Bremer Aktionsplan gegen Rassismus: Konzept gegen den Hass

Die drei Regierungsfraktionen bringen einen Aktionsplan gegen Rassismus auf den Weg. Zentral ist die Bildungspolitik.

Manche Menschen müssen sich ständig fragen lassen, woher sie kommen. Andere nicht Foto: dpa

BREMEN taz | Der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau war für Sahhanim Görgü-Philipp der Anlass, den Antrag zur Schaffung eines Landesaktionsplans gegen Rassismus zu schreiben. „Als ich die Bilder sah, wusste ich, wir müssen was tun“, erinnert sich die Grünen-Fraktionssprecherin für Antidiskriminierung.

Inspiriert von Schleswig-Holstein, das derzeit einen ähnlichen Plan entwickelt, erarbeitete sie mit der SPD und der Linkspartei den Antrag: „Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen“. Er wird wohl in der September-Sitzung debattiert. Stimmt das Parlament dafür, muss der Senat bis März 2021 ein Konzept vorlegen.

Besonders wichtig ist Görgü-Philipp das Bewusstsein dafür, dass Rassismus kein individuelles Problem am rechten Rand der Gesellschaft ist. „Wir haben alle unsere Anteile: Welche Sprache benutze ich, welche Bilder habe ich im Kopf?“ Allein die Frage „Woher kommst du?“ sei gerade für Menschen, deren Heimat Bremen ist, zermürbend. „Wir können junge Menschen mit unserer Fragerei nicht in eine andere Schublade stecken“, sagt Görgü-Philipp.

Alltagsrassismus ist es, was die Politikerin beschreibt. Das kennt auch Cindi Tuncel, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Ich komme aus Tenever und habe dort Kontakt mit jungen Leuten, die tolle Lebensläufe haben, aber aufgrund ihrer Adresse oder ihres Umfelds keine Stelle bekommen.“ Diese gruppenbezogene Vorverurteilung müsse thematisiert werden.

Sahhanim Görgü-Philipp, Grüne

„Welche Sprache benutze ich, welche Bilder habe ich im Kopf?“

Um dieser Form des Rassismus, aber auch den zunehmenden, rassistisch motivierten Straftaten zu begegnen, benötige man „Maßnahmen von Aufklärung bis Strafverfolgung, um gezielt gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische Diskriminierung, Hetze und Hass anzugehen“, heißt es im Antrag. Bremen brauche den Aktionsplan, um Maßnahmen bündeln und leichter neue Ideen entwickeln zu können, so Görgü-Philipp.

Dabei sollen Migrant*innenverbände, Religionsgemeinschaften und der Rat für Integration eingebunden werden. Wiederkehrende Veranstaltungen zu organisieren soll dabei ein wesentlicher Teil des Konzeptes werden. Um Alltagsrassismus sichtbar zu machen, zu benennen; um aufzuhören, von Einzelfällen zu sprechen, sagt Görgü-Philipp. Und um durch Begegnungen Vorurteile abzubauen.

Diese Veranstaltungen sollen aber nicht ausschließlich von migrantischen Gruppen ausgerichtet werden, sagt Tuncel, sondern auch von der Verwaltung selbst, in Kitas, Schulen – „aus meiner Sicht in der gesamten Gesellschaft“. Denn hier befinde sich der Alltagsrassismus: bei der Polizei, auf dem Wohnungsmarkt, in der Schule. Die Vermittlung von interkultureller Kompetenz sei daher notwendig. Auch die Wirtschaft, mit der laut Antrag ebenso wie mit der Wissenschaft kooperiert werden soll, solle Fortbildungen anbieten, sagt Tuncel. „So werden wir Menschen erreichen, die sich sonst nicht mit dem Thema auseinandersetzen.“

Zudem ist Bildung – beginnend mit der frühkindlichen Bildung bis hin zur Universität – für Görgü-Philipp zentral. Sie fordert eine Anpassung der Lehrpläne, beispielsweise beim Thema Kolonialismus, welches kritischer vermittelt werden müsse. „Frühe, gute Bildung stabilisiert die Gesellschaft und vermeidet spätere Probleme.“ Hier sei die Bildungsbehörde gefragt, entsprechende Pläne zu entwickeln.

Die Umsetzung des bremischen Gleichstellungsgesetzes soll auch Teil des Plans sein. Ebenso, wie die Behörden für strukturellen Rassismus zu sensibilisieren und zu professionalisieren, so Görgü-Philipp. Laut Antrag soll der Senat daher auch prüfen, wie Antirassismus-Beauftragte in Ressorts und Ämtern institutionellem Rassismus entgegen wirken können. Hier soll die Verwaltung also selbst einschätzen, wie rassistisch sie ist. Ist das realistisch?

„Ich traue der Behörde schon zu, dass sie das selbstkritisch reflektieren können“, sagt Görgü-Philipp. Für die Schaffung solcher Stellen, aber auch, um Veranstaltungen zu fördern, brauche es entsprechend Geld, fordert Tuncel. Er glaubt, dass der Aktionsplan die Bremer Gesellschaft weiterbringen wird. Vor allem für die hier geborenen Kinder sei ein Antirassismus-Konzept wichtig, ergänzt Görgü-Philipp. „Sie sind Teil unserer Gesellschaft.“