Bürgerkrieg in Syrien: "Ganz Homs ist umstellt"

Kofi Annan will bald nach Damaskus reisen. Ob er dort willkommen ist? Währenddessen gehen die Truppen Assads weiter brutal gegen Regierungsgegner vor.

Anhänger der Freien Syrischen Armee in Idlib. Bild: reuters

NEW YORK/DAMASKUS dpa | Kofi Annan, der neue Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, will so rasch wie möglich nach Damaskus reisen.

Er plane, nach einem Zwischenstopp bei der Arabischen Liga in Kairo „ziemlich bald“ die syrische Hauptstadt zu besuchen, sagte der frühere UN-Generalsekretär am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem Nachfolger Ban Ki Moon im UN-Hauptquartier in New York. Er wisse aber nicht, ob er den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad treffen werde, sagte Annan. Jedoch wolle er diesen in eine Lösung des Konflikts einbinden.

Die syrischen Regierungstruppen verstärkten am Mittwoch nach Angaben von Aktivisten ihre seit Wochen anhaltenden Angriffe auf die Oppositionshochburg Homs. „Homs erlebt jetzt und heute die schlimmsten Angriffe“, berichtete der Aktivist Hadi Abdullah dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira aus der belagerten Stadt. „Jeder Bezirk und jedes Wohngebiet in Homs ist umstellt.“ Es gebe Berichte, dass Soldaten Wohnhäuser und andere Gebäude nach Deserteuren und Angehörigen der oppositionellen Freien Syrischen Armee durchsuchten, meldete der Sender.

Kämpfe und Zusammenstöße wurden am Mittwoch auch aus den Provinzen Daraa, Deir as-Saur und aus Aleppo gemeldet. Zudem soll es zahlreiche Festnahmen in der Ortschaft Halfaja im Umland der Stadt Hama gegeben haben, die an den Tagen zuvor belagert und mit schweren Waffen beschossen worden war.

„Es gibt keine drängendere Aufgabe für die internationale Gemeinschaft, als das Töten sofort zu beenden“, sagte Ban nach dem Treffen mit Annan. Die syrische Regierung müsse umgehend aufhören, Gewalt gegen Zivilisten einzusetzen.

Mehr als 7.500 Menschen ums Leben gekommen

Annan sagte, er wolle in Syrien auf eine sofortige Feuerpause drängen: „Die Botschaft ist klar: Das Töten und die Gewalt müssen aufhören, Hilfsorganisationen müssen Zugang erhalten. Es ist bedauerlich, dass beides noch nicht der Fall ist.“ Nach neuen Schätzungen der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Beginn der Proteste gegen das Assad-Regime im März vergangenen Jahres mehr als 7.500 Menschen ums Leben gekommen.

Annan appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich geschlossen hinter seine Mission zu stellen. „Es ist extrem wichtig, dass wir alle akzeptieren, dass es nur einen Vermittlungsprozess geben sollte - nämlich den, um dessen Führung mich UN und Arabische Liga gebeten haben“, sagte der 73-jährige Spitzendiplomat aus Ghana.

Ann kündigte an, den Assad in eine Lösung des Konflikts einbinden zu wollen. „Ich will versuchen, ihn auf den heute beginnenden Prozess zu verpflichten“, sagte Annan. Ob er den umstrittenen Machthaber treffen könne, sei aber nicht sicher.

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos wartet schon seit Tagen darauf, in das von schweren Kämpfen erschütterte Land einreisen zu dürfen. Offiziell heißt es aus Damaskus, man habe keine Termine für sie frei.

„Ich bin tief enttäuscht, dass ich Syrien nicht besuchen kann“, erklärte Amos am Mittwoch. Sie habe mehrfach syrische Offizielle um Termine gebeten, um die humanitäre Lage in dem seit fast einem Jahr von schweren Kämpfen heimgesuchten Land zu besprechen. Zudem hatte sie auf ungehinderten Zugang für Helfer gedrängt.

Comments

[Ant-iPod]

@Hari Seldon:

Mir ist nicht ganz klar, was Sie mit den "Beschlüssen von Nürnberg" meinen und zum Ausdruck bringen wollen.

Ich denke auch nicht, dass man alle Angreifer in einem Krieg über einen Kamm scheren kann und sie als Faschisten oder Aggressoren zusammenfassen darf.

