Bürgerrechtler über Strompreis-Proteste

„Das ist eine neue Kampfform“

Die Armenier protestieren gegen die Erhöhung der Strompreise. Der Bürgerrechtler Stepan Danielyan sieht darin „eine neue soziale Bewegung“.

Demonstranten in Jerewan im Strahl eines Wasserwerfers

Juni 2015: In Jerewan protestieren aufgebrachte Bürger gegen die Pläne der Regierung, die Strompreise zu erhöhen. Foto: dpa

taz: Herr Danielyan, wie schätzen Sie Protestbewegungen in Armenien gegen die Strompreiserhöhung ein?

Stepan Danielyan: Das ist eine neue Kampfform. Hier kommt das neue gesellschaftliche Bewusstsein zum Vorschein, und zwar das Bewusstsein, dass das Land seinen Bürgern gehört. Bis jetzt trugen öffentliche Proteste eher parteipolitischen Charakter. Die Menschen forderten den Rücktritt des Präsidenten und der Regierung, davon erhofften sie sich, dass die Probleme gelöst würden. Doch diesmal erleben wir etwas völlig anderes. Im Zentrum steht die Frage nach der Verantwortung. Die Bürger sind die Herren, und die Regierung muss dem Volk dienen, egal wer gerade an der Macht ist. Das ist die Grundideologie einer neuen sozialen Bewegung, die erst vor ein paar Jahren durch die Proteste von Umweltschutzaktivisten entstanden ist.

Hat die Bewegung Erfolge vorzuweisen?

2011 hat eine Gruppe von Aktivisten den Wasserfall Trtschkan gerettet. Die Regierung wollte ein Wasserkraftwerk auf dem Gebiet des Wasserfalls bauen. Das rief die Maschtoz-Park-Bewegung ins Leben. Nach monatelangen Sitzstreiks und brutalen Zusammenstößen zwischen den Aktivisten und der Polizei wurden die Baumaßnahmen an den geplanten Ladengeschäften auf dem Territorium des Maschtoz-Parks im Zentrum von Jerewan verhindert. 2013 hat der Bürgermeister von Jerewan, Taron Margarjan, infolge massiver Straßenproteste eine 50-prozentige Preiserhöhung für öffentliche Verkehrsmittel zurückgenommen. Alle Proteste verliefen unter dem Motto „Unsere Stadt und unser Land gehören uns“.

Warum sind die Oppositionspolitiker diesmal nicht stärker in Erscheinung getreten?

Die Bürger misstrauen der Opposition. Als oppositionelle Parteichefs jetzt versucht haben, an die Spitze der Demonstrationen zu gelangen, wurden sie zurückgewiesen oder aufgefordert, als normale Bürger daran teilzunehmen. Die Vertreter der regierenden Republikanischen Partei, die zu den Protesten kamen, wurden ausgebuht. Dieses tiefe Misstrauen richtet sich gegen das ganze politische System.

Was sind die Gründe dafür?

Politische Parteien funktionieren wie autoritäre Strukturen. Der Parteivorsitzende ist der König, die Parteimitglieder – die Untergebenen – müssen zu Diensten sein. Die Opposition nimmt an den gefälschten Wahlen teil, verhandelt mit der Regierung, bekommt Sitze im Parlament. Die Parteiführer versuchen, bürgerliche Bewegungen zu privatisieren, damit sie weitere – politische wie persönliche – Privilegien von der Regierung absahnen können. Viele oppositionelle Abgeordnete sind, genauso wie ihre Kollegen von der Koalition, Unternehmer, haben Familienbetriebe, die keine Steuern bezahlen.

1997 gründete er das Zentrum „Zusammenarbeit für Demokratie“, das er bis heute leitet. Im Zentrum wird über Probleme in den Bereichen Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Armenien gearbeitet. Danielyan ist außerdem Chefredakteur des Portals religions.am.

Diese Bewegung hatte keine Anführer. Sehen Sie das als Vor- oder Nachteil an?

Sowohl als auch. Seit der Unabhängigkeit Armeniens 1991 wurden Protestbewegungen von Parteifunktionären angeführt, die versucht haben, mit der Regierung zu verhandeln. Seitdem genießt der Begriff „Leader“ einen schlechten Ruf. Dieser Umstand hat Nachteile. Die Jugendlichen waren nicht imstande, sich auf konkrete Schritte zu einigen. Die Entscheidungen, die von Einzelnen getroffen wurden, waren für andere Gruppen nicht akzeptabel. Der Entscheidungsmechanismus hat versagt. Was die Regierung betrifft, so konnte sie keine einzelnen Personen verantwortlich machen, einschüchtern oder bestechen. Gleichzeitig ermöglichte ihr das aber auch, die Demonstration schnell zu zerstreuen.

Die Strompreise sollen zum 1. August um 16 Prozent erhöht werden. Ursprünglich ging es um 40 Prozent. Wurde die Entscheidung von dem russischen Stromlieferanten InterRAO getroffen?

Hier geht es um Korruption. Daher spielt es keine Rolle, dass der Strom von einem russischen Konzern geliefert wird. Derselbe russische Konzern – InterRAO – klagt übrigens gegen die armenische Regierung. Nach einer internen Vereinbarung mit der Regierung brauchten einige armenische Konzerne und Kombinate jahrelang für Strom nichts zu bezahlen. Darunter der Baukonzern Glendale Hills, der der Präsidentenfamilie gehört, und das als korrupt verschriene Kautschukkombinat Nairit. Die armenische Presse berichtet von rund 9,5 Millionen Euro Stromschulden bei InterRAO.

Wie ist es dazu gekommen?

Dadurch, dass es kein effektives Management und keine Kontrolle durch armenische Behörden gibt. Und wer soll das alles bezahlen? Die Bürger! Deswegen ist auch der Strompreis innerhalb von vier Jahren viermal gestiegen. Die Regierung hat versprochen, die 16-Prozent-Erhöhung für Bedürftige übernehmen. Doch das Geld dafür wird sie von unseren Steuern nehmen. Den russischen Konzernen wiederum ist es egal, wer zahlt. Hauptsache, das Geld kommt. Da die Korruption auch in Russland allgegenwärtig ist, fühlen sich russische Konzerne in Armenien wie Fische im Wasser.

Russische Medien haben versucht, die Proteste in Armenien als „ukrainischen Maidan“ zu diskreditieren. Gibt es Parallelen?

In der Ukraine ging es um die geopolitische Orientierung, in Armenien – um Korruption. Das heißt nicht, dass die Partnerschaft mit Russland alle in Armenien zufriedenstellt. Doch in diesem Fall ging es um die Tatsache, dass die armenische Regierung ihre eigene Bevölkerung ausplündert. Wir müssen erst unser Land von der Korruption befreien. Deswegen haben die Aktivisten die EU-Flaggen bei den Protesten entfernt. Das wären eben falsche Symbole. Anders als in Georgien und in der Ukraine ist für Armenier nicht die wichtigste Frage, ob sie sich für Russland oder den Westen entscheiden müssen.

Aber mit dem Beitritt im Januar 2015 zur Eurasischen Wirtschaftsunion hat sich Armenien doch bereits entschieden …

Als der armenische Präsident Sersch Sargsjan völlig überraschend im September 2014 seinen Entschluss verkündete, dass das Land der von Russland dominierten Union beitreten wird, handelte es sich allein um seine persönliche Entscheidung, nicht die der Bevölkerung. Die europäische Integration ist immer noch der Weg, den die meisten Armenier gehen wollen.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de