CIA-Folterbericht soll Dienstag kommen: US-Armee weltweit alarmiert

US-Politiker befürchten, dass der CIA-Folterbericht gewalttätige Reaktionen auslöst. Er soll Dienstag publik werden. Die Regierung bereitet sich auf Unruhen vor.

Auch Außenminister John Kerry warnte vor möglichen Ausschreitungen. Bild: ap

WASHINGTON dpa | Die USA bereiten sich auf mögliche Unruhen im Ausland nach der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines Berichts über CIA-Foltermethoden vor. Das Verteidigungsministerium habe Kommandeure weltweit aufgerufen, Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Soldaten und Einrichtungen zu treffen, sagte Heeresoberst Steve Warren. So sollen auch Botschaften verstärkt geschützt werden.

Bereits zuvor hatte auch Außenminister John Kerry vor möglichen Ausschreitungen gewarnt. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, Mike Rogers, sagte dem Sender CNN, ausländische Führungspersonen hätten den USA mitgeteilt, dass die Veröffentlichung des Senatsberichts wahrscheinlich gewalttätige Reaktionen auslösen werde. Die US-Regierung unterstütze aber, dass der Report publik gemacht werde, erklärte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest, am Montag.

Der Bericht beschäftigt sich mit den Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Praktiken sind zwar bereits größtenteils publik geworden, aber von dem Report werden weitere Details erwartet. Er soll außerdem zu dem Schluss kommen, dass die Verhörpraktiken im Wesentlichen wirkungslos waren und die CIA Regierungsbeamte über den Erfolg des Programmes täuschten.

Zu den in geheimen CIA-Gefängnissen angewandten Methoden zählten Schlafentzug, Stresspositionen, Gefangenschaft in Kisten und Waterboarding – das simulierte Ertränken. Rechtsanwälte des Justizministeriums hatten seinerzeit entschieden, dass diese Praktiken keine Folter darstellten. Obama selbst hat jedoch die Behandlung einiger Gefangener im CIA-Gewahrsam als Folter bezeichnet.

Bush nennt Verhörer „Patrioten“

Bush machte bereits im Vorfeld der Veröffentlichung klar, dass er hinter den damaligen Verhörbeamten steht. „Wir können uns glücklich schätzen, Männer und Frauen zu haben, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er in einem CNN-Interview. „Sie sind Patrioten, und was immer der Bericht sagt: Wenn er ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt, dann liegt das völlig daneben.“

Die CIA-Methoden sind bereits mehrere Male untersucht worden. Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte seine eigenen Nachforschungen bereits 2009 begonnen, aber die Ermittler des Gremiums benötigten dann Jahre, das umfassende Material an Depeschen, Memoranden und anderen Unterlagen zu sichten und zu analysieren – insgesamt mehr als sechs Millionen Papiere und Aufzeichnungen, wie die Washington Post berichtete. Außerdem kam es wegen politischen Gerangels über den Inhalt des Report sowie den Zeitpunkt und Umfang der Veröffentlichung zu wiederholten Verzögerungen.

Nunmehr soll den Amerikanern eine 500 Seiten umfassende Zusammenfassung des Reports zugänglich gemacht werden. Der vollständige Bericht hat 6300 Seiten.

Comments

[mowgli]

FAZnet hat gerade mit dem Foto eines nachdenklich-skeptisch dreinschauenden Obama aufgemacht, unter dem als Überschrift geschrieben stand: "Obama macht sich große Sorgen". Schräg darunter machte sich noch jemand große Sorgen. Die Anne Prizkau nämlich, die fürchtet, als "Verschwörungsjornalis[tin]" geoutet zu werden. Als Titel hat man ihr das resigniert-trotzige Kredo eines der Mitstreiter des "Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen" untergeschoben, das angeblich lautet: "Ist halt so, ist die Wahrheit!" Beim Hinschauen hab ich so bei mir gedacht: 'Womöglich macht sich Präsident Obama ja ganz umsonst Gedanken um die Sicherheit seiner Geheimdienstmitarbeiter und den guten Ruf der USA im Ausland. Der neue CIA-Folterbericht lässt die US-Kritiker vermutlich gar nichts wissen, was sie nicht längst zu wissen glauben'.

