Bundesparteitag der Grünen: Peter und Özdemir bleiben Spitze
Die Grünen bestätigen ihre Vorsitzenden mit 145 Prozent Zustimmung – die allerdings verteilt auf zwei Personen. Prominente Gegenkandidaten gab es nicht.
Applaus, Applaus, für 68 Prozent. Simone Peter (rechts) scheint erleichtert. Foto: dpa
HALLE dpa/afp | Simone Peter und Cem Özdemir bleiben für zwei weitere Jahre Parteivorsitzende der Grünen. Auf dem Bundesparteitag am Samstag in Halle mit mehr als 700 Delegierten wurde das Spitzenduo im Amt bestätigt.
Peter wurde mit 68 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Das ist weit weniger als vor zwei Jahren, als die Grünen-Spitze nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2013 komplett neu gewählt gewählt wurde. Damals erhielt die Partei-Linke noch 75,9 Prozent der Stimmen – aber ohne Gegenkandidatin.
Özdemir als Vertreter des Realo-Flügels wurde das vierte Mal im Amt bestätigt. Er erhielt 76,9 Prozent der Stimmen und schnitt damit besser ab als 2013. Damals waren es 71,4 Prozent der abgegebenen Stimmen.
Gegen Peter und Özdemir, beide 49 Jahre alt, war jeweils nur ein Zählkandidat angetreten, ihre Wiederwahl galt daher als sicher. Vom Wahlergebnis dürfte aber abhängen, ob sie sich um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 bewerben werden.
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen die Grünen deutlich flexiblere Arbeitszeiten, der Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit soll fließend möglich sein. In einem von den Delegierten gefassten Beschluss heißt es, das 14-monatige Elterngeld solle um zehn Monate ergänzt werden. Die Grünen wollen Eltern insgesamt 24 Monate „Familienzeit“ für jedes Kind bis zu dessen 14. Geburtstag ermöglichen. Für die Pflege von Angehörigen solle es eine bis zu dreimonatige Freistellung mit einer „steuerfinanzierten Lohnersatzleistung“ geben. (afp)
Peter sagte in ihrer Bewerbungsrede mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen und die Bundestagswahl 2017, sie möchte für „Grün pur“ kämpfen, „ohne Koalitionsschere im Kopf“. Die Grünen seien eine „Programmpartei und keine Funktionspartei“. Der Union warf sie in der Flüchtlingspolitik einen „Schlingerkurs“ vor. Das stärke den rechten Rand, wodurch die Werte für die AfD „in bedrohliche Höhen“ kletterten.
Özdemir unterstrich den Anspruch, nach der Bundestagswahl 2017 wieder mitzuregieren. „Ich glaube nicht, dass diese große Koalition alternativlos ist“, sagte er. Die Grünen wollten regieren, „weil wir überzeugt sind, dass wir besser sind, dass wir Deutschland gut tun“.
Özdemir stärkt Merkel im Unions-Streit
Ausdrücklich stärkte Özdemir Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im unionsinternen Streit über die Flüchtlingspolitik den Rücken. Wenn sich Merkel gegen Obergrenzen ausspreche, „dann hat sie recht“. Mit Blick auf den kühlen Empfang für Merkel beim CSU-Parteitag sagte Özdemir, wie sich CSU-Chef Horst Seehofer verhalte, sei unanständig. „Das gehört sich nicht.“
Peter und Özdemir werden die Grünen zwar als Parteivorsitzende in die Bundestagswahl führen. Über die Spitzenkandidaten für 2017 ist damit aber noch nicht entschieden: Sie sollen durch eine Urwahl ermittelt werden, die im September kommenden Jahres starten soll. Dies ist Bestandteil eines Antrages zur strategischen Ausrichtung der Partei, den die Delegierten noch am Samstagabend beraten wollen.
Am Abend soll der Parteirat – ein Gremium führender Bundes- und Landespolitiker – neu gewählt werden. Interessant wird, wie dabei die Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2017 abschneiden: die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck. Ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl ermitteln die Grünen per Urwahl im Herbst 2016.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Sicherlich braucht man in der Flüchtlingspolitik keine Obergrenzen festzulegen, denn die Kapazitätsgrenze bildet ja bereits die Obergrenze. Es wäre aber aus meiner Sicht wünschenswert, mal eine konkrete Untergrenze zu benennen, hinter die auch die Grünen in Land und Bund nicht weiter zurückfallen wollen.
Georg Schmidt
seien wir ehrlich, als normalverbraucher kann man das Gerede gar nicht bewerten, was in den Parteigremien, sag ich mal, dikuttiert wird, da müsste man sich schon genau und umfassend beschäfigen, so bleibt nur das, was man in den Nachrichte hört, ein bischen