1. Was ist faschistisch daran, einen Diktator loswerden zu wollen, der durch sein ganzes Verhalten die Missachtung seines eigenen Volkes zum Ausdruck bringt?

2. Was ist "aggressiv" daran, dem Schlachten des Diktators nicht unbegrenzt zusehen zu wollen, sondern - nachdem politische Reaktionen keine Veränderung herbeigeführt haben - der Gewalt mit Gegengewalt gegenüberzutreten?

Hier werfen Sie mal "mir nichts dir nichts" das Prinzip von Ursache und Wirkung über den Haufen.

Es ist beiweitem nicht so, dass ich eine militärische Intervention toll fände oder herbeisehne. Viel besser wäre es, wenn sich die Interessenträger in Syrien gewaltlos zusammensetzen, eine demokratische Verfassung ausarbeiten und das Volk seine Geschicke durch repräsentative Demokratie - am besten eine parlamentarische und keine Präsidiale, aber das ist Geschmacksache - selbst bestimmen kann.

Dies aber macht Assad unmöglich. Nicht nur durch die exzessive Anwendung von Gewalt, sondern zudem durch die Verweigerung von wirklichen Reformen.

Oder glauben Sie, dass eine Verfassung, welche alle drei Staatsgewalten unter den Präsidenten stellt und kein Wort über die Kontrolle der Geheimdienste verliert wirklich eine Reform hin zum Besseren ist?

Nun haben wir Demokraten die Wahl:

Sind uns unsere Werte wichtig - dann handeln wir, auch wenn es bedeutet, ein Übel zu begehen um größeres Unheil abzuwenden?

Oder spielen wir weiter die Desinteressierten, denen man irgendwann nichts mehr glaubt, weil wir nicht für das eintreten, was wir sagen?

Lieber Hari, ich respektiere Sie und Ihre Meinung, auch wenn ich diese nicht teile. Aber dies viele mir bedeutend leichter, wenn Sie einmal beschreiben könnten, warum Sie hier einem Diktator nach dem Mund reden und sich nicht für die Demokratie einsetzen?

[Hari Seldon]

Anti-iPod:

Sie schreiben: "und dabei von uns Demokraten im Stich gelassen wird."

Nun diejenige, die anderen Ländern angreifen wollen, sind keine Demokraten, sondern Aggressoren und Faschisten. Aus diesem Grund kann Sie nicht als Demokrat eingestuft werden. Vielleicht sollten Sie die Dokumentation und Beschlüsse von Nürnberg studieren.

Nur zu Ihrer Info: Afghanistan war unter sowjetischer Besetzung, Irak und Syrien nicht. Es hat sich auch herausgestellt, dass die Rebellen sogar in Homs nur eine Minderheit sind.

[Ant-iPod]

@toddi:

ich habe mir nun mal die Mühe gemacht, Ihrem Link zu folgen und die "Quellen" zu lesen - aber schon beim Verweis auf "englische, französische und russische" Quellen stößt man lediglich auf einen link, der wohl ausschließlich russisch ist - denn die Webseite ist auf kyrillisch, dessen ich nicht mächtig bin. Wo aber Russland steht, ist einschlägig bekannt.

Also ernst zu nehmende Quellen für die Festnahme von angeblich 1.500 ausländischen Kämpfern habe ich nicht gefunden - aber vielleicht können Sie da ja noch etwas nachliefern?

Auch Sie beziehen sich auf die Quelle des syrischen Innenministeriums mit Ihren Behauptungen zur Teilnahme am und dem Ergebnis des so genannten "Referendums" in Syrien. Mir ist schleierhaft, wie man dieser Quelle ernsthaft glauben schenken kann - aber vielleicht haben Sie ja Informationen darüber, warum wir nach den zahllosen lügen der Assad-Administration ausgerechnet jetzt genau denen glauben schenken sollen?

Ich kann das nicht - alleine wenn ich gestern sehe, wie das syrische Staatsfernsehen das zerstörte Baba Amr zeigt, nachdem es wochenlang behauptet hatte, es wäre ruhig und friedlich in Homs und man verfolge lediglich ein paar bewaffnete Terrorbanden... da muss auch noch dem blindesten auffallen, dass diese Medien einzig der Desinformation dienen und keinerlei Glaubwürdigkeit haben.

