• 18.07.2008

CSU verabschiedet Versammlungsgesetz

Bayern stellt Demonstranten ruhig

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die Rechte geklaut, meint die Opposition.von Lana Stille

  • 04.04.2011 18:54 Uhr

    von ARE:

    Eine Stärke unserer Demokratie besteht in ihrer Offenheit und damit Meinungsfreiheit und gleichzeitigen Wehrhaftigkeit gegenüber Terror.

    Eine der größten Schwächen unserer Demokratie findet sich zur Zeit in den Köpfen ihrer politischen Führungsschicht, die an dieser Stelle das Problem löst, indem sie die Fragen verbietet.

    Das gibt es doch sonst in keiner anderen Branche, das man hochkommt und oben bleibt(!) OHNE jemals einen Nachweis seiner Eignung abgelegt oder während der langjährigen Amtsperiode eine einzige Bestätigung durch den Arbeitgeber (wir, das Volk!) erhalten zu haben! Das gibt es nur in der Politik!

    Haben Sie schon mal eine Stellenausschreibung eines Ministers gesehen? Wie oft werden Minister entlassen, wenn sie gravierende Fehler begangen haben bzw. schlicht und ergreifend gar nichts? Selten!

    Kann es sein, dass nicht nur in Bayern, die höchsten politischen Ränge besetzt sind von Aktionisten sowie Verhinderern? Kann es sein, dass unsere politische Elite den Ausschuss von Wirtschaft und Bildung darstellt? ("Wer nicht wird, wird Wirt oder geht in die Politik.")

    Schauen Sie sich das Spektakel in Bayern und anderswo an und urteilen Sie selbst!

    Können sie anhand des politischen Debakels verstehen, warum Auto-, Pharmafirmen, Hightech- und sonstige Firmen nur groß werden konnten mit einem Qualitätsmanagement, welches nicht nur Wert auf die Qualität der Produkte, sondern auch auf die der Prozesse und damit die Rückmeldungen der Kunden sowie das Handeln der Mitarbeiter legte? Wo gibt es das in der Politik???

    Das habe ich mir diesmal vorgenommen: im Wahljahr 2009 so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen, um die Kandidaten zu ihrer Grundeinstellung gegenüber unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie zur persönlichen organisatorisch, fachlichen Eignung zu befragen!!!

  • 04.04.2011 18:54 Uhr

    von mueller:

    Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!

  • 11.02.2011 17:46 Uhr

    von Lars:

    Die Argumentation der CSU gegen Nazis ist schon von daher hinfällig, als daß sie selbst zum Großteil aus verkappten Nazis besteht.

  • 11.02.2011 17:46 Uhr

    von mueller:

    Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!

  • 20.07.2008 12:47 Uhr

    von ARE:

    Eine Stärke unserer Demokratie besteht in ihrer Offenheit und damit Meinungsfreiheit und gleichzeitigen Wehrhaftigkeit gegenüber Terror.

    Eine der größten Schwächen unserer Demokratie findet sich zur Zeit in den Köpfen ihrer politischen Führungsschicht, die an dieser Stelle das Problem löst, indem sie die Fragen verbietet.

    Das gibt es doch sonst in keiner anderen Branche, das man hochkommt und oben bleibt(!) OHNE jemals einen Nachweis seiner Eignung abgelegt oder während der langjährigen Amtsperiode eine einzige Bestätigung durch den Arbeitgeber (wir, das Volk!) erhalten zu haben! Das gibt es nur in der Politik!

    Haben Sie schon mal eine Stellenausschreibung eines Ministers gesehen? Wie oft werden Minister entlassen, wenn sie gravierende Fehler begangen haben bzw. schlicht und ergreifend gar nichts? Selten!

    Kann es sein, dass nicht nur in Bayern, die höchsten politischen Ränge besetzt sind von Aktionisten sowie Verhinderern? Kann es sein, dass unsere politische Elite den Ausschuss von Wirtschaft und Bildung darstellt? ("Wer nicht wird, wird Wirt oder geht in die Politik.")

    Schauen Sie sich das Spektakel in Bayern und anderswo an und urteilen Sie selbst!

    Können sie anhand des politischen Debakels verstehen, warum Auto-, Pharmafirmen, Hightech- und sonstige Firmen nur groß werden konnten mit einem Qualitätsmanagement, welches nicht nur Wert auf die Qualität der Produkte, sondern auch auf die der Prozesse und damit die Rückmeldungen der Kunden sowie das Handeln der Mitarbeiter legte? Wo gibt es das in der Politik???

    Das habe ich mir diesmal vorgenommen: im Wahljahr 2009 so viele Veranstaltungen wie möglich besuchen, um die Kandidaten zu ihrer Grundeinstellung gegenüber unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung sowie zur persönlichen organisatorisch, fachlichen Eignung zu befragen!!!

  • 18.07.2008 13:20 Uhr

    von gnu:

    Terroristen und Nazis versuchen unsere Werte zu zerstören -- CDU und SPD tun es.

    Bald bleibt für das Grundgesetz allein der Hohn.
    * Versammlungsfreiheit
    * Recht auf politisches Asyl
    * Freiheit der Berufswahl
    * Post- und Fernmeldegeheimnis
    * Unverletzlichkeit der Wohnung
    * Pressefreiheit / Meinungsfreiheit
    * Würde des Menschen

  • 18.07.2008 09:59 Uhr

    von Lars:

    Die Argumentation der CSU gegen Nazis ist schon von daher hinfällig, als daß sie selbst zum Großteil aus verkappten Nazis besteht.

  • 17.07.2008 17:14 Uhr

    von mueller:

    Mir ist unklar, wie man mit einem faschistoiden Gesetz die Faschisten stoppen will!

Ihr Name (wird angezeigt):*

Email (wird nicht angezeigt):*

Kommentar* - bitte beachten Sie unsere Netiquette:

Bitte geben Sie hier das Wort ein, das im Bild angezeigt wird. Dies dient der Spamvermeidung Wenn Sie das Wort nicht lesen konnten, bitte hier klicken.

CAPTCHA Bild zum Spamschutz

Wenn Sie auf "Abschicken" klicken, wird ihr Kommentar ohne weitere Bestätigung an taz.de verschickt. Er wird veröffentlicht, sobald einRedakteur ihn freigeschaltet hat. taz.de behält sich vor, beleidigende, rassistische oder aus ähnlichen Gründen unangemessene Beiträge nicht zu publizieren.

*Pflichtfelder