Britischer Verteidigungsminister tritt zurück: Vetternwirtschaft in UK

Der britische Verteidigungsminister Liam Fox stand seit zehn Tagen unter Druck, weil ein enger Freund und Firmenlobbyist im Ministerium ein und aus ging.

Über seinen Kumpel gestolpert: Ex-Verteidigungsminister Liam Fox. Bild: dpa

DUBLIN taz | Der britische Verteidigungsminister Liam Fox ist Freitagnachmittag zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus den täglich neuen Enthüllungen über Vetternwirtschaft und umstrittene Auslandsreisen. Fox wurde seine enge Beziehung zu seinem Trauzeugen und früheren Mitbewohner Adam Werritty zum Verhängnis.

Der 34-jährige Geschäftsmann hatte den Verteidigungsminister seit dessen Amtsantritt im Mai vergangenen Jahres 22 Mal im Ministerium aufgesucht und ihn auf 18 Auslandsreisen begleitet. Obwohl er kein offizielles Amt bekleidete, gab er sich auf seinen Visitenkarten als "Berater des Verteidigungsministers" aus.

Es besteht der Verdacht, dass Werritty finanziellen Nutzen aus den Reisen gezogen habe. So hat er unter anderem ein Treffen in Dubai zwischen Fox und Harry Boulter, dem Geschäftsführer des Porton-Investmentfonds, arrangiert. Dabei soll es um Geschäfte über Verschlüsselungen beim Mobilfunk gegangen sein.

Darüber hinaus war Werritty auch bei den Gesprächen zwischen Fox und Gotabhaya Rajapaksa, dem Verteidigungsminister Sri Lankas, anwesend. Dabei sprach man über Rüstungsaufträge. Rajapaksa drängte Fox, sich für verstärkte Waffenlieferungen an Sri Lanka einzusetzen. Werrittys extravaganter Lebensstil, so hat die Times am Freitag enthüllt, wird von einer Firma für Unternehmensanalysen mit engen Verbindungen nach Sri Lanka finanziert.

"Ich habe fälschlicherweise zugelassen, dass die Trennung zwischen meinen privaten Interessen und meinen Aktivitäten für die Regierung verschwommen ist", erklärte Fox in seinem Rücktrittsschreiben. "Die Konsequenzen sind in den vergangenen Tagen immer deutlicher geworden. Die Sache tut mir sehr leid. Ich habe immer wieder gesagt, dass das nationale Interesse Vorrang vor persönlichen Interessen hat, und daran muss ich mich nun messen lassen."

Premierminister David Cameron sagte, er finde Fox´ Ausscheiden sehr bedauerlich, auch wenn er die Gründe verstehe. Er lobte Fox für seine Verdienste insbesondere beim Libyen-Einsatz. Insgeheim dürfte er jedoch froh über den Rücktritt sein. Fox, der im vergangenen Monat seinen 50. Geburtstag feierte und Margaret Thatcher als Gast begrüßen konnte, gehört dem rechten Tory-Flügel an. Er ist Europa-skeptisch, tritt vehement gegen das Recht auf Abtreibung ein und steht der Koalition mit den Liberalen Demokraten ablehnend gegenüber. Fox, der aus Schottland stammt, kandidierte 2005 für das Amt des Tory-Chefs, unterlag Cameron jedoch deutlich.

Cameron war bereits am Montag von seinem Verteidigungsminister abgerückt. Er warf ihm auf Grundlage eines ersten Untersuchungsberichts "schwere Fehler" vor. Der endgültige Bericht soll nächste Woche vorgelegt werden. Der Rücktritt zwingt Cameron zu einer Kabinettsumbildung, die er eigentlich erst zur Halbzeit der Legislaturperiode im Herbst nächsten Jahres vornehmen wollte. Nachfolger von Fox wird der bisherige Transportminister Philip Hammond.

Comments

[Webmarxist]

Auch in der Konservativen Partei im Vereinigten Königreich gibt es untereinander Krach wie bei der CDU in der Zeit der Spendenaffäre.

[vic]

Ach, was sind die Briten doch kleinlich. In Deutschland ist Lobbyistenkuscheln für Politiker Business as usual.