Sie verteidigen Assad - der sich einem "Referendum" aber nie einer freiehen gleichen und geheimen Wahl gestellt hat - er hätte angeblich mehr Reformen gewollt, aber nicht gekonnt. Irgendwelche mysteriöse "Hardliner" hätten nach dem US-Angriff auf den Irak den alleinigen Machthaber gehindert, seine angebliche Reformpolitik durchzuführen.

Wenn er wirklich Demokratie wollte und ich für einen Augenblick annehme, er wäre das Weichei, das sich trotz umfangreichster Machtbefugnisse nicht ermannen kann, seine Politik in die Tat umzusetzen, so hätte er - wäre er ein redlicher Mensch - jederzeit zurücktreten können, mit dem Argument, dass er seine Politik nicht durchsetzen kann.

Wenn zu nichts anderem, so hätte es zumindest seine Redlichkeit und seine ehrlichen Absichten bewiesen, anstatt mit der Politik der Oppression fortzufahren.

Alle real geschehenen Ereignisse sprechen aber eine andere Sprache: Assad bedient sich der 17 Geheimdienste und des Militärs um seine Macht um jeden Preis zu festigen, auch und gerade auf Kosten des eigenen Volkes. Und dies obendrein, um sich persönlich zu bereichern.

Dann beschreiben Sie die "neue Verfassung" als "wirklich demokratisch" - so demokratisch, dass der neue Präsident ein Muslim sein muss, in einem Land mit mehr als 10% Christen???

So demokratisch, das selbst die Baath-Partei (hört, hört) gesagt hat, es sei unerfreulich, dass hernach alle drei Staatsgewalten dem Präsidenten unterliegen? So demokratisch, dass ein Präsidentschaftskandidat nicht nur Syrer und 40 Jahre alt sein muss (was Assad geradeso schafft), sondern auch mit einem Syrer verheiratet und seit mindestens 10 Jahren in Syrien wohnhaft sein muss - womit von Anfang an alle diejenigen ausgeschlossen sind die, von den Assads unterdrückt, im Exil leben müssen, obwohl Syrien ihre Heimat ist.

Das nennen Sie demokratisch, ohne vor Scham rot zu werden und im Boden zu versinken?

Davon, dass Parteien nicht religiös motiviert sein dürfen - was eine CDU schon ausschließen würde - rede ich hier noch gar nicht und so gibt es noch diverse Einzelheiten in der "Verfassung".

Es wäre ein leichtes gewesen, eine wirklich demokratische Verfassung zur Abstimmung zu stellen - aber fragen Sie sich bitte: Warum hat Assad dies wohl nicht getan und es obendrein so formuliert, dass er selbst theorethisch noch bis 2028 Präsident bleiben kann?

Was ist mit einer künftigen Kontrolle der Geheimdienste und des Schutzes der Meinungsfreiheit - nicht nur auf dem Papier, sondern im echten Leben? Dafür hat Assad keine einzige glaubwürdige Antwort gegeben.

Er kann jederzeit zurücktreten, bzw. sich straffreiheit zusichern lassen und dann zurücktreten.

Wenn das Volk ihn so liebt, dann kann er die Entwicklung einer freien Verfassung abwarten und sich dann unter fairen Bedingungen zur Wahl stellen - dann werden wir ja sehen, wieviel Zustimmung er wirklich hat.

Dies tut er aber nicht - und wir beide wissen auch warum!

Zu guter Letzt die These des Kampfes gegen einen vermeintlich "Schiitischen Gürtel" - nunmal angenommen, dies wäre so, warum entledigt man sich dessen denn nicht?

Warum kann man den Irak und Afghanistan angreifen, aber Syrien nicht?

Warum kann man in Lateinamerika diverse Regierungen stürzen und selbst die Sowjets aus Afghanistan vertreiben, indem man die Opposition mit allem ausstattet, was sie denn braucht, aber in Syrien geht das nicht? Warum?

Wieso sollten man ein Jahr lang zusehen, wie tausender Menschen sterben und darauf warten, das ausgerechnet die arabische Liga etwas beschließt, bevor man überhaupt laut nachdenkt, die Opposition zu unterstützen - und das vor allem unter dem Gesichtspunkt, dass Assad alles andere als West-feindlich ist?

