CDU und Burkaverbot: Heißer als der Doppelpass
Für viele CDUler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam. Und ein willkommenes Thema zur Mobilisierung konservativer Wähler.
Versteckt sich hier ein CDU-Innenpolitiker? Foto: dpa
BERLIN taz | Jens Spahn ist ein kleines Schrittchen vorangekommen. Der 36-jährige CDU-Politiker ist nicht nur Finanzstaatssekretär und Mitglied im wichtigen Parteipräsidium, sondern auch ein glühender Verfechter des Burka-Verbots. „Burka und Niqab gehen gar nicht“, findet Spahn. „Sie haben nichts mit Religion, aber viel mit einem absurden Frauenbild zu tun.“ Vollverschleierung habe in einem offenen Land nichts zu suchen.
Die Burka hat in Deutschland nichts zu suchen? Ganz so, wie Spahn es will, wird es nicht kommen. Aber ein bisschen weniger Burka – darauf könnte es dieses Mal in der Tat hinauslaufen. Seit Tagen diskutiert die CDU, ob und wie sie das Kleidungsstück verbieten kann, das Frauen komplett verschleiert und selbst die Augen hinter einem feinen Stoffgitter versteckt. Für Spahn – und viele andere CDUler – ist die Burka ein Symbol für einen repressiven Islam, der Frauen unterdrückt. Und, ganz nebenbei, ein willkommenes Mobilisierungsthema für konservative Wähler, weil eine Burka-Trägerin in deutschen Städten bei vielen Unbehagen weckt.
Spätestens seit Montag gewinnt die Debatte an Fahrt: Die CDU-Gremien tagten, und eine Mehrheit im Vorstand sprach sich dafür aus, ernsthaft Verbotsmöglichkeiten in Deutschland zu prüfen. „In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber danach. „Wir lehnen sie ab.“ Das ist erst mal nicht neu. Ein CDU-Parteitag hat schon im Dezember 2015 beschlossen, die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit abzulehnen. Ein Burka-Verbot enthielt der Beschluss jedoch nicht.
Doch jetzt unterstützt die CDU-Spitze einen Anlauf für eng begrenzte Miniverbote. Die Unions-Innenminister der Bundesländer sollten „verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann“, sagte Tauber. Er verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, dass ein Verbot teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.
Eine klassische Kompromisssuche
Das ist ein anderer Sound als noch in der vergangenen Woche. Da wurde eine „Berliner Erklärung“ ebenjener Unions-Innenminister öffentlich. Sie war als politische Antwort auf die Anschläge in Ansbach und Würzburg gedacht und forderte das Verbot neben einer Reihe anderer Maßnahmen. Kurz darauf sprach sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dagegen aus.
Gleichzeitig kassierte die CDU-Spitze am Montag die Forderung ihrer Landesinnenminister, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Was jetzt zu besichtigen ist, ist also auch eine klassische Kompromisssuche. Weil die CDU-Spitze aus guten Gründen am Doppelpass nicht rütteln will, geht sie beim Burka-Verbot, einem symbolträchtigen Thema, das nur wenige Menschen betrifft, auf die Befürworter zu.
„Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration“
Dies ist auch ein Zugeständnis an die wahlkämpfenden CDU-Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wo die Spitzenkandidaten Lorenz Caffier und Frank Henkel gegen SPD-Regierungschefs antreten. Beide haben sich klar für das Verbot positioniert. „Die Burka ist integrationsfeindlich und gehört für mich nicht zu Deutschland“, sagt etwa Berlins Innensenator Henkel.
Caffier sekundiert: „Die Vollverschleierung gehört nicht in unseren Kulturkreis und fördert auch nicht die Integration, sondern das Entstehen von Parallelgesellschaften in Deutschland. Die aus Parallelgesellschaften entstehenden Konflikte sind eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.“ Am Donnerstag und Freitag wollen die Unions-Innenminister ihre Vorschläge auf einer Konferenz in Berlin endgültig festzurren.
