• 15.10.2009

Bürgerrechte in den Koalitionsverhandlungen

Die drei Hassobjekte

Wo sich die FDP hart zeigen muss: Drei Gesetze, die die Liberalen schleifen wollen. Eine Übersicht und eine Einschätzung der Chancen, wo sich die FDP durchsetzen wird.von Christian Rath

  • 17.10.2009 05:38 Uhr

    von F. Müller:

    Liebe FDP,
    danke, dass ihr euch so sehr für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzt. Das ist echt lächerlich, wie mit dem Thema stimmen erzielt wurden, obwohl klar war dass sich nix ändert. Und dann wird der Guido auch noch Außenminister und Mr Überwachungsstaat Schäuble bleibt warscheinlich Innenminister. Das spricht schon sehr dafür, dass der FDP die Bürgerrechte am Herzen liegen. Aber dafür wird ja dann der Kinderfreibetrag erhöht. Blöd nur, dass die meisten, die ihre Kinder nicht ausreichend versorgen können, gar keine Steuern zahlen und ihnen das somit nichts bringt. Stattdessen hätten sie lieber das Kindergeld erhöht und ne Einkommensgrenze festgelegt ab der man keines mehr bekommt. Denn was hat ein Millionär davon 200 Euro für sein Kind im Monat zu bekommen. Damit geht der dann einmal mehr Essen im Monat, oder wie?
    Kalte Progression abschaffen ist ja grundsätzlich gut, aber dennoch denke ich sollte auf jeden Fall auch für die Familien, die keine Steuern und voll arbeiten und dennoch ihre Kinder nicht versorgen können, erstmal was getan werden.
    Nun konkret zum Artikel: Hat schon irgend jemand von einem Gesetz oder ner Richtlinie gehört, die vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde? Nein, der wurde nämlich mit so wenig Personal ausgestattet, damit er sich um sowas unwichtiges wie EU-Gesetze gar nicht kümmern kann, sondern sich nichtmal mit völerrechtlichen Klagen in einem zumutbarem Zeitraum beschäftigen kann.
    Grundsätzlich finde ich es erschreckend wie mal wieder klar wird, dass die Politik nur irgendwelche Gesetze erlässt um dem Bürger zu suggerieren er hätte dadurch ein sichereres Leben. Mal abgesehen davon, dass man ihm erstmal einredet er wäre in Gefahr. Statt dem Kinderporno Gesetz, würde es reichen einfach mal doppelt so viele Bundesbeamte im Netz, ganz legal, die Chats durchwühlen zu lassen nach diesen Schweinen, denn die bisherigen Gesetze reichen voll aus, nur dass sie leider nicht oft umgesetzt werden können, da die Polizei zu wenig Personal und Ausstattungen hat und sich um die bösen Terroristen kümmern muss die es ja seit ein paar Jahren gibt(Vor 9/11 natürlich nicht).
    Und jetzt soll auch noch die Bundesbank mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden, die sie gar nicht will und was auch noch absolut der Demokratie schadet und wer ist da wieder voll dabei? Ja richtig, unsere gute alte Bürgerrechtspartei. Ach ja und noch was, wie ist denn bitte die AKW-Verlängerung, die offensichtlich die Breite Masse in Deutschland ablehnt, damit vereinbar, dass man den Bürger ernst nimmt. Aber Bürgerrechte sind ja nur die, die von der FDP als wichtig gesehen werden.
    Da muss sich keiner über Politikverdrossenheit oder besser Parteienverdrossenheit wundern, wenn der Bürger nichts beeinflussen kann. Und da braucht man nicht über Volksentscheide im Grundgesetz disskutieren, sondern da müsste die Politik einfach nur ein bisschen versuchen auf ihre Bürger einzugehen und wenn die breite Masse gegen etwas sinnvolles ist, na dann muss das halt besser über unsere ach so tollen Medien kommuniziert werden, bzw. dort könnte man mal ansetzen und diese "Monopole" auflösen. Ach das geht ja nicht, weil dann würde ja auf einmal keiner mehr FDP wählen weil dann die Wahrheit aufeinmal im Mainstream vertreten wäre.
    Abschließend ist nur eines zu sagen: Wenn jeder von uns priviligierten Bürger, und das sind wir fast alle in der westlichen Welt, ein bisschen höhere moralische Maßstäbe an sein Handeln legen würde und nicht immer nur dem System die Schuld gibt, dann würde es der Weltbevölkerung insgesamt viel besser gehen. Leider hätte dann jeder von uns ein bisschen weniger. Und wenn wir immer nur nach oben schauen, zu dem, der mehr hat, dann macht uns das natürlich auch unglücklich. Also Leute, schaut auf den, der weniger hat dann macht euch euer Job auch glücklich wenn ihr weniger verdient aber dafür moralischer handelt und mehr für die Gesellschaft leistet. Und für mich hat sich bewahrt:
    What goes around, comes around

  • 16.10.2009 15:24 Uhr

    von Edelweiß:

    Die Internetsperren abzuschaffen soll nicht gehen, weil schon vom Bundestag beschlossen wurden?