Sein erster Staatsbesuch ging nach Deutschland, er hat hahrelang in England gelebt und versucht, die soziale Marktwirtschaft einzuführen mithilfe europäischer Berater. Es gibt keinen Grund, in Assad eine Gefahr für die Politik Saudi-Arabiens zu sehen. Im Zweifelsfall wäre es ein leichtes, ihn mit Geld und ein wenig Technologietransfer --> Wirtschaftswachstum zur Ordnung zu bringen. Dies geschieht aber nicht... und logisch erscheint mir da nur, dass es eben nicht ausländische Mächte sind, die erst jetzt beginnen, sich einzumischen, sondern dass es das syrische Volk selbst ist, welches sich gegen den Diktator in großer Masse erhebt.

... und dabei von uns Demokraten im Stich gelassen wird.

Mir persönlich ist es überigens egal, welche Religion ein Mensch hat (oder nicht hat) - denn seine Taten sprechen für ihn und keine mir bekannte Religion und keine religiöse Untergruppe glaubt von sich für das Böse einzutreten. Auch nicht Sunniten und Schiiten.

[Duschvorhang]

Was mir an der Berichterstattung auffällt: es heißt zwar "Die Truppen Assads gehen weiter brutal gegen Regierungsgegner vor" aber nicht "Soldaten Obamas pissen auf tote Afghanen". Warum wird die Gewalt der einen Seite auf eine Person projiziert und die der anderen nicht?

Jedem, der dieser Frage auf den Grund gehen möchte, empfehle ich die Interviews von BR2 und 3sat (also anerkannten Sendern) mit Prof. Günter Meyer, vom 19. Januar und dem 17. Februar. Das Video von letzterer Sendung ist in der 3sat Mediathek verfügbar. Das BR2-Interview gibts nicht auf der Homepage, aber als Mitschnitt auf youtube.

Und generell gilt: friedensbewusste Demokraten rufen ihren Abgeordneten o.ä. an. Meinetwegen auch eine Zeitung. Je dichter an den außenpolitischen Entscheidern, desto besser. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie dürftig deren Kenntnisstand teilweise ist. Zeigt ihnen, dass ihr etwas wichtiges wisst (s.o.), was sie nicht wissen und fragt wenige Tage später wieder nach, was sie unternommen haben!

[toddi]

@Ant-iPod zunächst einmal ich schätze Sie sehr. Sie sind ein Mensch der sich Gedanken über Politik macht, seine Wahrheit sucht. Sie suchen Antworten und sind (hoffentlich) Argumenten gegenüber ausgeschlossen.

Ja, man kann entweder Ihnen glauben (und ein paar zigtausend Islamistischen Scharfmachern) oder rund acht Millionen Syrern die an dem Volksentscheid teilgenommen haben(rund 60 Prozent der Wahlberechtigten). 89,4 Prozent haben übrigends für eine neue (wirklich demokratische) Verfassung gestimmt und so für eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Und man kann den Fakten glauben und Fakt ist, die Reportage (Arabesken: Nehmt euch 11.03 Minuten Zeit,Ein Blick durch´s Schlüsselloch. Leben und Sterben in Homs

dokumentiert keinerlei Angriff auf die Zivilbevölkerung. Angriffe auf Homs gab es und gibt es, aber im Fadenkreuz nicht das zu menschlichen Schutzschilden degradierte unbewaffnete Volk. (und wie es aktuell scheint sind die Stunden der Extremisten gezählt). Und auch Opfer gibt es, auch im US- Jargon " Kollateralschäden". Auch gibt es kriegstypisches Elend der Schwächsten der Gesellschaft - die Verlierer sind immer die Opfer der Ränkespiele der Macht. Das dokumentiert der Film.