Bemerkenswert ist, wie kleinteilig die Debatte in der CDU inzwischen geführt wird. Denn so einfach, wie es klingt, ist ein Verbot keineswegs. Eine Muslimin, die die Burka trägt, hat das Grundrecht auf die „freie Entfaltung“ ihrer Persönlichkeit, so steht es im Grundgesetz. Außerdem ist sie durch Religionsfreiheit geschützt. Allerdings gibt es Juristen, die ein Verbot trotzdem für verfassungskonform halten.
Verschiedene Rechtseinschätzungen
Die Befürworter in der CDU berufen sich zum Beispiel auf den Mainzer Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen. Ein sorgfältig begründetes Verbot der Vollverschleierung könne auch einer „kritischen Würdigung“ durch das Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten, argumentiert Hufen in einem Thesenpapier, das der taz vorliegt. Die Vollverschleierung wertet er als „Ausdruck eines fundamentalistischen Islam“, sie bedeute „eine extremistische Absage an westliche Verfassungswerte“.
Eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot sei in mehreren Bereichen schon vorhanden, schreibt Hufen weiter. Der Staatsrechtsprofessor verweist etwa auf Schulgesetze, nach denen Burka-Trägerinnen vom Unterricht ausgeschlossen werden könnten. Sie könnten im öffentlichen Dienst disziplinarrechtlich verfolgt werden. Und: „Das Straßenverkehrsrecht verlangt die Erkennbarkeit von Verkehrsteilnehmern und ein uneingeschränktes Gesichtsfeld.“ Es ginge bei Gesetzesänderungen also nicht um die Unterdrückung der Frau, sondern zum Beispiel darum, dass ein Polizist eine Autofahrerin bei einer Kontrolle identifizieren können muss.
Ob die Innenminister die Sache bei der Konferenz am Donnerstag zur Zufriedenheit aller in der CDU lösen, ist offen. Diejenigen CDUler, die für das Verbot werben, wollen sich jedenfalls mit kleinteiligem Stückwerk nicht zufrieden geben. Aus ihren Reihen kommt eine handfeste Drohung: „Wenn der Vorschlag der Innenminister die Erwartungen nicht erfüllt, wird es einen deutlich formulierten Antrag auf dem kommenden Parteitag geben.“ Es scheint, als habe die CDU ein Wahlkampfthema gefunden.
Leser*innenkommentare
christine rölke-sommer
faschisierung per staatsrecht hatten wir übrigens schon mal.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Die Religionsfreiheit ist hier im Schland kein Argument, um andere Gesetze zu umgehen. Nehmen Sie Rastafarians und Sadhus: Marihuana ist fester Bestandteil ihrer spirituellen Praxis, weil sie damit eine Verbindung zum Höheren herstellen. Sie sind in ihrer Religionsausübung per Gesetz in krasser Weise eingeschränkt und damit als Minderheit diskriminiert.
Karlheinz
@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Es gibt aber, bis jetzt, auch kein Gesetz dagegen sich zu vermummen. Außer natürlich bei Versammlungen und Demonstrationen. Es wird also auch nichts umgangen.
christine rölke-sommer
und fröhlich schreitet sie voran, die wahabitisierung der staatsrechtwissenschaft/republik. mittels burka-verbot für frauen, die garkeine tragen staats entmummungsgebot für die pop!stolizei!
12294 (Profil gelöscht)
Gast
@christine rölke-sommer Die Parallele, die Sie hier aufbauen, ist tiefer als Sie vielleicht dachten. Denn letztlich ist die Vermummung sowohl der Polizei als auch der Frau ja nur dem Schutz gedient.
571 (Profil gelöscht)
Gast
Klöckner & Co. haben nun endlich das Sommerloch in Beschlag genommen und alle diskutieren schon wieder heftigst dieses allerausgelutschteste Populistenthema.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Alle die, die ein Burkaverbot mit der Abwehr der Unterdrückung von Frauen begründen, sollten sich mal ernsthaft mit der Forderung nach gleicher Bezahlung von Männern und Frauen befassen. Das wäre der berühmte Balken im eigenen Auge...
