Bürgerkrieg in Syrien: Sanktionen und Hilfsgüter
Die Europäische Union bereitet weitere Sanktionen gegen das syrische Regime und humanitäre Hilfe für die umkämpften Städte vor. Frankreich fordert Aufklärung über den Tod zweier Reporter.
Die Lage in Homs ist dramatisch, sagen Hilfsorganisationen. Bild: dapd
BRÜSSEL dpa | Mit einem Bündel neuer Sanktionen protestiert die Europäische Union gegen die Verfolgung der syrischen Opposition durch das Regime von Staatspräsident Baschar al-Assad. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden am Montag (27.2.) unter anderem ein Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen.
EU-Diplomaten sagten am Donnerstag in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben aber erlaubt.
Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die internationale Gemeinschaft die Opposition aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein "Anerkennungssignal" bekommen, kündigte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag in London an. Westerwelle appellierte an Russland und China, ihren Widerstand gegen eine Verurteilung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad aufzugeben.
Die "Gruppe der Freunde des syrischen Volkes" soll dann am Freitag bei einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.
Derzeit wird noch verhandelt, was der Begriff "Anerkennungssignal" genau bedeutet. Auch unter den arabischen Staaten gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, welche Rolle der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) spielen soll. Allerdings steht bereits fest, dass der SNC auf eine formelle Anerkennung noch warten muss.
Hilfsgüter und Koordination
Über die Sanktionen besteht bereits Einigkeit zwischen den EU-Regierungen, hieß es. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann. Bei Gesprächen unter Einschluss der Arabischen Liga und großer Hilfsorganisationen habe nur wenig Hoffnung auf die Schaffung eines "humanitären Korridors" zur Versorgung der Zivilbevölkerung in den von Regierungssoldaten beschossenen und bombardierten Städten bestanden.
Hilfsorganisationen hofften jetzt vor allem darauf, dass es gelinge, eine Waffenruhe für mehrere Stunden täglich zu vereinbaren. In dieser Zeit sollten überlebenswichtige Güter transportiert und medizinische Hilfe geleistet werden.
Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien schickt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in das arabische Land. Die Britin solle sich ein Bild von der Situation machen, sagte ein UN-Sprecher am Mittwoch in New York. Wann Amos nach Syrien reisen wird, war zunächst aber noch unklar. Auch Russland und Iran, Unterstützer der Regierung von Präsident Baschar al-Assad, zeigten sich besorgt über die "dramatische Lage" in Syrien.
Frankreich fordert Antwort
Unterdessen macht die Regierung in Paris die syrischen Behörden für den Tod zweier Reporter bei einem Granatenangriff auf die umkämpfte Oppositionshochburg Homs verantwortlich. "Damaskus schuldet uns eine Antwort", sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Mittwochabend. Zuvor hatte bereits Staatspräsident Nicolas Sarkozy das Vorgehen der syrischen Regierung scharf verurteilt. "Genug ist genug, dieses Regime muss weg", sagte er zum Tod der Journalisten.
Juppé forderte nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP erneut einen Sicherheitskorridor, um den Verletzten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) medizinische Hilfe leisten zu können. Die Reaktion der syrischen Regierung auf entsprechende Appelle seien bisher nicht zufriedenstellend gewesen.