Was Assad angeht so bin ich bei Ihnen, so wie es bisher war wird es nicht wieder sein. Und im Gegensatz zu seinem Vater hat der Jr. einiges in Bewegung gebracht,(gegen den Widerstand der mächtigen Hardliner)zu weiteren Veränderungen kam es unter anderem nicht, da just in dem Moment als Assad über weitere Reformen entschied die US-Cowboys mal eben den Irak überfallen musste. Eine Steilvorlage für die militärischen Hardliner. Und doch die "FSA", die genau lesen im aktuellen Beitrag gesondert von den „Deserteuren“ erwähnt wird, wird vom Westen militärisch unterstützt, nur passiert das im "verborgenen" (eine Folge der Vetos China und Russlands)und zwar wie gehabt selbst mit "regulären" Spezialkräften. Zitat "Festnahme französischer Militärs in Homs

Im syrischen Homs sind nach englischen, französischen und russischen Quellen (geforderte Quellenbeläge) 1.500 Personen, meist ausländische Kämpfer, durch die syrische Armee gefangengenommen worden, darunter auch zehn französische Offiziere und Soldaten. Wie syrische Medien berichten, befindet sich ein Oberst darunter. Die Franzosen wendeten sich nach der Gefangennahme an die Syrier und verlangten als Kriegsgefangene behandelt zu werden. Sie weigerten sich allerdings Angaben zu ihrer Identität, Dienstgraden und ihrer Zugehörigkeit zu machen. Sie sollen dem französischen Geheimdienst DSGE angehören." Zitat Ende Diesen "friedlichen Demonstranten" gelten die Attacken der Regierungskräfte und wie man sieht mit einigem Erfolg. Mehr Fakten gefällig? Dann empfehle ich Ihnen auch die "andere" Seite zu lesen http://hinter-der-fichte.blogspot.com/ und ihre eigene Meinung zu bilden.

Und auch da bin ich bei Ihnen, daß eine große Bevölkerungsmehrheit die Schnauze voll hat von einem korrupten Regime, dass die Reichtümer des Landes stiehlt und der Jugend keine Perspektive bietet, große Bevölkerungsgruppen in Armut hält und offensichtlich außer Stande ist, gewaltlos Politik zu gestalten. Hier stellt sich aber dem aufgeklärten Zeitgenossen die Frage nach Teufel und Beelzebub. Aber das ist gefühlt in jeder Gesellschaft der Fall wo Profit und Egoismus das Handeln bestimmt wie zb. das neue Regime in Libyen, Honduras, Irak, Afghanistan, und auch Saudiarabien. Nur messen leider auch Sie hier, mit unterschiedlicher Elle.

Und was die "Nachteile" und keinen "greifbaren Nutzen" des Westens ,als der sunnitischen Monarchien angeht: Hier soll ein schiitischer Gürtel vom Iran bis Libanon verhindert werden und wenn man schon so bescheuert ist und sich wegen so sinnlosem wie "Glauben" umbringt dann dann liegt meine Solidarität bei denen deren Ahnen in Schlacht von Kerbela zu tausenden von den "Sunniten" Gemeuchelt wurden. Wie ich Eingangs schon erwähnte ich schätze Sie und freue mich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihnen...

[Ant-iPod]

Die Lage in Homs ist dramatisch und die Welt schaut nur zu und kommentiert - mich eingeschlossen.

Die Photos und Videoaufnahmen von Panzern - statt Polizei - in der Stadt sind eindeutig.

Dennoch berichten uns Kommentatoren wie mein Vorredner von angeblichen Verhaftungen französischer Agenten, was auch immer dies mit der inakzeptablen Gewalt des Assad-Regimes zu tun haben soll?

Quellen werden hierfür nicht genannt - einige aber geben als Quelle die syrischen Staatsmedien an, ohne zu argumentieren, warum man dem Propagandaapparat der Assads glauben schenken soll?

Die Staatsmedien berichten über Homs nun, dass die öffentliche Ordnung wiederhergestellt werde und man die Bevölkerung vor "terroristischen Banden" schützt - sozusagen seiner Aufgabe als Staatsmacht nachkommt.

Anstatt ernst zu nehmende Reformen zu gestalten und den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden, erhält man auch mit der "neuen Verfassung" den Status quo - nämlich die Alleinherrschaft des Präsidenten über alle Staatsgewalt. Jeder, der dagegen aufbegehrt, spürt diese Gewalt am eigenen Leib.

Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Die Griechen bsw. schaffen enorm harte Reformen für das Volk, ohne die Armee einzusetzen.

Und alles, was diesen Diktatorkuschlern dazu einfällt, ist über die angebliche Verhaftung französischer Agenten zu berichten - ohne Quellenangabe...

[johan Schreuder]

19 französischen Agenten sind bis jetzt verhaftet worden in Syrien.