Bundeskriminalamt-Präsident Ziercke weist Vorwürfe von Bürgerrechtlern gegen die im Kabinett beschlossene BKA-Reform zurück. Sie sei weniger spektakulär als manche glauben.
Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung), müssen sich die Bürger selbst zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit ist es, das über den Petitionsauschuß des Bundestages zu tun. Inzwischen ist das auch online möglich.
http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de
Wobei hier wohl noch die ein oder andere technische Hürde der Online-Petitionen zu nehmen ist, aus welchem Grund auch immer. So hat mich zum Beispiel die URL irritiert.
Mit derzeit 6686 Unterzeichnern durchaus eine Chance, den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und Geheimbefugnissen entgegenzuwirken. Letzte Woche waren es noch etwa 5000.
Bis zum 1. Juli 2008 müssen es 50.000 Unterzeichner sein.
04.04.2011 18:54 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...
11.02.2011 17:46 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...
05.06.2008 22:08 Uhr
von Holla die Waldfee:
Wer der Überzeugung ist, dieses Gesetz baue bürgerliche Freiheiten ab, der sollte sich der Online-Petition anschließen: http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/
Wer mehr über dieses Gesetz erfahren möchte, dem sei die Lektüre von http://www.bka-petition.de/ nahegelegt
05.06.2008 22:07 Uhr
von DidiStulle:
Petition gegen das BKA-Gesetz
Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung), müssen sich die Bürger selbst zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit ist es, das über den Petitionsauschuß des Bundestages zu tun. Inzwischen ist das auch online möglich.
http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de
Wobei hier wohl noch die ein oder andere technische Hürde der Online-Petitionen zu nehmen ist, aus welchem Grund auch immer. So hat mich zum Beispiel die URL irritiert.
Mit derzeit 6686 Unterzeichnern durchaus eine Chance, den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und Geheimbefugnissen entgegenzuwirken. Letzte Woche waren es noch etwa 5000.
Bis zum 1. Juli 2008 müssen es 50.000 Unterzeichner sein.
04.06.2008 16:57 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...
Leserkommentare
04.04.2011 18:54 Uhr
von DidiStulle:
Petition gegen das BKA-Gesetz
Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung), müssen sich die Bürger selbst zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit ist es, das über den Petitionsauschuß des Bundestages zu tun. Inzwischen ist das auch online möglich.
http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de
Wobei hier wohl noch die ein oder andere technische Hürde der Online-Petitionen zu nehmen ist, aus welchem Grund auch immer. So hat mich zum Beispiel die URL irritiert.
Mit derzeit 6686 Unterzeichnern durchaus eine Chance, den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und Geheimbefugnissen entgegenzuwirken. Letzte Woche waren es noch etwa 5000.
Bis zum 1. Juli 2008 müssen es 50.000 Unterzeichner sein.
04.04.2011 18:54 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...
11.02.2011 17:46 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...
05.06.2008 22:08 Uhr
von Holla die Waldfee:
Wer der Überzeugung ist, dieses Gesetz baue bürgerliche Freiheiten ab, der sollte sich der Online-Petition anschließen:
http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de/
Wer mehr über dieses Gesetz erfahren möchte, dem sei die Lektüre von
http://www.bka-petition.de/ nahegelegt
05.06.2008 22:07 Uhr
von DidiStulle:
Petition gegen das BKA-Gesetz
Da man sich bekanntermaßen auf die SPD nicht verlassen kann, neue Überwachungsgesetze gewissenhaft zu behandeln, und die Opposition keinen Einfluss auf den Beschluss hat (siehe Vorratsdatenspeicherung), müssen sich die Bürger selbst zur Wehr setzen. Eine Möglichkeit ist es, das über den Petitionsauschuß des Bundestages zu tun. Inzwischen ist das auch online möglich.
http://www.stoppt-das-bka-gesetz.de
Wobei hier wohl noch die ein oder andere technische Hürde der Online-Petitionen zu nehmen ist, aus welchem Grund auch immer. So hat mich zum Beispiel die URL irritiert.
Mit derzeit 6686 Unterzeichnern durchaus eine Chance, den zunehmenden Überwachungsmaßnahmen und Geheimbefugnissen entgegenzuwirken. Letzte Woche waren es noch etwa 5000.
Bis zum 1. Juli 2008 müssen es 50.000 Unterzeichner sein.
04.06.2008 16:57 Uhr
von Horst Ostendorf:
"Nein, niemand will eine Mauer bauen" - staatliche Gewalt ist im menschenUNwürdigen Wettbewerb immer ein Teil der normalen / bewußtseinsschwachen Kommunikation, in der "freiheitlichen" Marktwirtschaft sind die Methoden nur ...