CDU-Senioren gegen Kitas in Wohngebieten

Kinderlärm gleich Pressluftbohrer

Der Landeschef des CDU-Seniorenverbands hält Spielplätze in reinen Wohngebieten für verfassungswidrig und vergleicht sie mit dem Hämmern eines Pressluftbohrers.

"Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen" meinen die CDU-Senioren und wollen keine Spielplätze in reinen Wohngebieten.  Bild:  dpa

DÜSSELDORF dpa | Die Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen stellt sich in Sachen Kinderlärm gegen ihren eigenen CDU-Landesvorsitzenden, Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Der Landeschef des Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, hält die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig. "Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen", forderte er am Mittwoch in einer Presseerklärung. Der Entwurf Röttgens für ein neues Bundes-Immissionsschutzgesetz trage den Ruhebedürfnissen älterer Menschen nicht Rechnung.

Die Bundesregierung will mit der Gesetzesänderung Klagen gegen Kitas und Kinderspielplätze erschweren. Lärm spielender Kinder soll nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung gelten. Durch eine Novelle des Bauplanungsrechts soll zudem klargestellt werden, dass Kitas und Spielplätze in reinen Wohngebieten grundsätzlich zulässig sind. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Monat ins Kabinett kommen.

Die Senioren-Union lehne die Änderung der Bauordnung ab, sagte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation ist. In einem Wohnumfeld mit vielen älteren Menschen müssten die Genehmigungsbehörden im Einzelfall die Genehmigung für eine Kita oder einen Spielplatz auch künftig versagen können. "Ein Dauerpegel von 90 Dezibel bleibt eine unzumutbare Lärmbelästigung - gleich, ob die Quelle nun sympathisches Kindergeschrei ist oder das Hämmern eines Pressluftbohrers", sagte Kuckart.

Der Deutsche Kinderschutzbund reagierte darauf empört. Solche Äußerungen seien die Folge einer kindentwöhnten Gesellschaft, sagte Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Vor 50 Jahren wäre so etwas nicht vorgekommen, jetzt werden die Kinder bei uns ausgegrenzt", sagte Hilgers.