Bürgermeisterwahl in Dresden: Pegida versucht Demokratie

Die Oberbürgermeisterwahl in Dresden wird zum Test für den Einfluss von Pegida. Favoriten sind die KandidatInnen von SPD und FDP.

Pegida will mit Tatjana Festerling punkten. Politik trauen ihr nur wenige zu Foto: dpa

DRESDEN taz | Für einen Briefkasten-Zettel mit der an 1989 gemahnenden Schriftzug „Klar zur Wende“ immerhin reicht die Pegida-Wahlkasse. Ebenso für einen Pritschenwagen mit zwei Großflächen gleicher Aufschrift, gesteuert von bulligen Typen, denen man im Dunkeln besser nicht begegnen möchte. Die 50-jährige Frau in Lederjacke, um die es dabei geht, blickt auf dem Briefkastenzettel nachdenklich, beinahe verlegen ins Ungewisse: Tatjana Festerling.

Die Hamburger AfD-Gründerin Festerling, die aber die Partei inzwischen verlassen hat, tritt bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden für die Pegida-Bewegung an. Es ist der erste Versuch der Protestbewegung, sich einem klassischen Wählervotum zu stellen. Zur Dresdner Oberbürgermeisterwahl am kommenden Sonntag wird in Prozenten ablesbar sein, wie viel „Volk“ Pegida in der Stadt tatsächlich repräsentiert.

Glaubt man den stets mit Vorsicht zu genießenden Umfragen des Instituts für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden, dann sind das nicht mehr als zwei Prozent. Wohl deshalb versuchte die Kandidatin am Montag vor nur 2.000 Demonstranten noch einmal, im rüdesten Pegida-Ton Anhänger zu mobilisieren. Politiker fielen einmal mehr unter die Kategorien „Alkoholiker, grüne Männlein, Kommunisten und Kinderficker“.

Am 13. April hatte Pegida-Anführer Lutz Bachmann Tatjana Festerling offiziell als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt benannt. Doch nicht einmal bei den eigenen Leuten findet sie als Frau und Auswärtige vorbehaltlose Unterstützung. Politik trauen ihr nur wenige zu.

Betont überparteilich

Bei der Dresdner OB-Wahl am 7. Juni geht es aber nicht nur um den ersten oder letzten Versuch von Pegida, mit demokratischen Institutionen anzubändeln. Die CDU kämpft um den letzten verbliebenen Oberbürgermeisterposten in einer größeren sächsischen Stadt. In nur noch sechs der 30 größten Städte der Bundesrepublik besetzt sie dieses Amt. Auf dem gleichen Weg wie die ehemalige sächsische Sozialministerin Helma Orosz 2008 soll nach dem Willen der Union nun Innenminister Markus Ulbig an die Stadtspitze gelangen, mit dem Bonus des Ministeramtes und von der Partei mehr oder weniger gedrängt. So wirkt der menschlich sympathische und christliche Überzeugungstäter denn auch immer ein wenig verkrampft und überfordert.

Vor allem wegen seiner Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus erwarb Ulbig sich in acht Jahren als Pirnaer Oberbürgermeister Anerkennung. Doch die sechs Jahre auf dem Schleudersitz des Innenministers bedeuten keinen Schub für den Dresdner Wahlkampf. Die Polizei attackiert ihn regelmäßig, und die Landräte hätten ihn wegen der anfangs planlosen Asylpolitik am liebsten abgeschossen.

So wird Ulbig nur auf Platz drei erwartet, auch wenn er plötzlich eine linke Forderung aufgriff und nach der Totalprivatisierung der städtischen Wohnungen 2006 wieder 5.000 kommunale Wohnungen bauen will. Das Rennen werden vermutlich Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) oder Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) machen. Beide geben sich betont überparteilich, werden jeweils von Bürgerbündnissen unterstützt, wobei Stange auch die rot-rot-grün-orangene Stadtratsmehrheit hinter sich hat. Hilbert hatte nach dem Rückzug von Oberbürgermeistern Orosz kommissarisch die Amtsgeschäfte übernommen. Im ebenso streitsüchtigen wir harmoniebedürftigen Dresden fällt auf, wie gut die drei vermeintlich aussichtsreichsten Kandidaten miteinander können.

Comments

[tazzy]

10 Prozent für die rechtsbraunen Hassprediger.

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[Celsus]

Ja. Gerne treten doch neue Gruppierungen im Drang nach Prozenten als "überparteilich" auf. Und gerne fixieren sie sich darauf, dass die Gegenseite alle Übel der Welt bis hin zu den "Kinderfickern" beinhalte. Aber hallo: Gerade da haben doch die Rechten einiges zu bieten. So soll doch Tino Brandt minderjährige Jungen als Zuhälter vermittelt haben. Schlimmer ging nimmer. Und die haben das im rechten Spektrum geduldet.

Und denen geht es im Sinne aller Deutschen darum, dass das Land nicht "weiter verarmt" durch Asylanten und Flüchtlinge. Wie überparteilich. Aber: Jedes Jahr nimmt unser Vermögen doch so um die 5 % zu. Die Pegida-Anhänger waren nicht dabei? Haben die gemäß ihrer sonstigen biologistischen Weltsicht mal ihr eigenes minderwertiges Erbgut mal als Ursache in Betracht gezogen? Nein? Wie inkonsequent.

Derweil wäre die Ursache für die Verarmung der Normalbevölkerung durchaus an anderer Stelle zu suchen. Es ist eine Frage der Verteilung des in Deutschland zunehmenden Reichtums. Das Problem wurde bislang nur ansatzweise durch die ansteckende Kampflust kleiner Gewerkschaften gelöst. Aber das dürften aus Sicht derartig engstirniger Menschen bereits verachtenswerte Kommunisten sein. Und durch die Feindseligkeit gegenüber Streiks machen die das Normalvolk noch ärmer. Begreifen Leute von der Pegida überhaupt solche Zusammenhänge? Wie ist deren Bildungsniveau? Einige von denen fragen sich sicherlich gerade, warum ich von einer Hautcreme schreibe.

[60440 (Profil gelöscht)]

@Celsus Vergessen Sie doch bitte Herrn Bachmann nicht, der Drogen konsumiert und dealt und deswegen - aber nicht nur deswegen - vorbestraft ist. Er weilte, um sich einer Gefängnisstrafe zu entziehen, auch schon mal unter falschem Namen im Ausland und wurde nach seiner Enttarnung von den südafrikanischen Behörden abgeschoben. Denn: Wer will schon kriminelle Ausländer haben ?