Oberst
Das Herr Spahn das Burka-Verbot fordert, ist doch einfach nur konsequent! Meines Halbwissens ist Homosexualität in der Bibel als Verbot geschrieben. Trotz der Religionsfreiheit im Lande ist Homosexualität kein Straftatbestand. Dies würde sich wohl mit dem Grundrecht der sexuellen Selbstbestimmung paradoxieren. Die Doxa einer Religion ist also nur insofern praktizierbar, wenn sie nicht gegen ein Lex der Grundordnung verstößt. Dann bräuchte man doch nur prüfen, wie es im Fall der Burka mit der Vereinbarkeit steht. Nur breitet sich eine Art Unwohligkeit in meiner Magengrube aus, wenn ich bedenke, warum die CDU gefühlt immer erst auf Gleichstellungs- und Gleichbehandlungsfragen sichtbar eingeht, wenn der gesellschaftliche Druck groß wird oder Wahlen anstehen. Ob Frauen eine Burka tragen sollen oder nicht ist zwar unabhängig von politischen Aufwandsentschädigungen, aber wenn man mit einem Verbot in den Genuss derselben kommt, dann natürlich immer voran!!!
karlei
Die "selbsternannten Linken und Progressiven" können einem schon Leid tun - treten doch inzwischen die, von ihnen so genannten, "Rechts-Konservativen" mehr für die Grundrechte ein. Die CDU stellt eine KanzlerIN. Der "burkaphobe" Jens Spahn ist homosexuell und kämpft für die Gleichberechtigung...
Bleibt anscheinend nur noch der Kampf für die Rechte von religiösen Fundamentalisten übrig, mit dem man sich noch profillieren kann.
Ich bin verwirrt und verstehe es nicht ganz... Weil jetzt das Etikett "Religion" drauf steht tritt man wieder für die Verhüllung der Frau und "Frau am Herd" ein? Das wogegen man früher gekämpft hat?
Das macht unglaubwürdig!
Und unsympatisch und lächerlich macht man sich noch zusätzlich mit den ständigen Islamophobie- und Rasissmusunterstellungen, dort wo es eindeutig nicht um Ethnie geht.
Sogar einen neuen, in sich widersprüchlichen Begriff hat man erfunden: Kulturrassismus.
Das erinnert an Iran und Türkei, die bei jeder Kritik auch immer laut schreien: "Rassismus", "Islamophobie"!
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
"Die CDU stellt eine KanzlerIN"
...die nicht anders agiert als ein Kanzler auch. So what?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
Wer Burka tragen will, soll es dort tun, wo es üblich ist.
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
§ 17a Abs. 2 Versammlungsgesetz. Vermummungsverbot.
Burkatragenden Personen ist es damit nicht möglich, vom Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Daher ist die obligatorische Burka eine Einschränkung der demokratischen Rechte ihrer Trägerin und nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands vereinbar.
christine rölke-sommer
dann wäre eine solche demonstration http://mashable.com/2015/03/06/burqa-clad-men/?utm_cid=hp-hh-sec#4E.shuAb7Pqa
in 'schland nicht möglich.
vielleicht noch mal gut nachdenken?
DR. ALFRED SCHWEINSTEIN
@christine rölke-sommer Das wäre sie wohl nicht, da haben Sie ganz Recht. Aber das bezieht sich dann ja nur auf die Form, nicht auf den Inhalt.
Sonja Kellermann
Kann mir jemand den Unterschied erklären zwischen einem Muslim der seiner Frau befiehlt die Burka zu tragen und einem CDUler der, der Frau das verbieten möchte. Könnten die Männer nicht mal langsam anfangen, sich um sich zu kümmern? Vielleicht gäbe es dann weniger Amokläufer.
reblek
"Für viele CDU-ler ist der Schleier ein Symbol für einen repressiven Islam." - Was sonst? In der Bibel ist, wenn ich mich nicht falsch erinnere, nicht nur die Erde dem Menschen untertan, sondern auch die Frau dem Mann. Bleibt zu hoffen, dass sich der religiöse Unsinn, der mit dem Islam verbunden ist, ebenso auswächst wie das beim Christentum war und ist. Dauert aber sicher.
