Bundesregierung plant Einsatz

Zweifel an Fähigkeit von Nacktscanner

Bundesregierung und Polizei wollen möglichst schnell Nacktscanner an deutschen Flughäfen einsetzen. Doch offenbar erkennen die viele Sprengstoffe nicht.von HEIDE OESTREICH

"Die Scham von sehr vielen Menschen könnte verletzt werden": Scanner im US-Bundesstaat Virginia.  Bild:  dpa

Greift es in die Intimsphäre ein, wenn eine Sicherheitsbeamtin einen künstlichen Darmausgang besichtigen kann? Oder den Intimschmuck? In der Debatte um eine neue Generation von Körperscannern geht es auch um solch schwer einschätzbare Details. Regierung und Polizei sind sich mittlerweile einig, dass Körperscanner, die die Konturen der untersuchten Person unkenntlich machen, bedenkenlos einsetzbar sind. Anderer Auffassung sind Datenschützer.

Nach CDU-Innenpolitikern hat sich auch Forschungsministerin Annette Schavan für eine schnelle Einführung der neuen Scanner an deutschen Flughäfen ausgesprochen: "Wir sind zuversichtlich, dass wir im Sommer Forschungsergebnisse für eine ganz neue Generation von Körperscannern vorstellen können", sagte sie der Bild am Sonntag.

Schon im Januar soll die Bundespolizei laut Focus dem Innenministerium eine modifizierte ältere Version vorstellen, die bereits im Sommer einsetzbar wäre. Bei dieser Variante würde der Intimbereich der kontrollierten Person verpixelt. Neuere Modelle dagegen, wie sie etwa am Amsterdamer Flughafen Schiphol eingesetzt werden sollen, verfremden die Körperkonturen gänzlich zu einer Art Piktogramm.

Bei allen begutachteten Versionen soll laut Innenministerium bisher allerdings nicht zweifelsfrei geklärt sein, ob sie jede Form von Sprengstoff eindeutig identifizieren können. Dies aber ist laut Innenminister Thomas de Maizière eine der drei unabdingbaren Voraussetzungen für die flächendeckende Einführung der neuen Technik. Eine weitere sei die Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Nach seiner Vorstellung würde wohl auch eine bloße Verpixelung des Intimbereichs dieser Anforderung eher nicht gerecht. Zum Dritten dürften die Scanner keinesfalls die Gesundheit gefährden. "Sie können sich sicher sein, dass Herr de Maizière keine unausgereifte Technik an den Start bringen wird", hieß es am Sonntag aus dem Innenministerium.

Auch Datenschützer sind mit dem bisher präsentierten Standard nicht zufrieden. Es sei "möglich, Waffen oder andere Sprengstoffe in das Flugzeug zu bringen - auch mit diesem Scanner", kritisiert der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Er verwies darauf, dass "auch Gesundheitsinformationen - unter Umständen ein Herzschrittmacher, ein künstlicher Darmausgang oder andere Dinge - offengelegt" werden. "Und das ist sehr, sehr peinlich". Zudem könne "die Scham von sehr vielen Menschen verletzt werden, insbesondere weil sie aus religiösen Gründen ablehnten, sich nackt auszuziehen".

Die Polizeiführung hat sich ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei für neue Scanner ausgesprochen. Gewerkschaftschef Konrad Freiberg verwies auf Tests, bei denen Beamte Waffen durch die bisherigen Sicherheitsschleusen schmuggelten. "Leider gab es teilweise eine Erfolgsbilanz von 30 Prozent - zulasten der Sicherheit", so Freiberg in der Berliner Morgenpost.

Nicht nur die Technik sei Grund für den mangelhaften Standard, so Freiberg, auch die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter spiele eine Rolle. Die würde dazu führen, dass sie sich öfter krankmeldeten und Nebenjobs annähmen. Ende Januar wird der Innenausschuss die Flugsicherheit beraten. Den Startschuss zur Einführung einer neuen Technik an Flughäfen muss aber die EU geben.