Bundesinnenminister Friedrich: Zahl rechter Straftaten gestiegen

Im vergangenen Jahr haben rechtsextreme Gewalttaten zugenommen, so Innenminister Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis.

Ist beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt: Innenminister Friedrich. Bild: dpa

BERLIN afp | Die Zahl rechter Straftaten ist im vergangenen Jahr verglichen mit dem Vorjahr erneut gestiegen. „Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag. Bei den von Neonazis und anderen rechten Tätern verübten Gewaltdelikten zeichne sich ein Anstieg um rund zwei Prozent ab, sagte Friedrich weiter.

Eine genaue Zahl zu den Gewalttaten nannte der Minister hierzu aber nicht. In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 werden laut Tagesspiegel 828 Fälle in der Kategorie Gewaltdelikte aufgeführt. Bei einem Anstieg um zwei Prozent müsste es 2012 demnach mindestens 840 solche Fälle gegeben haben.

„Es gibt also eine leicht steigende Tendenz bei den politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten“, sagte Friedrich. Er warnte erneut vor den Gefahren durch Neonazis: „Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen.“ Der Minister äußerte sich besorgt darüber, „dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“.

Friedrich kündigte an, er wolle mit den Ländern noch einmal über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten sprechen. Hintergrund sind teilweise unterschiedliche Zahlenangaben. Der Minister verwies als ein Beispiel auf den Dreifachmord eines Neonazis 2003 in Overath bei Köln. Dieser sei von der Polizei nicht als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen registriert worden, obwohl das Landgericht Köln dem Täter bescheinigt habe, seine nationalsozialistischen Vorstellungen hätten bei der Tat eine Rolle gespielt.

„Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten nochmal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden“, sagte dazu Friedrich weiter dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Bundesregierung zählt derzeit 63 Todesopfer durch rechts motivierte Gewalt. Nach Recherchen des Tagesspiegel und der Zeit sind seit der Wiedervereinigung aber mindestens 152 Menschen durch Neonazis oder andere rechts motivierte Straftäter getötet worden.

Comments

[bull]

Eher wird ein Löwe zum Vegetarier bevor dieser Innenminister auch nur eine einzige Minute überlegt wie er rechte Gewalt in den Griff bekommt und zurückdrängt.Diese rechte Gewalt ist von der politischen Kaste hier gewollt um Ihre eigenen Stammwähler nicht zu vergraulen.Denn dass diese dummen Stammtischschwätzer mittlerweile eine Menge dazu beigetragen haben in den letzten 20 Jahren das Klime hier komplett zu vergiften wollen Sie nicht zugeben.

[Spätzlefresser]

@Kimme

Aha bei Ihnen sind also Antifaschisten alle links!Wie Sie am Namen sehen komme ich aus dem schwäbischen und dort wird Antifaschismus nicht gleich mit links gesetzt. Auch im widerstand gab es aus dem Schwäbischen die Geschwister Scholl, Staufenberg usw. die nicht links waren sondern katholisch geprägt. Also woher entnehmen Sie ihre Behauptung linker Betonkopf? Der Sie wahrscheinlich selber sind und bei Ihnen alle Antifaschisten Linke sind. Vielleicht kommen Sie selber aus Ostdeutschland und jeder der gegen Nazis ist landet in der linken Ecke. Also nochmal in BW ist ein Antifaschist nicht automatisch links!Es hat eher was mit Moral zu tun als mit politischer Ausrichtung!

[Meinungspolizei]

https://linksunten.indymedia.org/de/node/81956

So funktioniert das mit der "Demokratie". Allerdings nur bis die Gegenseite aufrüstet. Das wird sie.

[Kimme]

@Celsus:

Dem kann man Nichts hinzufügen. Relativierungen, dass die anderen ja auch "schlimm" sind helfen nicht weiter und sollten kein Argument gegen ein weiteres Engagement gegen Rechts sein.

@Hank und Spätzlefresser:

Super, genau ihr Verhalten bringt den Rechten Zulauf. Jeden der auf ein Problem bzgl. Gewalt bei bestimmten Gruppen mit Migrationshintergrund hinweist, wird bei ihnen direkt als Nazi und Rechts verunglimpft bzw. versucht mundtot zu machen. Solange linke Betonköpfe wie sie die Diskussionen beherrschen und die Sorgen ihrer Mitmenschen mit Spott überziehen und mit Füßen treten, wird die linke Sache nie obsiegen.

