Bündnis will Brexit kippen

Allianz der Gestrigen

Die Front der britischen Brexit-Gegner, unter ihnen Ex-Premier Tony Blair, organisiert sich. Als Erstes wollen sie Labour von den Linken zurückerobern.

Frauenfüße in schwarzen High-Heels und Söckchen, die mit der EU-Flagge bedruckt sind

In kleinen Schritten Richtung EU? Foto: reuters

BERLIN taz | Der Rücktrittsbrief hatte es in sich. „Brexit ist ein populistischer, nationalistischer Reflex“, schrieb der scheidende Chef der britischen Infrastrukturkommission an Premierministerin Theresa May. „Eine verantwortungsbewusste Regierung würde das britische Volk darin führen, in Europa zu bleiben, und zugleich mit Leidenschaft die sozialen und ökonomischen Probleme in Großbritannien angehen, die zum Brexit-Votum beitrugen. Leider ist Ihre Politik das Gegenteil. Die Regierung braust Richtung EU-Notausgang ohne glaubwürdigen Plan.“

Autor dieses Schreibens war Lord Adonis, Labour-Mitglied im Oberhaus, 2015 vom damaligen konservativen Finanzminister George Osborne an die Spitze der Infrastrukturkommis­sion berufen – eines beratenden überparteilichen Gremiums für Großprojekte. Seinen Rücktritt erklärte er am 29. Dezember, dem letzten Werktag des Jahres 2017. Damit positioniert sich Andrew Adonis, wie er mit bürgerlichem Namen heißt, als Anführer derer, die sich das Ziel gesetzt haben, 2018 den britischen EU-Austritt zu verhindern.

Denn viele der Brexit-Gegner, die bei der Volksabstimmung vom Juni 2016 mit 48 Prozent unterlagen, denken nicht daran, den Brexit tatsächlich stattfinden zu lassen. Und sie werden immer zuversichtlicher. Sie erwarten, dass Theresa May über die Brexit-Verhandlungen mit der EU stürzt und vorgezogene Neuwahlen eine EU-freundliche Regierung an die Macht bringen, die den Austrittsprozess stoppt.

Bereits vor einem Jahr setzten sie vor dem Obersten Gericht durch, dass die Aktivierung des Artikels 50 der EU-Verträge – also des auf zwei Jahre angesetzten EU-Austrittsprozesses – vom Parlament beschlossen werden musste. Nachdem dies geschah, wechselten sie die Argumentationslinie: Die Aktivierung von Artikel 50 sei illegal, heißt es in einer neuen Klage: das Referendum war nicht rechtlich bindend, also habe sein Ergebnis keine Rechtskraft und das Parlament könne es nicht per Votum umsetzen. Die Klage wurde am 22. Dezember eingereicht.

Man setzt auf Regierungswechsel

2018 würden die Abgeordneten Brexit komplett stoppen, prophezeite Nick Clegg, ehemaliger Liberalenchef und 2010–15 Vizepremier, diese Woche in der Financial Times. Cleggs Szenario: Das Parlament lehnt den Austrittsdeal ab, den May ihm nach Abschluss der Gespräche mit Brüssel vorlegen muss. Das führt zu „politischen Turbulenzen, möglicherweise mit einem Führungswechsel bei den Konservativen und Neuwahlen“, und die EU werde dann sicher „einen Weg finden, den Artikel-50-Prozess zu suspendieren“. Nick Clegg – der bei den Wahlen 2017 seinen Parlamentssitz verlor – fühlt sich als Gewinner, seit die Abgeordneten im Dezember sein neues Buch „How To Stop Brexit“ zum „Buch des Jahres“ erkoren und die Queen ihn zum Jahresende in den Adelsstand erhob.

Tony Blair – Labour-Premier 1997 bis 2007 – erklärte schon im Februar, es sei seine „Mission“, den Brexit rückgängig zu machen. Die Forderung nach einem zweiten Referendum, in dem die Briten über das Ergebnis der Brexit-Gespräche abstimmen, wird oft erhoben. Aber solange Umfragen einer Brexit-Ablehnung keinen Rückenwind geben, setzt man eher auf Regierungswechsel.

Jahresprognose von Nick Clegg

„Politische Turbulenzen, mit Führungswechsel“

Dafür muss aber die Labour-Opposition auf Kurs gebracht worden. Labour-Führer Jeremy Corbyn ist kein EU-Freund. Als Anführer eines leidenschaftlichen Anti-Brexit-Wahlkampfes ist er ungeeignet. Hier kommt nun der Vorstoß von Lord Adonis ins Spiel: In öffentlichen Stellungnahmen seit seinem Rücktritt hat er klargemacht, dass er den Brexit mit Labour verhindern möchte. Zum Vorbild erklärt er Clement Attlee, Labour-Premierminister ab 1945, als nach dem Zweiten Weltkrieg der Sozialstaat entstand.

Der Name, der unter Brexit-Gegnern am häufigsten als Corbyn-Ersatz fällt, ist David Miliband – der letzte Labour-Außenminister, der nach Labours Machtverlust 2010 gegen seinen Bruder Ed Miliband den Kürzeren zog und dann als Leiter des Hilfswerks „International Rescue Committee“ in die USA ging. Seine Duftmarke setzte Miliband Anfang Dezember, als er der Financial Times sagte, der Brexit sei „verzweifelt und gefährlich“. Danach bestimmten drei Anti-Brexit-Gruppen Milibands ehemaligen Staatssekretär Mark Malloch-Brown zu ihrem Koordinator ab 2018.

Einflussreiche Einflüsterer

Karrierediplomat Malloch-Brown kommt für ein politisches Amt nicht in Frage. Adonis auch nicht: der Oxford-Absolvent stammt zwar aus einfachen Verhältnissen, hat sich aber noch nie einer Wahl gestellt und gehört als ehemaliger Chefberater Tony Blairs zu Zeiten des Irakkrieges zu einer diskreditierten Kaste einflussreicher Einflüsterer. Adonis war damals der Erfinder der unpopulären Studiengebühren, über die Cleggs Liberale 2015 aus der Regierung flogen, und das Hauptfeindbild junger linker Protestwähler, ohne die kein Labour-Sieg denkbar ist.

Adonis macht nicht den Eindruck, dazugelernt zu haben. In einem Interview am Sonntag verriet er, der Rücktrittsentschluss sei ihm im Skiurlaub in Österreich gekommen, beim Weihnachtsgottesdienst. „Mitten in der Messe beschloss ich, zurückzutreten. Beim Skifahren am nächsten Tag begann ich, mein Rücktrittschreiben in meinem Kopf zu formulieren, während ich auf die Alpen blickte.“

Das sei wie eine Karikatur, bemerkte Owen Jones, Autor eines vielbeachteten Buches über die britische Arbeiterklasse. Auf Twitter schrieb Jones: „Nichtgewählte Lords, die beim Ski in Österreich über den Rücktritt von Tory-Berufungen reden, erklären sich selbst zum Volkstribun gegen Referendumsergebnisse? Wird Lord Adonis dafür von Nigel Farage bezahlt?“

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Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

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