Scholz will Xi Jinping zu einer aktiveren Rolle bei der Beendigung des Ukraine-Kriegs bewegen. Auch auf Taiwan spielte der Kanzler beim Besuch in China an.
Nach den iranischen Angriffen auf Israel fordert Scholz ein Ende der Eskalation. Nur wie? In der Ampel wird ein härterer Umgang mit Teheran gefordert.
Olaf Scholz rechnet nicht mit einem schnellen Ende des Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Kanzler im Interview über die Bundeswehr, China und die Angst vor Putin
Seit zehn Jahren gilt die NGO Attac nicht mehr als gemeinnützig. Viele Vereine halten sich seitdem politisch zurück – dabei gibt es Lösungsvorschläge.
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant, sagt eine neue Studie. In den Wochen nach dem 7. Oktober 2023 nahmen die Exporte stark zu.
Der Nahostkrieg hält seit fast sechs Monaten an. Die Kritik an Netanjahu wird lauter. Muss Deutschland mehr Druck ausüben?
Im vergangenen Jahr sind nur knapp 400.000 neue Elektroautos zugelassen worden. Damit werden die Pläne der Bundesregierung immer utopischer.
Er wollte Regierungschef einer „Fortschrittskoalition“ werden. Dann kam eine Krise nach der anderen. Wird sich Olaf Scholz als Kanzler halten?
Die Klima-Allianz und das Wuppertal-Institut legten Kriterien für den Import grünen Wasserstoffs vor. Auch die Produktionsländer sollen profitieren.
Uli Grötsch soll als Polizeibeauftragter Missstände bei der Bundespolizei aufklären. Seine erste Aufgabe sei, „Vertrauen zu gewinnen“, sagt Grötsch.
Die Bundesregierung will klare Regeln für den Einsatz von V-Leuten durch die Polizei. Richterbund und Polizeigewerkschaft üben Kritik.
Eine neue Studie analysiert die wirtschaftspolitische Ausrichtung von Berater*innengremien der Politik. Das Ergebnis ist eindeutig.
Rot-Grün-Gelb gilt als zerstrittenes Zickzackbündnis. Dabei läuft es im Maschinenraum der Bundesregierung ziemlich rund. Wo liegen dann die Probleme?
CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.
Es kriselt bei den wichtigsten ökonomischen BeraterInnen der Bundesregierung: Die Ökonomin Veronika Grimm soll das Gremium der Wirtschaftsweisen verlassen.
Schaffen es SPD, Grüne und FDP, die Legislaturperiode gemeinsam zu Ende zu regieren – und wäre das eigentlich gut?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein 13 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor. Nicht alles davon ist neu.
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.