PS: Es ist schade, dass die taz zum Propagandablatt verkommen ist und nur noch selten neutral oder kritisch über bestimmte Themen berichtet. Vielleicht sollte man solche Themen Deniz Yücel berlasse, denn dieser ist nicht nur intelligent und hinterfragt Dinge, sondern er nimmt auch kein Blatt vor den Mund.

[Hasso]

Darüber regt man sich wider am meisten auf-,weil politisch motiviert. Über die zunehmenden Einbrüche, Autos abfackeln, Zwangsprostitution, Schutzgeld-Erpressung-all das geschieht hier- ist für die Politik sekundär. Man will die Wirkung verbieten-, wird aber nicht mit den Ursachen fertig. Bei der schwachsinnigen Politik, kann man keine vernünftigen Bürger erwarten. Keine Wirkung ohne Ursache!

[Celsus]

Und immer wieder lese ich, dass es doch mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalttaten gebe. Und? Was soll der geistige Ausfluss dieser Behauptung sein? Muss der Rechtsextremismus deswegen nicht mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden? Doch muss er - und das egal wie die Diskussion anderen Stellen ausgeht, die doch unerqicklich und dumm ist.

Und ich fordere mehr Sstellungen über die Wehrmacht oder sonstige rechtsextreme Taten der Neuzeit wie der Mord an Obdachlosen, Migraten, ... Zudem sollten Aussteiegerorganisationen alle mögliche fachliche, personelle und finanzielle Unterstützung bekommen, die sie sinnvoll verwenden können.

Bei den Aussteigerorganisationen können und sollen natürlich auch unterschiedliche Schwerpunkte gebildet werden. Das kann von einer Bekämpfung des Rechtsextremismus über die Ausstiegshilfe bei Salafismus wie derzeit in NRW bis hin zur Hilfe beim Ausstieg aus anderen Netzwerken gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gehen.

Vielleicht kann die taz ja auch über derartige Organisationen und Möglichkeiten der dortigen Mitwirkung oder Unterstützung mal berichten.

[Michael Herrmann]

Die Mordtaten der NSU sind schlimm und durch nichts zu entschuldigen. Der Bundesinnenminister sollte aber fairerweise sagen, dass bei Straftaten, die sich unmittel-bar gegen Personen und Sachen richten (so genannte Gewalttaten wie z.B. Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung) die Linksextremen für deutlich mehr Straftaten verantwortlich sind. Wenn natürlich die Statistiker des Bundeskriminalamtes angewiesen werden, auch „sonstige Straftaten“ wie z.B. Propagandadelikte, Volksverhetzung, Störung der Totenruhe aufzulisten, führt dies im Vergleich links/rechts zu überwiegenden Straftaten der Rechtsextremen. Allein 86% aller rechtsextremen Straftaten entfällt im Jahr 2011 auf diesen Bereich (Quelle: Bundeskriminalamt).

[Jim Becker]

Wenn Rechtsextremisten Straftaten begehen ist das schlimm und es muss dagegen vorgegangen werden; dasselbe gilt aber auch für Straftaten von Linksextremisten und Islamisten, die von den Mainstreammedien leider viel zu oft totgeschwiegen werden!

[Baptista]

In der letzten Statistik wurden auch Gewalttaten gegen Rechte als Rechte gewalt ausgegeben, diesmal wird es nicht anders sein.

[Thomas Sch.]

Ein Bekannter von mir hatte für ca. zwei Jahre einen Kiosk. Er, das ist ein dunkelhäutiger Sri Lanker. Nach einiger Zeit wurde er überfallen und seine Tageskasse ausgeraubt. Die Räuber (die leider nie gefaßt wurden, waren sog. Deutsch-Russen). Interessant waren die unterschiedlichen Reaktionen der lokalen Presseorgane: "Kiosk ausgeraubt, fremdenfeindlicher Hintergrund ?" (weil Gangster weiß und Opfer braun); "Schutzgelderpressung ?" (weil Täter und Opfer Ausländer); "Kiosk überfallen" (neutraler Bericht); "Deutsch-Russen nehmen Kiosk aus, Antisemitismus ? (Vermieter des Kiosk ist Jude). Man kann sich also seine Vorfälle je nach Sichtweise auch zurechtrücken. Man könnte auch sagen: nach-rechts-rücken. Ich hab´ da so meine Zweifel bei solchen Zählungen. Die Rechten haben regelmäßig Mini-Wahlergebnisse und zeigen uns, daß der Normalbürger sie nicht wählt und dementsprechend haben sie politisch so gut wie keinen Einfluß. Aber da man ja was Zugkräftiges für die Berichterstattung braucht, ist die "rechte" Würze den meisten auch willkommen. Gefühlt ist natürlich gerade den Linken das Rechte recht.

