Brandenburger Kommunalwahlen: NPD legt zu

In Guben siegt der Frust

In der Stadt, in der ein verurteilter Totschläger für die NPD kandidiert hat, kommen die Rechten bei der Kommunalwahl auf 5 Prozent. Die Schuldigen sind schnell ausgemacht: Es sind die Medien.von KRISTINA PEZZEI

Gedenktafel für Omar Ben Nui in Guben   Bild:  AP

Weit weg wirken die Plattenbauten, ferne Blocks in Blau und Weiß am Horizont. Doch ihr Ruf reicht bis weit über die Kleinstadt Guben hinaus, an deren Rand sie stehen. Zwischen den Platten der Vorstadt Obersprucke hetzte der Mob vor einem Jahrzehnt den Algerier Omar Ben Noui in den Tod. Dort wohnt der verurteilte Totschläger Alexander Bode, von dort aus trat er bei den Kommunalwahlen für die NPD an. Und in Obersprucke erzielten die Rechten nun ihr bestes Ergebnis - in einem Wahllokal mehr als 10 Prozent.

"Ich kann es nicht mehr hören", schimpft die Lokalredakteurin der Lausitzer Rundschau. "Wir machen hier so schöne Stadtfeste und alles, und die überregionalen Medien kommen nur, wenn etwas Negatives passiert." Auch für die Sachbearbeiterin im Rathaus ist klar: "Das kam alles nur durch die Medien, das war doch die beste Wahlwerbung für die Rechten." Seit dem Mord an Omar Ben Noui haben sich die Gubener gegen Journalisten verschworen, und die Angst, es könne wieder so kommen, war in den letzten Tagen groß.

Die Grenzstadt, durch die Neiße vom polnischen Gubin getrennt, ist an der Katastrophe vorbeigeschrammt: NPD-Mann Bode hat es nicht geschafft, in die Stadtverordnetenversammlung (SVV) einzuziehen. Aber stadtweit kommt die NPD auf fast 5 Prozent, und ein Parteimitglied sitzt erstmals im Parlament Gubens.

Wahlleiter Fred Mahro sucht noch nach Erklärungen. Frustwähler könnten das sein, die Beteiligung habe ja ohnehin nur bei 40 Prozent gelegen - und das ist schon mehr als beim letzten Mal. Die Arbeitslosenquote liegt in Guben bei 17,5 Prozent, die Bevölkerung ist seit der Wende fast auf die Hälfte geschrumpft. "Viele schlagen noch nicht die Brücke von den Problemen vor ihrer Haustür hin zu politischen Vertretern und den Wahlen", sagt Mahro, der zugleich stellvertretender Bürgermeister (CDU) ist.

Auch Karten Geilich, Leiter des Kulturzentrums "Fabrik", sagt, die NPD habe einen Wahlkampf ohne Gesichter gemacht, der allgemein auf Emotionen und den Frust der Wähler abzielte. Aber auch: "Die haben schon ihre Pappenheimer, man sieht ja, wer die Plakate klebt." Zum Frust kommen seiner Meinung nach die Gewaltbereitschaft der Jugendlichen, die nach Perspektiven suchen - und die grundsätzlichen Vorbehalte gegen Ausländer, gerade auch gegen die Polen aus der Nachbarschaft. "Da hört man immer noch im Supermarkt: ,Dürfen die sich denn den ganzen Wagen mit Schokolade vollladen und bei uns einkaufen?' ", sagt er.

Die Bäckereiverkäuferin Kerstin Alvsleben findet die Situation in Guben "ganz, ganz schlimm". Sie wundert es nicht, dass nun die NPD punkten kann. "Die Aggression gegen Ausländer ist spürbar, das kriegt man schon mit", sagt Alvsleben. "Wir haben hier viele Asylanten."

Nach Ansicht von Geilich tragen die Kandidaten der etablierten Parteien Mitschuld: Sie hätten sich erst zu Aufrufen gegen die NPD bewegen lassen, nachdem die Medien die Kandidatur Bodes thematisiert hätten. "Das wurde so weggedrückt", sagt Geilich.

Nun, da ist er sich mit Wahlleiter Mahro einig, wird es darauf ankommen, wie die 27 Abgeordneten in der SVV mit dem einen NPD-Mann umgehen. "Die müssen den Leuten beweisen, was hinter dem Programm der Rechten steht, wie die wirklich arbeiten", sagt Geilich.