CSU zu Zuwanderung: Nein, nein, kein Rechtspopulismus

„Wer betrügt, der fliegt.“ So steht es nun tatsächlich in einem von allen CSU-Abgeordneten abgesegneten Papier. Kritik weist die Landesgruppenchefin zurück.

Hübsch machen sie es sich in Wildbad Kreuth. Bild: reuters

KREUTH dpa | Die CSU-Bundestagsabgeordneten haben ihr umstrittenes Papier zum Thema Zuwanderung beschlossen. Der Entwurf sei ohne Änderungen einstimmig angenommen worden, teilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstagabend am Rande der Klausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth mit.

Darin heißt es: „Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen: Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. (...) Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.“

Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden, fordert die CSU. Der umstrittenste Satz in dem Papier lautet: „Wer betrügt, der fliegt.“ Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Den Vorwurf, Rechtspopulisten zu betreiben, wies Hasselfeldt scharf zurück. „Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen“, sagte sie in Kreuth. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen, darunter auch aus der SPD.

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) warf Bulgarien und Rumänien unterdessen vor, bei der wirtschaftlichen Entwicklung im eigenen Land versagt zu haben. „Die EU hilft über ihre Sozial-, Regional- und Strukturfonds diesen Ländern, im eigenen Land Perspektiven und neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit es nicht zur Binnenwanderung in Sozialsysteme kommt. Nach meiner Kenntnis haben die Regierungen von Bulgarien und Rumänien an dieser Stelle relativ klar versagt“, sagte Müller der Schwäbischen Zeitung (Mittwoch). Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung nicht tätig werden.

Comments

[Ursula]

"Wer betrügt fliegt" heißt, das jeder Ausländer, der bei Sozialeistungen betrügt, zurück in sein Land soll. (Ein Deutscher, der bei Hartz IV betrügt, wird auch sanktioniert.)

Ich bitte um Erklärung, WAS an dieser Forderung falsch sein soll!

[noevil]

Wie wäre es, wenn uns die CSU selbst Einblick in ihre Definitionswelt gewährte und erklären würde, was sie unter Rechtspopulismus versteht?

[SPK]

Man könnte die CSU etwas ein wenig nehmen, wenn sie dieses griffige Motto auch in den eigenen Reihen anwendete.

Bei den Abgeordneten, die ihre Tätigkeit eher als Versorgungswerk für die eigene Sippe denn als Dienst am Bürger wahrnehmen.

So geht es allerdings (wieder einmal) nur darum, fremdenfeindlich zu salbadern und das Bildzeitungsklientel auf der eigenen Seite zu wissen.

Wie gehabt: Unappetitlich.

[SPK]

@SPK "Mann könnte die CSU ein wenig ernst nehmen [..]" sollte es selbstverständlich heißen....

[Bastler4711]

uns so konnte Seehofer sich für die absolute Mehrheit feiern lassen, während Gabriel das SPD-Debakel schönreden musste.

Über die ewig besserwissenden linken und Grünen reden wir da gar nicht.

Denn letztlich ist eine Politik, die den Wählern zuhört, immer erfolgreicher als eine Politik, die immer nur belehren will.

[Tramp]

Schon wieder der Populismus-Vorwurf.

Ich klebe dem anderen ein Etikett auf und muss mich ab sofort nicht mehr inhaltlich mit ihm auseinandersetzen.

Das ist Dummheit oder Denkfaulheit. Kommt auf das gleiche raus.

[Frauke Leibermann]

Wir haben wahrscheinlich die einzigen Rechtspopulisten Europas, die die Freizügigkeit bestätigen. Dass ein nachgewiesener Betrug das Ende des Gastrechtes bedeutet, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, mit der auch Linke leben können. Warum stimmen SPD und Grüne nicht einfach für den Vorschlag, dann ist das Thema vom Tisch und die Freizügigkeit auch aus Osteuropa gerettet....

[topa]

Doch, doch, klar Rechtspopulismus !

[Wer betrügt der fliegt]

"Wer betrügt, der fliegt." Bye bye Uli Höneß, bye bye Vorstände Bayrische Landesbank, sowie Stoiber und die entsprechend verfilzten CSU-Größen, dank derer alle bayrischen CSU-Claquere Milliarden abzuzahlen haben. Sagt zum Abschied leise Servus

[Peter Haller]

Jeder EU-Bürger, welcher noch etwas Grips in seiner Birne besitzt, sollte es sich 10 Mal überlegen, ob er wirklich nach Deutschland will.

Ich würde mir jedenfalls diese Frechheiten aus Bayern nicht bieten lassen. Sollen die doch ihren Scheiss selber beseitigen und ihren Omas und Opas eigenhändig die Ärsche putzen !

[gast]

Nach Ansicht der CSU kommen viele gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.

Aber die Armutsflüchtlinge, die bildet man zu Fachkräften aus ?? Ist ja wohl ein Scherz. Wenn Leute kaum oder keine Schule besucht haben, wie wollen wir hier sie zu Fachkräften machen ???

Wenn wir Armutsflüchtlinge aus - und weiterbilden, dann auch Migranten, das wäre fair. Das Elend, das Leid durch Kriege, willkürliche Gewalt an Menschen, keine Menschenrechte, Folter und Tod beginnt in den Heimatländern der Migranten, also haben sie auch ein Recht auf ein besseres Leben. SIE kommen nicht hierher um vom Staat zu leben, sie, die Migranten kommen hierher um zu arbeiten und ihre Familien zu unterstützen. Wenn wir selbst solche Migranten nicht aufnehmen wollen, dann sollte Deutschland eine Mauer aufziehen.

[wer]

"Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Regierungen in Bulgarien und Rumänien im eigenen Land zur Problemlösung nicht tätig werden."

Soviel Unkenntnis in einem Satz. Natürlich ist das nachvollziehbar. "Problemexporte" dürften in der Politik ja nun nix Neues sein.

[Ruhender]

"Wer betrügt, der fliegt" erinnert an "Heimreise statt Einreise".

Die CSU kauft Ihre markigen Sprüche wohl vom selben Marketingbüro wie die NPD. Man kennt sich halt, gell?

[lars monde]

wer betrügt fliegt - was soll daran falsch sein?

wir leben immerhin in einer welt, in der die amerikanische regierung nicht fliegt, wenn sie seit jahrzehten über kriegsgründe lügt.

[nihi.list]

"Bei nachweislichem Sozialleistungsbetrug müssten die Verursacher nicht nur ausgewiesen, sondern ihnen auch die Wiedereinreise verwehrt werden"

Und was soll an dieser Forderung nun so verwerflich sein?

[Michael K.]

stimme der csu ausnahmsweise mal völlig zu