Lowandorder
Na Servus. Aber -
So wird doch ein Schuh draus -
"…ist die Burka ein Symbol für einen repressiven Islam,… (korrekt)
Eine Muslimin, die die Burka trägt, hat das Grundrecht auf die „freie Entfaltung“ ihrer Persönlichkeit, so steht es im Grundgesetz. Außerdem ist sie durch Religionsfreiheit geschützt.…
„Das Straßenverkehrsrecht verlangt die Erkennbarkeit von Verkehrsteilnehmern und ein uneingeschränktes Gesichtsfeld.“ …"
(Fußgängerinnen utgesondert!)
Na bitte - geht doch;)
Ende Gelände!
christine rölke-sommer
@Lowandorder ich stelle mir grade das gesichtsfeld des herrn staatsrechtprofessor vor - und bin für sofortigen entzug der fahrerlaubnis. mindestens.
Lowandorder
@christine rölke-sommer duck duck - im Verfassungsrecht!;)
christine rölke-sommer
@Lowandorder nu, der professor ist auf jeden fall ordnungspolitisch fantasievoller als die ulema in saudi-arabien+die ayatollahs in iran zusammen. wenn das kein güte-siegel für unfallfreies fahren ist!
karlei
Die Burka als Ausdruck der "freien Entfaltung der Persönlichkeit" !? und Religionsfreiheit als Freibrief andere Grundrechte auszuhebeln?
Wie Sie das zusammen kriegen ist mir ein Rätsel
Lowandorder
&@
1. Zitat
2. Rspr.
3.Halt ich das für richtig!
Sie können ja auch immer mit lila Hose &Seppelhut sich was entfalten -
Von Ihrer Persönlichkeit!
(nur'n Vorschlag - klar;)
kurz - geht prima &
Jeder Jeck ist anders;))
karlei
Die Burka ist eindeutig kein modisches Accessoir, sondern Ausdruck für die Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung, basierend auf dem Grundgesetz. Insbesondere in Punkto Gleichberechtigung, und - ja- auch Ausdruck der Ablehnung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Religionsfreiheit steht NICHT über den anderen Grundrechten.
Wie Sie das hier einfach so leugnen, Vollverschleierung und andere Arten der Unterdrückung von Frauen, als beliebigen "lifestyle" verharmlosen finde ich nicht witzig, und ganz bestimmt auch nicht die Frauen, die darunter leiden.
Und falls es wirklich Frauen geben sollte, die aus freien Stücken nach der Scharia und nicht nach unserer Gesellschaftsordnung leben wollen, dann sind sie hier im falschen Land. Das ist nicht mit unseren demokratischen Werten vereinbar, und das muss auch klar so kommuniziert werden. Ein Burkaverbot wäre ein Signal in dieser Richtung.
(Wobei ich Burka sehr selten sehe, Niqab hingegen mehrmals die Woche)
mémoirecourte
@Lowandorder Und wo, bitteschön, steckt die freie Persönlichkeit einer Burkaträgerin?
Rainer B.
@mémoirecourte Wo steckt sie denn bei Ihnen?
christine rölke-sommer
@Rainer B. das wollen wir lieber nicht so genau wissen....
Rainer B.
@christine rölke-sommer Wir vielleicht nicht, aber ich würde schon gern wissen, wo bei MÉMOIRECOURTE die freie Persönlichkeit so steckt, oder zumindest wo er/sie vermutet, dass sie stecken könnte.
christine rölke-sommer
wenn Sie es SO genau wissen wollen...
ich vermute, sie-er-es sucht noch.
Rainer B.
@christine rölke-sommer Sieht ganz so aus, ja.
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Rainer B. Was?
Rainer B.
@571 (Profil gelöscht) Was was?
24636 (Profil gelöscht)
Gast
Nach dieser Idiotenlogik müsste man das Verbot schon darum ablehnen, weil man durch die Burka die Extremisten gerade besonders gut erkennt.
Rassengesetze waren auch mal geltendes Recht und ich kann nur hoffen, dass die CDU hier ihre Farbe bekennt und ich die schwarze Grütze dann mit Sektglas in der Hand vor dem Verfassungsgericht untergehen sehen darf. Merkel scheint auch zu lahmen, denn bislang hatte sie noch genügend Instinkt, um solche extremistischen Regungen in der Partei hinter den Kulissen zu ersticken. Wenn man sich die große Koalition dieser Tage und im Blick zurück betrachtet, mag ich mich gar nicht entscheiden: Dumm und Dümmer. Agonie der Volksparteien.
