Merkel stützt Saakaschwili

19.08.2008 22:45 Uhr

von Osteuropa-Beauftragter:

Merkel in Tiflis: "Georgien wird Mitglied der NATO" (17.08.2008)
Dies will sicherlich auch die Mehrheit der Deutschen als Letztes mit tragen. Schließlich ist Deutschland dann sofort Kriegspartei gegen Russland! Als nächstes kämpfen dann wieder deutsche Soldaten im Kaukasus gegen Russland! - schöne Aussichten...
Die deutsche Kanzerlin Merkel belohnt den Kriegtreiber Saakaschwili auch noch für seinen Angriffskrieg mit dem Versprechen einer NATO-Mtgliedschaft. SPD-Außenminister Steinmeier duckt sich wie gewöhnlich weg, wenn es brenzlig wird, anstatt seinen Parteifreund Alt-Kanzler Schröder mal anzurufen, um den direkten Dialog mit Putin zu sichen, wenn Merkel schon zu blöd dazu ist den direkten Weg zu gehen.


"NATO-Russland-Rat wird ausgesetzt!"
So titelt die tagesschau.de am 19.08.208, als sei
Na und?! 99% aller Bürger der 26 Mitgliedsstaaten haben bestimmt nicht mal gewußt, dass es so einen Ausschuß in der NATO überhaupt gibt.
Was die Tagesschau nicht schreiben darf: Russland hatte bereits am 13.08. eine Kriesensitzung eben dieses Rates beantragt, um eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Die USA haben diese Sitzung jedoch dann sabotiert und verhindert, was einzig und allein Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn öffentlich machte! Die USA forderte, die Arbeit des Rates ganz auszusetzen, was durch die Außenminister der Niederlande und Großbritanniens gerade noch verhindert werden konnte.
Die USA ist auf Konfrontationkurs und will die Kriese bewußt zuspitzen, um dann Argumente für einen baldigen NATO-Beitritt Georgiens in der Hand zu haben.

Die NATO-Diplomaten übertünchen unterdessen in nichtssagenden Kompromißerklärungen nur, dass der Dissens über den Zeitplan und die Bedingungen für eine eventuelle Aufnahme Georgiens und der Ukraine in die Militärallianz, der bereits auf dem Nato-Gipfel im April in Bukarest deutlich wurde, durch den Krieg im Kaukasus noch größer geworden ist.

Georgien in der NATO würde nur den US-Amerikanern nutzen, deren größte Angst es ist, Europa könnte sich mit seinem mächtigen Nachbarn Russland gut verstehen und eine strategische Partnerschaft eingehen. Dann wären die USA weltweit politisch und wirtschaftlich isoliert. Nicht Europa braucht die USA als "Schutzmacht", um zu überleben, sondern umgekehrt: Ohne die Unterstützung des vereinten Europas würden die USA ihre Hegemonialmachtsfantasien in der Welt begraben können.

Die Schwäche Europas liegt m.E. darin zu glauben, dass es immer mit allen "gut Freund" sein kann. Es will sowohl in Form stabiler Preise von den amerikanischen Rohstoff-Kriegen profitieren, als auch günstig Rohstoffe aus Russland beziehen. Dieser Spagat geht nur so lange gut, bis es wie jetzt in Georgien, an Interessensschnittstellen zu Stellvertreter-Kriegen kommt. Dann ist die Stunde der Entscheidung gekommen und altes Blockdenken und politische Reflexe aus der Zeit des Kalten Krieges greifen: Deutschland pro NATO, Deutschland pro USA.

Dabei ist der nächste große Konflikt schon vorprogrammiert, wenn im Jahr 2014 der ukrainisch-russische Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim ausläuft. Russland hat ein vitales Interesse an der Krim und kann unter keinen Umständen auf diesen strategischen Standort verzichten! Die Ukraine will unter dem jetzigen westlich ausgerichteten Führungsduo Juschtschenko-Timoshenko um jeden Preis die NATO-Mitgleidschaft durchboxen, obgleich selbst im westlichen Teil der Ukraine die Mehrheit der Bevölkerung dadegen ist. Das birgt reichlich Stoff für Auseinandersetzungen...

Europa muß sich entscheiden, wessen Partner es in der Zukunft sein will: der der USA, die um Rohstoffe stets schauerliche Kriege führen muß, oder Partner Russlands, dass eigene Rohstoffe auf seinem gigantischen Territorium in Fülle in diese Ehe einbringen könnte.

Statt dem Ultra-Nationalisten Saakaschwili die Aufwartung zu machen hätte die dumme Pute mal besser die Betroffenen in Südossetien besucht, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen...
Merkel ist als Kohl-Enkelin über ihren anit-russischen Zonen-Angie-Status psychologisch nie hinaus gewachsen. Sie steht stramm auf der amerikanischen Konfrontations-Linie und verspielt dabei die Chance für Deutschland und Europa langfristig eine EIGENE Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Amerika wird´s schon richten...

Dabei könnte Medwedew der Wunschgesprächspartner der EU sein: Er hat gezeigt, dass er die russischen Interessen in der Ossetienkrise hart, aber ruhig zu vertreten weiß - aber auch nach internationaler Einbindung sucht. Er setzt nicht auf Durchmarsch, sondern sucht mit internationaler Beteiligung eine völkerrechtliche Lösung für Südossetien und Abchasien. Medwedew hat bereits der EU und der OSZE stärkeres Engagement angetragen.

Er reicht damit den Europäern die Hand, obwohl Polen auf seinem Gebiet gegen Russland gerichtete amerikanische Luft- und Raketenabwehrstellungen zuläßt: "Diese Entwicklung sei traurig für Europa, aber nicht dramatisch." Russland will sie also nicht überbewerten. „Eine Verschlechterung der Beziehungen dient nur reaktionären Kräften“, so Medwedew weiter.

Nur Europa, das Europa der Regionen, könnte dabei helfen, den südkaukasischen Regionalismus zu entwickeln - ohne Panikreaktionen in Moskau (wegen der befürchteten Ausstrahlung auf den Nordkaukasus) oder in Tiflis auszulösen. Das könnte helfen, eine bevorstehende große Konfrontation zu verhindern, die die USA aus globalstrategischen Gründen ansteuern, in der aber vor allem die Völker des Kaukasus leiden würden.