CSU nach der Wahl: Kritik aus den eigenen Reihen

Forderungen nach seinem Rücktritt weist Horst Seehofer zurück. Die Grünen-Chefin Simone Peter lehnt derweil eine Obergrenze für Flüchtlinge ab.

Horst Seehofer am Mittwochmorgen im bayerischen Landtag Foto: dpa

BERLIN taz | Am Dienstag wirkte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betont gelassen. Da war das miese 38,8-Prozent-Ergebis der CSU zwar immer noch Thema; doch daraus mögliche Konsequenzen ableiten wollte Seehofer vor den versammelten Pressevertretern nicht.

Stattdessen sagte er im Hinblick auf Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen, insbesondere aus Franken: „Das ist bei so einer Sache“ – gemeint war das Wahlergebnis – „ganz logisch.“ An seine Kritiker gewandt, erklärte Seehofer: „In sieben, acht Wochen ist Parteitag. Das ist der richtige Ort, um zu debattieren, und mit dem richtigen Stil.“

Diskussionen über seine Person seien schädlich und schadeten der Stärke der CSU in der Öffentlichkeit – und den Erfolg der AfD sehe er als „bundesweiten Trend“.

Eine Jamaika-Koalition hält Seehofer für machbar. „Dass das außerordentlich schwierig wird, ist klar. Manches ist verhandelbar, anderes nicht.“ Sicher sei nur, dass diese Gespräche länger dauern würden, so Seehofer. Er verwies auf 2013, als sich Grüne, CDU und CSU fast auf Schwarz-Grün geeinigt hätten. „Aber dann trat bei den Grünen einer auf, der zuvor kein Wortführer war. Plötzlich hat der ein Paket aufgelegt, das nicht zu erfüllen war“, sagte Seehofer. Die CSU sei bereit gewesen.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der künftig die aus Altersgründen nicht mehr im Bundestag sitzende Gerda Hasselfeldt als CSU-Landesgruppenchef ablöst, wirkte bei dieser Aussage leicht irritiert. „Da muss ich gerade draußen gewesen sein“, sagte Dobrindt erheitert.

Debatte um Obergrenze

Seehofer argumentierte, dass Sondierungs- und Koalitionsgespräche nicht ideologisch, sondern inhaltlich geführt werden müssten. Bayern sei Agrarland und Autoland. Trotzdem gebe es auch in seiner Partei viele Anhänger, die eine umweltgerechte, ökologische Landwirtschaft befürworteten.

Personaldebatten will der CSU-Chef erst auf dem Parteitag im November führen

Ausschlusskriterien nannte er auch: Steuererhöhungen gingen nicht, „da gäbe es auch keine Stimme vom Parteitag“, so Seehofer, der deutlich machte, die Parteibasis in den Entscheidungsprozess mit einbeziehen zu wollen. Ein Parteitag könne dies tun; denkbar sei aber auch, die Mitglieder über den Kurs der CSU zu befragen. „Einfach so weiterzuarbeiten, wäre nicht gut. Die Bürger erwarten kein Weiter-so“, sagte Seehofer und nannte als Beispiele unter anderem die Flüchtlings-, Europa- oder Sozialpolitik. In der Sozialpolitik gehe es indes nicht um Umverteilung, sondern um generelle Strukturen.

In der Europapolitik erwarte er „strikte Stabilität“, was eventuelle europäische Reformen angehe, und „Sicherheit“, was eine Erweiterung des Schengenraums anbelangt.

Simone Peter, Parteichefin der Grünen betonte mit Blick auf die CSU in einem Interview mit der Rheinischen Post, dass eine Obergrenze des Zuzugs von Flüchtlingen nicht zur Disposition stehe. CSU-Vize Manfred Weber hielt trotz dieser Ansage eine Jamaika-Koalition weiterhin für grundsätzlich möglich.

Comments

[Der Alleswisser]

Die CSU hat seit der Bundestagswahl 2017 deutlich weniger bundespolitischen Einfluss als zuvor. Der Streit um die "Obergrenze" für die Neuaufnahme von Flüchtlingen hat alleine in der bayerischen Innenpolitik einen symbolischen Wert. Bundespolitisch ist dieser Streit ohne jede faktische Bedeutung. Er verstopft lediglich die Medien und die Hirne von uns allen.

[cursed with a brain]

Das Thema "Flüchtlingsobergrenze" ist kein "Streitpunkt" zwischen CSU und Grünen, es ist ein "Streitpunkt" zwischen CSU und dem Rest der Republik, zwischen CSU uns Verfassung, zwischen CSU und christlich-abendländischen Grundwerten.

Wann wird diese Regionalpartei der verbalradikalen Vollzeitgrattler und ihrer staats- und verfassungsfeindlichen Stammtischfolklore endlich unter die längst fällige Überwachung des Staatsschutzes gestellt?

[Kapiert]

Selbst 50% der hier schon lebenden Syrer wollen eine Obergrenze: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/studie-syrer-fluechtlingsfrage-obergrenze-deutschland

[cursed with a brain]

@Kapiert Weil sie die zum teil irrationale Angst haben, selber wieder rausgeworfen zu werden, wenn die Hysterie unter den Micheln und Pickelhauben weiter zunimmt.