CDU-Abgeordnetem droht der Fraktionsausschluss

Stadtkewitz bleibt auf Rechtskurs

Parteiloser hält trotz Drängen von Fraktionschef Henkel an Einladung für den Rechtspopulisten Wilders fest. Nun droht ihm der Ausschluss aus der Fraktion.von STEFAN ALBERTI

Der parteilose Abgeordnete René Stadtkewitz steht vor dem Ausschluss aus der CDU-Fraktion. Er will nicht der Aufforderung von CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel folgen, seine Einladung für den islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Gert Wilders zurückzuziehen. "Ich werde die Einladung nicht zurücknehmen", sagte Stadtkewitz der taz. Für diesen Fall hatte Henkel angekündigt, der CDU-Fraktion seinen Ausschluss vorzuschlagen. Die Unionsabgeordneten kommen erst am 7. September wieder zusammen.

Henkel hatte Stadtkewitz in einem Brief kritisiert. "Herrn Wilders und seiner Partei geht es um die Dämonisierung einer ganzen Religion", schreibt er. "Als Vorsitzender kann ich nicht dulden, dass Mitglieder meiner Fraktion Personen zu Veranstaltungen einladen, die ein derartiges Gedankengut verbreiten."

Stadtkewitz hatte sich mehrfach islamkritisch geäußert. Im Herbst 2009 trat er aus der CDU aus, weil er sich von der Partei nicht ausreichend unterstützt fühlte. Er hatte sich gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf ausgesprochen und engagierte sich in der islamkritischen Bewegung "Pax Europa". In der CDU-Fraktion aber blieb er.

Henkel hatte ihn zudem aufgefordert, keine Partei zu unterstützen, die bei der Wahl 2011 in Konkurrenz zur CDU antritt. Hintergrund waren Vermutungen, Stadtkewitz wolle einen Ableger der Wilders-Bewegung gründen. "Das ist doch schon zeitlich fast gar nicht mehr möglich", sagte Stadtkewitz der taz. Definitiv wolle er nicht für die ebenfalls rechte Bewegung "Pro Deutschland" antreten.

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hielt Henkel vor, zu wenig gegen islamfeindliche Umtriebe in seiner Partei vorzugehen. "Das ist nicht nur der Stadtkewitz, da gibt es noch mehr in der CDU", sagte Schreiber. Als Beleg führte er ein CDU-Mitglied an, das im April bei einer Solidaritätsaktion für Wilders als Redner aufgetreten war. Der Ortsverbandschef des Mannes ist der Europaabgeordnete und Ex-Bürgermeister von Mitte, Joachim Zeller. "Wir haben ihm damals gesagt, dass er bei solchen Anlässen nicht als CDU-Funktionsträger auftreten darf", so Zeller. Seither habe sich der Mann, der auf der Hompage seines Ortsverbands als "Leiter für Innere Sicherheit" firmiert, zurück gehalten.

Von der taz damit konfrontiert, dass eine rechte Internetseite einen Vortrag des Mannes über "Islam und Meinungsfreiheit" bei einer Berliner Burschenschaft Ende Juni feiert, sagte Zeller: "Da werden wir uns mit ihm nochmal unterhalten müssen."