Brasiliens Präsident soll korrupt sein: Erneut Ermittlungen gegen Temer
Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen wegen Korruption gegen den Präsidenten angeordnet. Ein Konzern soll gegen Schmiergeld Vorteile erhalten haben.
Will mit dem Skandal nichts zu tun gehabt haben: Brasiliens Präsident Michel Temer Foto: reuters
SãO PAULO ap | Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat erneut Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche gegen den amtierenden Präsidenten des Landes verfügt. Es gebe genügend Anhaltspunkte bei einem Fall im Mai dieses Jahres, als Michel Temer ein Dekret für ein Vorhaben unterzeichnete, entschied Richter Luís Roberto Barroso am Dienstag (Ortszeit). Zugleich billigte er Ermittlungen gegen einen früheren Berater Temers, der beschuldigt wird, in einem anderen Zusammenhang Bestechungsgeld für den brasilianischen Präsidenten transportiert zu haben.
Temer ließ mitteilen, er habe in den Verhandlungen, die zu dem Dekret geführt hätten, keine Rolle gespielt. Er habe Beratungen und technische Ratschläge angenommen, ohne dass irgendein politischer Druck den Prozess gefärbt habe. In Temers Anordnung wurde ein Unternehmen bedacht, das in der brasilianischen Hafenstadt Santos operiert. Dem Konzern sollen Vorteile im Gegenzug für Schmiergeld verschafft worden sein.
Die Einleitung neuer Ermittlung bedeute nicht, dass Temer schuldig sei, so Barroso. Die Anhaltspunkte machten eine Untersuchung jedoch „angemessen“. Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot hatte bereits im Sommer versucht, Temer wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht zu bringen. Der Präsident überstand Anfang August jedoch ein Suspendierungsvotum im Unterhaus.
Janot wird noch bis zum kommenden Sonntag (17.9.) im Amt sein. Danach soll Raquel Dodge übernehmen, die Temer für den Posten ausgewählt hat. Falls Janot oder Dodge formal Anschuldigungen gegen Temer erheben sollten, müsste der Kongress erneut darüber abstimmen, ob Temer der Prozess gemacht wird. Es bräuchte eine Zweitdrittelmehrheit, um den Präsidenten bis zu sechs Monate lang zu suspendieren.
