Bürger-Anleihe für Netzausbau: Nicht protestieren, sondern kaufen

Netzbetreiber Tennet will über eine Anleihe Bürger an einem Stromtrassenneubau beteiligen. So sollen die Anwohner das Projekt leichter akzeptieren.

Tennet will Anwohner, die vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind, bevorzugt beteiligen – in Form einer Anleihe. Bild: dpa

HAMBURG taz | Dort wo es besonders viele von Bürgern finanzierte Windparks gibt, soll es nun auch die erste Stromleitung mit finanzieller Beteiligung von Privatleuten geben: Der Stromnetzbetreiber Tennet hat am Mittwoch angekündigt, Anleihen herauszugeben, mit denen sich Bürger an der geplanten Leitung zwischen Brunsbüttel und Niebüll an der schleswig-holsteinischen Westküste beteiligen können.

Das Unternehmen zielt dabei besonders auf Kleinanleger in der Region entlang der Trasse zwischen Brunsbüttel und Niebüll: Ab einem Mindestbetrag von 1.000 Euro sollen sie die Wertpapiere kaufen können. Die angekündigte Verzinsung beträgt 4,5 bis 5 Prozent.

„Wir wollen für Akzeptanz werben, damit eines der wichtigsten Projekte für die Energiewende gelingt“, sagt Lex Hartman, Geschäftsführer von Tennet. Deshalb will das Unternehmen Anwohner, die vom Bau der Höchstspannungsleitung betroffen sind, bevorzugt beteiligen. Außerdem sollen möglichst viele Personen die Wertpapiere zeichnen können: Darum sollen Anleger mit kleinen Beträgen den Vorrang erhalten vor Privatpersonen, die eine größere Summe anlegen wollen.

Tennet plant, so bis zu 40 Millionen Euro einzusammeln, mehr als 15 Prozent der gesamten Investitionskosten soll es aber nicht werden. Es wird mit einem Preis von mehreren hundert Millionen Euro gerechnet. Warum gibt es dann eine Begrenzung für die Bürgerbeteiligung? „Das Projekt ist kein Finanzierungsinstrument für die Leitung“, erklärte eine Tennet-Sprecherin. Das sei nicht das Ziel des Unternehmens.

„Bürgerdividende“

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte das Projekt einen „Meilenstein, um die Energiewende im Land zügig umzusetzen“. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wirbt seit einiger Zeit für eine ähnliche Idee, er nennt sie „Bürgerdividende“. Darüber sollen sich Bürger an den Kosten der Investition für den Stromnetzausbau beteiligen können.

Kritik an dem Projekt äußerte der Fraktionschef der Piraten im Kieler Landtag, Patrick Breyer. „Hier entstehen keine Netze in Bürgerhand“, sagte Breyer. Er bemängelt das fehlende Mitspracherecht der Kleinanleger bei Leitungsbau und -betrieb, die in seinen Augen zu geringe Verzinsung und die Beschränkung der Bürgereinlagen. Ein Sprecher des BUND begrüßte das Vorhaben, mahnte aber: „Das darf nicht die Bürgerbeteiligung in der Planungsphase und die Alternativenprüfung ersetzen.“

Comments

[Alban-der-Weise]

Eine (Bürger-)"Beteiligung" ist für mich erst gegeben, wenn die Bürger kein - stimmloses - Fremdkapital (Genusscheine, Schuldverschreibungen o.ä.), sondern echtes - und so mit einem Stimmrecht verbundenes - Eigenkapital (Aktien) erwerben können. Neben dem Stimmrecht ein weiteres Argument: Diese Form ist auch inflationsfester.

Alles andere stellt ein Sedativum für die Massen dar.

[Energetisch]

Also noch eine Subventionsmasche, und wieder auf Kosten der Stromzahler.

Und damit die sowieso mit Betonfundamenten, Zufahrtswegen und Kabelverlegungen "nachhaltig" genutzte Landschaft, die nebenbei für die Vögel und Fledermäuse zu einem großen russischen Roulette geworden ist, ohne Bedenken mit Masten und Leitungen überbaut werden kann: Lockt die Leute mit Geld.

Die Ausweitung der Kapitalumverteilung auf alle, die keine Gelegenheit haben, Subvention für regenerativ erzeugten Strom einzustreichen ist aber zu durchsichtig um nicht als Korrumpierung verstanden zu werden.

Das die Politik nur noch in ihrer rosa Ökostromblase lebt müssen wir hinnehmen, ich hoffe nur daß bei der nächsten Bundestagswahl eine Wahlalternative in diesem Thema geboten wird.

Ich weiß aber jetzt schon: es wird nicht die selbsternannte Umweltschutzpartei sein.

[Robert]

Die Verzinsung ist doch ein Witz. Ich sage es mal so: Die Deutsche Bank strebt 25 Prozent an.

[Thomas Ebert]

Ein echter Schildbürgerstreich! Die "Rendite" dieser Anleihen zahlen die Bürger über die Netzgebühren selbst. Also das "rechte Tasche - linke Tasche" Spiel. Für wie blöd halten die die Bürger?

[Manfred Gerber]

Das einzige wofür ich als aufgeklärter Bürger noch Geld hergeben würde, wäre für meine eigene Energieversorgung, auf meinem Grund und Boden.

Das spart auch die Leitungen und die Abzocke unseriöser Politiker, die Hand in Hand mit den Energieversorgern an unserer zukünftigen Abhängigkeit basteln.

Je mehr Menschen diese klimafreundlichste Investition leisten, desto weniger benötigen wir Ideen dieser korrumpierten Neofeudalisten.