[eksom]

Jahrzehntelang wurde die Gefahr aus RECHTS verdrängt, verharmlost und nicht beachtet. Sogar 10 Ermordete in 10 Jahren reichten nicht aus um diese Gefahr zu erkennen. Jetzt kommen die RECHTEN wieder, vor allem in und aus Ostdeutschland. Was die Politik?

Sie hält Konferenzen ab -eine nach dem anderen, druckt Fyler und diskutiert und diskutiert.

Weiter so! Solange Rassismus nicht als dringendes gesellschaftliches Problem anerkannt und dementsprechend behandelt wird, kann sich diese braune Krebsgeschwür ungehindert weiter ausbreiten.

Vor allem unter dem besonderen Schutz des Parteiengesetzes. Wie lange die Amerikaner mit den Israelis nach den SHAEF-Gesetzen noch hier zu schauen werden, ist eine ganz andere Frage!

[Weiße Rose]

Es ist nie zu spät für neue Einsichten:

Wann endlich schützt der Staat seine Bürger vor den mörderischen Nazi-Barbaren, die am liebsten alles totschlagen, was sie für unwert halten?

Für diese latent gefährlichen Killer haben wir die Sicherungsverwahrung und forensischen Abteilungen in den Psychatrien!

[rubus]

@herr gerber: um auf Ihre frage zu antworten: seit der zerschlagung der RAF im letzten jahrtausend habe ich nichts mehr von einem links-politisch motivierten mord gehört.

auch, und das kann ich aus erfahrung sagen, sind die vielbeschriehnen steinewerfer und bullenprügler auf demos heute nur noch ein ausnahmephänomen. nicht einmal den "schwarzen block" der antifa habe ich das jemals tun sehen. demgegenüber aber schon oft auf am boden liegende demonstrantInnen einprügelnde polizistInnen, welche auch gern ohne vorwarnung pfefferspray und schlagstock einsetzen. wenn sich dann beim prügeln ein(e) polizistIn das handgelenk verdreht, oder so, taucht das in der statistik natürlich als verletzung auf, die mensch sich bei einer gewaltsamen auseinandersetzung mit linken zugezogen hat. von der gewalt von nazis will ich gar nicht anfangen....der obenstehende artikel ist eindeutig. dass sich durch diese vermeintlich späte einsicht irgendetwas ändern wird, glaube ich auch nicht. widerstand gegen die faschisten kommt von anbeginn doch hauptsächlich von der basis (von links).

[Spätzlefresser]

Der Rechte Pöbel und Mob kommentiert mal wieder fleissig.Nach dem Motte: Es gibt keinen Nazis in Deutschland und alles brave Bürger und Ausschwitz gab es auch nie. Dieses mordende Rechte Gesocks hat Deutschland schon einmal in Schutt und Asche gelegt und Verantwortlich für zig Millionen Tode. Wie lange soll man sich denn noch von diesem rechten kriminellen Pack und Terroristen auf der Nase rumtanzen lassen. Diese Rechten Schmarotzer werden auch noch von uns finanziert. Vor allem von uns Baden-Würrttembergern. Geldhahn zu für dieses kriminelle Rechte Pack und Pöbel. Unfassbar dass dieser Mob von der NPD Steuergelder bekommt.

[Wolfgang Banse]

Rechtsextreme Straftaten nicht leicht auf die Schulter nehmen.Ein NPD Verbot ist um ungänglich was den demokratischen Staat Deutschland beinhaltet.

[@ewald gerber]

Der Anstieg der sog. rechten Gewaltaten ist in Höhe und Inhalt völlig unwesentlich, werden hier doch auch einfache Sachbeschädigungen und Schmierereien aufgeführt. Das BMI liefert dabei eine Erklärung: mehrere Landtagswahlen, deshalb mehr Plakat-Sachbeschädigungen.

- richtigereise hat das BMI deshalb unterschieden zwischen der größeren Zahl von pol. Gewalttaten und den extremistisch zugeordneten Gewalttaten.

