Auch dieses Amt ist zeitlich nicht befristet. Beide Posten hat Xi auf sich vereint. Xis Vorvorgänger Jiang Zemin blieb Oberbefehlshaber der Volksbefreiungsarmee auch Jahre nachdem er nicht mehr das Präsidentenamt bekleidete. Deng hatte nach Mao gar kein Staatsamt mehr und war dennoch bis zu seinem Tod der unangefochtene Führer Chinas. Xi hätte nach seiner zweiten Amtszeit auch nach der bisherigen Regelung weiter die Fäden ziehen können.

Darüber, warum Xi diese Verfassungsänderung dennoch durchgesetzt hat, lässt sich nur spekulieren. Es gibt aber Stimmen in Peking, die vermuten, Xi habe sich mit seiner Antikorruptionskampage führungsintern zu viele Feinde gemacht. Tausende ranghohe Parteifunktionäre, Generäle und Spitzenbeamte hat er wegen angeblicher Korruption in Haft nehmen lassen, darunter auch viele seiner innerparteilichen Widersacher. Würde er nicht auf allen Ebenen seine Macht zementieren, könnte es auch ihn nach seiner zweiten Amtszeit treffen: Sturz und Gefängnis.

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