    Und was ist mit dem Atomausstieg, der war doch auch schon beschlossen.

  • 16.10.2009 00:38 Uhr

    von Gott:

    "Die FDP will diese Vorratsdatenspeicherung am liebsten ganz abschaffen, aber das geht nicht, weil es eine EU-Vorgabe ist. Auch das Bundesverfassungsgericht, bei dem rund 34.000 Verfassungsbeschwerden (auch von FDP-Politikern) vorliegen, kann das Gesetz nicht beseitigen. Kippen könnte es nur der EU-Ministerrat oder der Europäische Gerichtshof. "

    So ein Blödsinn. Warum sollte das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz welches vom Bundestag beschlossen wurde nicht beseitigen können (so wie es dies ständig mit verfassungsfeindlichen Gesetzen tut)? In Deutschland gilt das Grundgesetz als Verfassung und Gesetze die damit nicht kompatibel sind werden vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt, unabhängig davon was die EU in Brüssel davon hält...

  • 15.10.2009 22:30 Uhr

    von Shadow27374:


    Die VDS sollte von Anfang an nur gegen Terrorismus eingesetzt werden. Kurze Zeit später auch für schwere Straftaten. Das ganze liegt nun schon Jahre zurück. Nun soll die FDP durchgesetzt haben das die VDS nur auf schwere Gefahrensituationen beschränkt wird.

    Schwere Straftaten = schwere Gefahrensituationen also KEINE Änderung!

    Bei der Zensur ähnliches…
    Gefordert war Löschen VOR Sperren und wir also die Piraten vordern Löschen STATT Sperren. Die FDP soll nun durchgesetzt haben das erst versucht werden soll zu löschen bevor gesperrt wird. Also EXAKT das was eh schon vorher so war!

    Nun zur Online-Durchsuchung sie soll nun also erst stattfinden wenn die Bundesanwaltschaft das OK gibt. Hatte die SPD nicht schon von Anfang an durchgesetzt das ein richterlicher Vorbehalt nötig ist? Ich weiß nun nicht ob die Bundesanwaltschaft mächter ist als ein Richter oder wo der Unterschied liegt. Aber ich bezweifle maximal das es einen größeren Unterschied gibt.

    Das nun durchgesetzt worden sein soll das die Online-Durchsuchung nicht mehr für den Verfassungsschutz möglich sein soll ist auch Quatsch. Denn diese Ausweitung auf andere Sicherheitsbehörden ist momentan nur ein Punkt auf der kürzlich bekannt gewordenen Wunschliste von Schäuble und kein bestehendes Gesetzt.

    Und zu guter letzt wären viele de rgravierenden Dinge sowieso vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Die Klagen laufen nämlich noch!

    Fefe ist auch meiner Meinung:
    http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24

  • 15.10.2009 18:51 Uhr

    von Ealasaid:

    Es ist natürlich nicht richtig, was Sie zur VDS schreiben. Natürlich kann das BVerG diese zu Fall bringen, wenn das Gesetz nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist (siehe auch Urteil zum EU-Vertrag, indem sich das BVerG genau dieses Recht vorbehalten hat).
    Übrigens haben gerade Bulgarien und Rumänien die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt und meinen Sie nicht auch, daß die Kläger wissen dürften, wo sie klagen müssen? Wenn es also nicht ginge, warum dann überhaupt die Massenklage?

  • 15.10.2009 18:22 Uhr

    von Edelweiß:

    Viel Wind und nur HEISSE LUFT

    - Vorratsdatenspeicherung:
    Abschaffen geht nicht, weil es eine EU-Vorgabe

    - Onlinedurchsuchung: kann nicht mehr gekippt, weil Karlsruhe sie schon zugelassen hat.

    - Internetsperren: Abschaffen geht nicht, weil schon im Juni vom Bundestag beschlossen

    Fazit: Die FDP wusste das doch schon bevor sie sich als Bürgerrechtspartei profiliert hat, in meinen Augen ist das WAHLBETRUG

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