- bei den extremistischen Gewalttaten entsteht ein völlig anderes Bild zwischen rechter und linker Gewalttaten:

PMK-links +22% absolute Zahlen: 1.157

PMK-rechts -0,9% absoltute Zahlen: 755

Die zentrale Aussage in diesem Artikel empfinde ich somit als bewusste Irreführung.

Dabei hat der Innenminister die entscheidend neue Dimension an pol. Gewalttaten extra genannt: islamistischer Extremismus, der nunmehr auch pol. Mordanschläge durchführt.

Quelle:

Bundesministerium des Innern

[Hank]

@ Ewald Gerber und FaktenstattFiktion: Rechtsradikale greifen Menschen einfach ohne Grund an. Einfach nur weil sie anders sind.

Einfach nur, weil sie nicht in ihr krankes, abartiges, perverses und kleinkariertes, verängstigtes Bild von einem "arischen" Menschen passen. Hören Sie auf mit ihrer faschistischen Hetze und gebrauchen sie zum ersten Mal im Leben ihren frustrierten Verstand.

[2+2=5]

Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Kleinreden müssen wir Morde wie in Kirchweyhe. Die gibts nämlich täglich. Über die Millionen Gewalttaten nicht zu reden. Das darfr nicht besprochen werden, denn die logischen Konsequenzen sind nicht erlaubt. Wenn sie nur bekannt werden wählt keiner mehr die CDU/CSU. Die Wähler der SPD merken gar nichts mehr und den Grünen ist es egal oder es freut sie.

Wir sind auf dem Weg in Orwells 1984. Ohne die große Gefahr von Rechts geht gar nichts. Wer so dumm ist als Freidenker, Konservativer, Rechter oder sonstiger unangepasster Demokrat zu glauben Friedrich sei kein Teil der Einheitspartei CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKSPARTEI in der die linke Bewegung der 70er bestimmt was los ist, der hat bereits verstanden: 2+2=5.

[Thorsten Hahn]

Schauen wir uns doch einmal die Zahlen aus dem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz 2011 (dort S. 36ff) an:

RECHTSextreme GEWALTtaten: 755 (2010: 762)

LINKSextrem GEWALTtaten: 1.157 (2010: 944)

Sonstige RECHTSextreme Straftaten (Nötigung, Bedrogung, Sachbeschädigung, u.ä.): 1.522 (2010: 1.480)

Sonstige LINKSextreme Straftaten (Nötigung, Bedrogung, Sachbeschädigung, u.ä.): 3.345 (2010: 2.803)

RECHTE PROPAGANDADELIKTE (Zeigen verbotener Symbole, Singen verbotener Lieder usw.): 11.401 (2010: 11.384)

LINKE PROPAGANDADELIKTE: Nicht strafbar!

Fazit: Es gibt erheblich mehr linke Gewaltdelikte; auch sonstige Straftaten werden vorwiegend aus dem linken Spektrum verübt.

Die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen und ganz siher auch werden:

WIR BRAUCHEN MEHR MITTEL IM KAMPF GEGEN RECHTS!!!!

[FaktenStattFiktion]

Ja, wenn ein NPD-Mitglied bei einer Schlägerei mit dabei ist, gilt es als "rechte Gewalt".

Prügelt ein Türke einen Deutschen oder ein Antifa-Mitglied verprügelt einen Skinhead, st es "normale" Gewalt und taucht nicht in der Statistik auf.

[Celsus]

Was ist passiert? Hat der Mann ausnahmsweise mal die von seinem eigenen Ministerium erstellten Statistiken gelesen? Denn sonst hätte er ja in früheren Jahren schon eine bedenk,liche Steigerung vermerken können.

Und jetzt warnt er vor Neonazis. Wenn der Mann das sagt, muss es ja wirklich ernst sein. Denn Burschenschafter, die einen Ariernachweis für die Mitlgiedschaft fordern, gelten bei ihm noch nicht als zu überwachende Rechtsextreme. Da schläft er noch den Schlaf des sogenannten Gerechten. Hoffentlich macht er es nicht wie beim NPD-Verbotsverfahren und ändert so oft seine Meinung wie andere die Unterhosen und befindet auf einmal, die rechtsextremen Taten hätten nciht zugenommen und dann wieder umgekehrt und noch einmal umgekehrt ....

Es wäre gut, wenn dieser Minister gehen würde. Ein Konzept gegen Rechtsextremismus und dessen politische Bekämpfung kam von ihm bis heute nicht. Es wird aller Voraussicht nach nicht mehr kommen.

[ewald gerber]

Was machen eigentlich die linken Straftaten?