CDU-Fraktionsmitglied lädt Rechtspopulisten ein

Rechte Provokation

René Stadtkewitz lädt den holländschen Rechtspopulisten Geert Wilders ein. SPD und Linke fordern, dass die CDU-Fraktion Stadtkewitz auschließt.

Der Rechtspopulist Geert Wilders soll auch die CDU in Berlin begeistern  Bild:  ap

Wegen der Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders haben SPD und Linke von der CDU im Abgeordnetenhaus den Fraktionsausschluss des parteilosen Politikers René Stadtkewitz gefordert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, sagte am Mittwoch, mit der Einladung von Wilders sei "das Maß des Erträglichen endgültig voll". CDU-Landeschef Frank Henkel müsse endlich handeln und Stadtkewitz aus der Fraktion "werfen". Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer, schloss sich dieser Forderung an. Offenbar mit Duldung der CDU-Fraktion in Berlin versucht Stadtkewitz, die Anschlussfähigkeit christdemokratischer Politik bis hinein in braune Milieus herzustellen, sagte Lederer.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung hat das ehemalige CDU-Mitglied den Vorsitzenden der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) nach Berlin eingeladen. Wilders war vor allem wegen seiner Islamkritik in die Schlagzeilen geraten. Er soll den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen haben.

Stadtkewitz war 2009 aus der CDU ausgetreten war, weil er sich seiner Partei nicht ausreichend unterstützt fühlte. Er gehört aber weiter der Unionsfraktion an.

Der Pankower Abgeordnete Stadtkewitz ist seit langem mit islamkritischen Positionen aufgefallen. so war der 45-Jährige, der auch Vorstandsmitglied der islamkritischen Bürgerbewegung "Pax Europa" (BPE) ist, führend bei den Protesten gegen den Bau der Moschee in Berlin-Heinersdorf.

Im Herbst 2009 war Stadtkewitz aus der CDU ausgetreten. Auslöser war eine geplante Diskussionsveranstaltung über den "Islam als Integrationshindernis" bei der Stadtkewitz als BPE-Landeschef aufs Podium sollte. Weil er dafür auch in der CDU heftig kritsiert wurde, hatte er zunächst alle Ämter niedergelegt. Erst nach positivem Feedback aus der Partei war Stadtkewitz als Parteiloser in der CDU-Fraktion geblieben.

 

CDU-Chef Frank Henkel sagte auf Anfrage, die Union setze sich mit kritischen Fehlentwicklungen auseinander, auch wenn diese mit Religion begründet würden wie etwa islamischer Fundamentalismus. Eine Dämonisierung des Islam, wie sie Wilders betreibe, sei aber "inakzeptabel und menschenverachtend". Wer diese Intoleranz unterstütze und derart über religiöse Menschen richte, für den sei kein Platz in der CDU.

Stadtkewitz sagte der "Bild"-Zeitung, er lote derzeit aus, ob er einen Berliner Ableger der Partei für die Freiheit gründe. Es gebe hierfür "Spielraum". Kurz nach seinem Parteiaustritt im vergangenen Jahr hatte Stadtkewitz der taz noch gesagt, dass ein Übertritt zu rechtspopulistischen Parteien wie "Pro Deutschland" für ihn nicht zur Debatte stehe.

(ddp, taz)