Brigitte Sanders
Herr Schulte, nicht nur die CDU spricht sich gegen eine Verschleierung aus. Auch Frauen jeder Couleur sind dagegen, dass sich Frauen - wie auch immer - verschleiern müssen. In einem Land, dass eine lange Phase der Frauenemanzipation erfolgreich hinter sich gebracht hat, kann frau weder Burka noch andere Verschleierungsvarianten akzeptieren. Männer dürfen im Sommer in T-Shirt und kurzer Hose herumlasufen, während ihre Frauen langbeärmelt, betucht und mit langen Röcken bekleidet schwitzen dürfen. Sieht so vielleicht Gleichberechtigung aus?
Berta
@Brigitte Sanders In den streng gläubigen Kreisen in denen die Frauen Burka tragen laufen gewiss auch die Männer nicht mit kurzen Hosen und T-Shirt rum.
Hanne
@Berta doch
me.toString
Glauben sie wirklich, dass ein Burka-Verbot den Frauen mehr Rechte einräumt? Theoretisch ja - praktisch nein!
Denn wenn die Frauen die Burka nicht mehr tragen dürfen, werden sie (ob freiwillig ihres Glaubens wegen oder durch die Männer gezwungen) ihre Häuser nicht mehr verlassen. Fagt sich nur, welches das kleinere Übel für die Frauen ist?!
karlei
Burkaträgerinnen dürfen in aller Regel sowieso nicht das Haus verlassen, jedenfalls nicht ohne männliche Begleitung. Und wenn ein Burkaverbot dazu führen sollte, dass der Herr des Hauses die Einkäufe selbst nach Hause schleppt, wäre das immerhin ein erster Schritt Richtung Gleichstellung ;)
Ich jedenfalls freue mich schon auf die Diskussion der fundamental-islamischen Rechtsgelehrten, was schlimmer für die Würde des Mannes ist: Selbst einkaufen, oder die Frau ohne Gesichtsverschleierung raus lassen.^^
Im übrigen sollte sich der Gesetzgeber nicht erpressen lassen.
Brigitte Sanders
So ist es, Karlei.
Allerdings habe ich in meiner Stadt schon verschleierte Frauen gesehen in Begleitung von Männern (ich gehe mal davon aus, dass es der Göttergatte war), die sehr sommerlich gekleidet waren. Die Frauen trugen die Tüten und gingen zwei Schritte hinter den Männern her.
Das alles ist in diesem Land nicht akzeptabel. Und wenn es, wie ME.TOSTRING schreibt, die Wahl zwischen zwei Übeln gibt, dann hakt es ganz gewaltig bei der Gleichberechtigung, die bei uns gesetzlich festgeschrieben ist.
Hans-Georg Breuer
@me.toString Mir ist es egal, ob diese Frauen ihr Haus verlassen dürfen oder nicht. Auch ich stelle mal als Staatsbürger ohne Migrationshintergrund eine Forderung: So wie ich nicht mit Nazisymbolen in der Öfentlichkeit konfrontiert werden möchte, so möchte ich auch nicht die Symbole einer frauenverachtenden und geschlechterrassistischen Weltanschauung im deutschen Straßenbild sehen. Irgendwo habe auch ich Werte, die ich respektieret wissen will. Toleranz heißt auch Grenzen ziehen, sonst wird daraus Beliebigkeit.
Brigitte Sanders
@Hans-Georg Breuer Genauso ist es, Hans-Georg Breuer.
Denkerist
Wir leben hier in Deutschland, und da gibt es kulturelle Gepflogenheiten, die sich über Jahrhunderte heraugebidet haben. Das Tragen einer Burka gehört nunmal nicht dazu.
Wir zwingen doch niemand, auf diese Burka zu verzichten. Aber die Dame muß dann eben wieder nach Saudi-Arabien, oder in den Iran gehen. Dort ist die Burka üblich. Und dort ist eben eine knappes T-Shirt nicht zulässig.
Jeder wie er mag, aber bitte dann auch in dem Kulturkreis, in den es gehört.