Sieht fast so aus, als würden nicht nur in der Frage des Umgangs mit syrischen Flüchtlingen "Bürger […] die Politik vor sich her [treiben]". "Führer befiel", scheint neuerdings das Motto des gelernten Untertanen zu sein, "dann aber folge uns!" Wenn das nicht Basis-Demokratie vom Feinsten ist, dann weiß ich echt nicht, was ich davon halten soll.

[Bob Roberts]

ZDF vom 11.9.2001:



” Auch die Hauptstadt Washington bleibt nicht verschont. Das Verteidigungsministerium steht in Flammen. Vor dem US-Außenministerium explodiert eine Autobombe. [Klaus-Peter Siegloch] (…) Nur wurde hier mit großer Verwunderung aufgenommen, dass offenbar diese Flugzeuge hier in den Luftraum, der normalerweise gesperrt ist über dem World Trade Center, eindringen konnten, ohne dass es in irgendeiner Weise eine Vorwarnung gegeben hat.(…) Es wird also vermutet, dass eine kleine Terrororganisation so etwas überhaupt nicht bewerkstelligen könnte, sondern dass da schon staatliche Unterstützung dahinter stecken muss. [udo van Kampen] (…) Hier ist die Komplizenschaft von Geheimdiensten anderer Staaten und mächtigen Organisationen von Nöten, andererseits kann man nicht unbemerkt von der Aufmerksamkeit aller amerikanischen nationalen Sicherheitsdienste diesen Angriff vorbereiten. Irgendwas hätten die Amerikaner, CIA, National Security Agency,erfahren müssen. [stephan Hallmann] (…) Ich kann mir das nicht erklären. Ich denke, dass eine solche Anschlagserie, diese Brutalität, durchaus an manchen Stellen transparent sein musste. Und das es keine Vorwarnung gab das verstehe ich heute nicht, aber das werden wir vielleicht in der Zukunft verstehen, was hier los war, wie Dienste unter Umständen hier blind geworden sind für bestimmte Vorgänge, aus welchen Gründen auch immer.(…) Wie wurden mit vielem konfontiert. Wir hatten auch in den Neunziger Jahren bis in die jüngste Vergangenheit Anschlagsplanungen für Hochhäuser aus Flugzeugen, aus ferngesteuerten Fluggeräten. Das war alles möglich und das konnte man sich vorstellen. [bernd Schmidbauer, ehem. Geheimdienst Koordinator]



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[Bob Roberts]

Eine ZDF-Doku vom 4.9.2012:” Die USA verletzen das Völkerrecht,treten die Menschenwürde mit Füßen und rechtfertigen mit juristischen Gutachten sogar Foltermethoden.Bush befahl den Überwachungsstaat,Obama baut ihn aus.Die National Security Agency sammelt täglich 1.7 Milliarden E-Mails,SMS und Telefonate,auch aus Deutschland.”



Als Rechtfertigung für diese Politik wird immer wieder 9/11 benannt.Ein Verbrechen das längst nicht aufgeklärt ist:



“Certain elements within our government absolutely, intentionally, purposefully ignored and let it (9/11) happen.” Former FBI translator Sibel Edmonds ( RT December 2012)



Raw Story am 12.9.2011:

“Former Democratic Senator Bob Graham on Monday called on the U.S. government to reopen its investigation into 9/11 after a report found that links between Saudi Arabia and the hijackers were never disclosed by the FBI to the 2002 joint Congressional intelligence committee investigating the attacks.“In the final report of the congressional inquiry, there was a chapter related primarily to the Saudi role in 9/11 that was totally censored, every word of the chapter has been withheld from the public,” Graham said on MSNBC’s The Dylan Ratigan Show.”



Democracy Now am 23.3.2004

” Former 9/11 Commission Member Max Cleland: “One of these days we will have to get the full story because the 9-11 issue is so important to America. But this White House wants to cover it up.”



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[1714 (Profil gelöscht)]

Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Die USA betrachten sich selber als das Land der Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie und der Menschenrechte. Sie missionieren mit dieser Einstellung überall in der Welt. Aber sie halten sich selber keineswegs daran. Wer gegen diese unglaubliche Heuchelei auftritt, der wird flugs als "Antiamerikanisch" abgetan. Dabei ist es offensichtlich, dass diese Nation den Folterbericht gar nicht abzuwarten braucht, sie braucht nur die Meldungen zu dem Rassismus im eigenen Land zur Kenntnis zu nehmen.