Brasiliens Ex-Präsident Lula: Nach Weigerung in Haft

Lula da Silva tritt seine Haftstrafe an. An seiner Unschuld und seiner Kandidatur hält er fest, sofern die Wahl überhaupt stattfindet.

Ein Herz zum Abschied: Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Lula verlässt den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um seine Haftstrafe anzutreten Foto: dpa

CURITIBA taz | Das juristische Tauziehen um den Haftantritt von Brasiliens Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist beendet. Am Samstag Abend stellte sich der 72-Jährige der Polizei. Er werde sich dem Haftbefehl nicht widersetzen und seine Unschuld beweisen, erklärte Lula. Wenig später landete er in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, wo er in einer 15 Quadratmeter großen Zelle festgesetzt werden sollte.

Korruptionsrichter Sérgio Moro hatte am Donnerstag die Inhaftierung Lulas wegen Korruption angeordnet. Doch statt innerhalb der Frist von 24 Stunden bei der Polizei zu erscheinen, verschanzte sich der populäre Ex-Präsident zusammen mit Parteigenossen und Unterstützern fast zwei Tage lang im Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft seiner Heimatstadt São Bernardo do Campo. Nach Verhandlungen mit der Polizei nahm Lula noch am Samstag Vormittag vor dem Gewerkschaftssitz an einer Gendenkmesse für seine vergangenes Jahr verstorbene Frau Marisa Leticia teil und hielt im Beisein seiner Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff vor Tausenden Anhängern eine letzte Rede auf freiem Fuß.

Seinen Widersachern warf Lula Klassenjustiz vor: „Ich habe schon vor langer Zeit davon geträumt, dass es in diesem Land möglich ist, Millionen armer Menschen in die Wirtschaft einzubeziehen, an die Universitäten zu schicken und Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Für dieses Verbrechen klagen sie mich jetzt an“, erklärte der ehemalige Gewerkschafter umringt von linken Parteigrößen und Vertretern sozialer Bewegungen.

Zahlreiche Straßen stundenlang blockiert

In ganz Brasilien protestierten seit Freitag Unterstützer Lulas gegen eine Inhaftierung. Zahlreiche Straßen wurden teils stundenlang blockiert. In einigen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern und Unterstützern des Linkspolitikers. Das Wohnhaus der Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Cármen Lúcia Rocha, und mehrere Polizeireviere wurden mit Farbbeuteln beworfen. Ein Aufstand blieb aus. Zwei letzte Eilanträge auf Haftverschonung wiesen Gerichte im Verlauf des Freitags ab.

Unmittelbar vor der Ausstellung des Haftbefehls hatte das Oberste Gericht in einer Grundsatzentscheidung eine Inhaftierung nach Verurteilung in zweiter Instanz erlaubt und damit grünes Licht für Lulas Gang ins Gefängnis gegeben. Im Januar war der ehemalige brasilianische Präsident (2003-2010) von einem Berufungsgericht wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Noch bleiben Lula mindestens zwei Instanzen, um das Urteil anzufechten.

Auch Lulas Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober, an der die brasilianische Arbeiterpartei PT bislang festhält, ist gefährdet. Mit der zweitinstanzlichen Verurteilung hat Lula sein passives Wahlrecht eingebüßt. Allerdings kann er dagegen Berufung einlegen, so dass das Oberste Wahlgericht über seine Teilnahme befinden muss.

Keine aussichtsreichen Kandidaten

So unklar wie Lulas Kandidatur ist fast alles bei der bevorstehenden Wahl. Außer dem rechtsradikalen Ex-Militär Jair Bolsonaro, der in Umfragen bereits an zweiter Stelle nach Lula liegt, gibt es keine aussichtsreichen Kandidaten. Weder die traditionelle Rechte um die Unternehmerpartei PSDB noch die jetzige Regierungskoalition kann sich auf Kandidaten einigen. Dies nährt die Befürchtung, dass die Wahl gar nicht stattfinden oder verschoben werde.

Ein weiterer Grund für dieses Schreckensszenario sind die juristischen Probleme von Präsident Michel Temer und seiner wichtigsten Minister: Alle stecken so tief im Korruptionssumpf, dass sie nach Verlust ihrer Immunität direkt festgenommen werden müssten. Also lieber die (Ab-)Wahl verschieben, zum Beispiel mit Hinweis auf den Ausnahmezustand, den die Entsendung des Militärs zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Rio de Janeiro bedeutet.

Auf das linke Parteienspektrum hingegen hat die Krise im Land und die Hatz auf Lula einigende Wirkung. Erstmals seit langem ziehen linke Parteien bis hin zu den Kommunisten der PCdoB und der PT-Abspaltung PSOL weitgehend an einem Strang. Zwar setzt jede auf eine eigene Kandidatur, doch bei Lulas Abschiedsrede standen alle neben ihm auf dem Podium.