Bürgerentscheide neu geregelt

Wenn Bürger begehren

Es gibt eine Einigung über die Gesetzesreform von Bürgerentscheiden. Aber der Streit über Quoren und die Verfasstheit von Hamburg als Stadtstaat geht weiter. von Sven-Michael Veit

Künftig in reformierter Form: direkte Demokratie in Hamburg.  Bild:  dpa

Alle sind dafür. Mit den Stimmen aller fünf Fraktionen beschloss die Bürgerschaft am Mittwochabend die Reform der Volksgesetzgebung. Der Streit über Quoren bei Bürgerentscheiden indes ist damit nicht beigelegt: Die nächste Reform steht zumindest bei CDU und FDP bereits auf der Tagesordnung.

Auf die Details der Reform hatten sich SPD, CDU, GAL, FDP und Linke nach langwierigen Verhandlungen mit der Initiative "Mehr Demokratie" verständigt. Ausgeklammert bleiben drei strittige Punkte: die Quoren, das Evokationsrecht des Senats und der Bestand Hamburgs als Einheitsgemeinde.

"Die 90 Prozent, über die Konsens erzielt wurde, wollen wir gemeinsam umsetzen", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Es sei "das modernste Gesetz für kommunale Bürgerbeteiligung in Deutschland", findet Farid Müller (GAL). Dieser Konsens zwischen der Initiative und dem Parlament dürfe nicht gefährdet werden. Auch die Linke spricht von "einem vernünftigen Kompromiss, der die direkte Demokratie stärkt". Und auch Manfred Brandt, Verhandlungsführer von "Mehr Demokratie", lobt die Reform als "anwendungsfreundlicher, transparenter und rechtssicherer".

CDU und FDP tragen den jetzt formulierten Kompromiss mit. Beide Fraktionen behalten sich aber vor, Quoren einzuführen. Die FDP will eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent bei bezirklichen Bürgerentscheidungen, die CDU sogar ein Zustimmungsquorum von einem Fünftel aller Wahlberechtigten. Entsprechende Zusatzanträge wurden zur weiteren Beratung in den Verfassungsausschuss überwiesen.

Manfred Brandt hatte jede Debatte über Quoren verweigert. Diese wären eine Einschränkung der direkten Demokratie, und das sei mit der Initiative nicht zu machen. FDP und vor allem CDU kritisierten diese "mangelnde Gesprächsbereitschaft der Initiative". Letztlich sei es "am mangelnden Mut" der SPD-Mehrheit gescheitert, "Quoren auch gegen den Willen von Mehr Demokratie durchzusetzen", so CDU-Politiker André Trepoll.

Aber auch die Initiative ist noch nicht am Ende ihrer Wünsche. In einer frisch gegründeten Arbeitsgruppe diskutiert Mehr Demokratie die Möglichkeiten, Hamburg als Einheitsgemeinde aufzulösen. Laut Verfassung ist Hamburg Land und Stadt zugleich. Mehr Demokratie würde gern die sieben Bezirke zu eigenständigen Kommunen mit eigenem Haushalt im Bundesland Hamburg machen. "Das", sagt Brandt, "würde die Bezirke stärken und die Politik näher an die Bürger bringen."

Auf Unterstützung in der Bürgerschaft kann Brandt dabei nicht zählen. "Das würde", begründet Dressel die Anlehnung, "die Regierbarkeit der Stadt gefährden."

Ob Mehr Demokratie diese Frage in einem Volksentscheid klären lassen möchte, ist derzeit noch offen.