Bußgeld gegen Google verhängt

Der neugierige Straßensammler

Hamburgs Datenschützer verhängt gegen Google ein Bußgeld von 145.000 Euro. Grund ist das Speichern von Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen beim Street-View-Einsatz.

Alles im Blick: Google Street View in Hamburg.  Bild: dpa

HAMBURG/LONDON afp | Hamburgs Datenschutz-Beauftragter Johannes Caspar hat ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen den Internetkonzern Google verhängt. Geahndet wird damit eine illegale Datensammlung des Konzerns, wie die Behörde am Montag in der Hansestadt mitteilte. Google hatte zwischen 2008 und 2010 bei Aufnahmen von Bildern für seinen Straßenfoto-Dienst Street View auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen erfasst.

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Die Hamburger Staatsanwaltschaft hatte strafrechtliche Ermittlungen zu dem Fall im November eingestellt. Der Datenschutz-Beauftragte führte die Angelegenheit aber als Ordnungswidrigkeitsverfahren weiter und verhängte nun das Bußgeld. Es stehe fest, dass Google „fahrlässig unbefugt personenbezogene Daten erhoben und gespeichert“ habe, erklärte Caspar. Der US-Konzern hatte stets bestritten, die Daten vorsätzlich gesammelt zu haben.

Auch Caspar erhob keinen entsprechenden Vorwurf. Der Fall lasse aber den Schluss zu, dass Googles firmeninterne Kontrollmechanismen „in erheblicher Weise versagt haben“. „Nach meiner Einschätzung handelt es sich bei dem Sachverhalt um einen der größten bislang bekannt gewordenen Datenschutz-Verstöße überhaupt. Google hat sich bei der Aufklärung kooperativ gezeigt und öffentlich ein Fehlverhalten eingeräumt“, erklärte Caspar.

Der US-Konzern hatte 2008 bis 2010 Autos mit Kameras durch die Straßen deutscher Großstädte geschickt, um Aufnahmen für den Straßenbilder-Dienst Street View zu machen. Diese sammelten im Vorbeifahren allerdings auch Daten, die sie aus unverschlüsselten WLAN-Netzwerken empfingen.

Schuld ist das Steuerungsprogramms

Nach Angaben von Google handelte es sich um einen „Fehler“, durch den die Funktionen in die Steuerungsprogramme integriert worden seien. Die Autos hätten während der Fahrt auch nur kurze, praktisch wertlose „Informationsschnipsel“ aus ungesicherten drahtlosen Netzen aufschnappen können. Diese seien zudem nie ausgewertet und verwendet worden. Die Daten sind dem Unternehmen zufolge gelöscht.

Derweil hat der Internetkonzern seine niedrigen Steuerzahlungen in Großbritannien verteidigt. Google-Chef Eric Schmidt sagte der BBC am Montag, sein Unternehmen spiele schließlich eine „Schlüsselrolle“ bei der Entwicklung des Internethandels und sorge so für „viel Wirtschaftswachstum“ in Großbritannien. Google habe sich stets an die Gesetze gehalten, betonte Schmidt. Nach Angaben des konservativen Abgeordneten Charlie Elphicke zahlte Google 2011 nur 3,4 Millionen Pfund (4,2 Millionen Euro) Steuern – der Umsatz betrug in dem Jahr in Großbritannien rund 2,5 Milliarden Pfund.

Die Kritiker von Google sollten einen umfassenden Blick auf den wirtschaftlichen Beitrag seines Unternehmens werfen, forderte Schmidt in der BBC: Google investiere „stark“ in Großbritannien und ermögliche die Gründung junger Unternehmen im Wert von vielen Millionen Pfund.

Die Praktiken von US-Firmen wie Google, Amazon und Starbucks zur Steuervermeidung sorgen seit dem vergangenen Jahr in europäischen Ländern für Proteste. Schmidt sagte der BBC: „Das wichtigste, was es über unsere Steuern zu sagen gibt, ist, dass wir vollkommen im Rahmen der Gesetze handeln.“

 

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Foto: time. / photocase.com

22. 04. 2013

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