CDU und Homoehe: Die Führungsebene bezieht Stellung

Im Vorfeld des CDU-Parteitages erklärt Angela Merkel, dass sie gegen die Gleichstellung der Homoehe ist. Sie erwartet dennoch eine „respektvolle Diskussion“

Haben ihre Position zur Homoehe festgeklopft: Volker Kauder und Angela Merkel. Bild: dapd

BERLIN dapd | Kanzlerin Angela Merkel steht auf dem CDU-Bundesparteitag ein Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren ins Haus. Deshalb machte die CDU-Vorsitzende schon vorher klar, dass sie selbst an der Privilegierung der Ehe festhalten will.

Für diese Diskussion aufgeschlossen zeigte sich die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die als Stellvertreterin von Merkel kandidiert. Am Dienstag und Mittwoch treffen sich die rund 1.000 Delegierten in Hannover. Auch die CDU-Spitze wird neu gewählt.

Für den am Montag mit Gremiensitzungen beginnenden Parteitag sind Initiativanträge für und gegen eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen angekündigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, falls diese Anträge eingereicht würden, sei er für eine Sachentscheidung und gegen eine Überweisung an Parteigremien.

Merkel sagte: „Ich persönlich möchte die steuerliche Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif erhalten, weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.“ Im Gespräch mit Bild am Sonntag räumte Merkel ein, sie wisse nicht, ob sie sich mit ihrer Position durchsetzen könne. „Ich bin sicher, wir werden eine gute, respektvolle Diskussion haben“, meinte die CDU-Chefin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder zeigte sich sicher, dass die Delegierten die Gleichstellung ablehnen werden. Kauder sagte der Süddeutschen Zeitung, gleichgeschlechtliche Partnerschaften würden heute in der Bevölkerung breit akzeptiert. Es gebe aber noch Vorbehalte beim vollen Adoptionsrecht und beim Ehegattensplitting. „Für mich persönlich ist klar, dass ich einem vollen Adoptionsrecht niemals zustimmen würde“, sagte Kauder.

Klöckner sagte der B.Z. am Sonntag: „Wenn wir von homosexuellen Partnern verlangen, dass sie Pflichten füreinander übernehmen, können wir ihnen die Rechte nicht vorenthalten.“ Klöckner plädierte dafür, das Ehegatten- hin zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, von dem auch unverheiratete Paare mit Kindern profitieren.

Comments

[Sarah]

Schon bei Merkels Antritt zur Bundeskanzelrin war doch klar: sie ist ncht die Kanzlerin aller BürgerInnen...also weg mit der...

Aber nein, sie kann so viel Mist sagen und machen, wie sie es auch macht und wird trotzdem gewählt.

Außerdem: Ob nun Frau und Mann heiraten oder ob nun ein Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau heiratet...Ehe ist Ehe. Mensch ist Mensch.

[schreiber]

wie heißt es doch bei 'Krankenversicherungen' so schön - das Problem wird sich biologisch lösen. Ich hoffe das trifft auch auf die mittelalterlichen Gesellschaftsvorstellungen der CDU/CSU zu.

[nationalistische Töne]

War klar, dass Merkel nationalistische Töne anschlägt: "... weil unser Grundgesetz die Ehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Familie sieht und beide unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt ..."

Solche Sätze wurden ununterbrochen in der Nazizeit 1933 bis 1945 gesagt.

Merkel stellt sich gegen die Homosexuellen und gegen die Lesben.

[preilboxer]

Mit der CDU erlebt diese Republik einen Rückfall in die Zeit des § 175 und der Verfolgung von homosexuellen- und lesbischen Lebensgemeinschaften. Wer jetzt die Muslimbruderschaften verteufelt, sollte hinter den konservativ christlichen Vorhang vorkommen. Ehe als übersinnlichen Ort für Familie zu begreifen, ist sozialpolitisch unvertretbar. Die Reduktion des menschlichen Zusammenlebens allein auf Vermehrung durch die Ehe zu focusieren, im Sinne einer christlichen Staats- und Haushaltsplanung, widersprechen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Steuergerechtigkeit an Heterosexualität zu knüpfen ist schon mehr als Willkür. Familie als die einzige moralische Instanz oder Lebensform des Zusammenlebens für Frau und Mann wird unserer Verfassung nicht gerecht. Die CDU nähert sich mit ihren familienpolitischen Vorstellungen den so von ihr verteufelten Moslembruderschaften anderer Kulturen. Wer ein modernes Europa fordert und deren marode Bankensysteme unterstützt, aber gleichzeitig andere Lebensgemeinschaften diskreditiert und sie steuerlich benachteiligt, hat absolut nichts begriffen. Wer Lebensgemeinschaften mit einer anderen Sexualität wieder ausgrenzt, handelt aus religiösem Eifertum, wer Minderheiten bewusst benachteiligt, sät Gewalt und schafft Unfrieden. Die nächsten Wahlen, Frau Merkel, werden es hoffentlich richten, wir wollen keine neue DDR mit der Verfolgung gleichgeschlechtlicher Paare.