Brandenburger Kommunalwahlen: Kommentar

Die Linke ist zu erfolgreich um zu regieren

Die Linke in Brandenburg ist stark. Das kann der SPD nicht schmecken.von SEBASTIAN HEISER

Für die Linkspartei wird ihr Erfolg bei der Kommunalwahl in Brandenburg zum Fluch: Wenn sie auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr zulegt, hat sie kaum Chancen, mitzuregieren. Das liegt daran, dass SPD-Regierungschef Matthias Platzeck den schwächeren Partner bevorzugt - und das ist in Brandenburg die CDU. Auch nach der vergangenen Landtagswahl wäre schließlich ein rot-rotes Bündnis in dem Bundesland mit dem roten Adler möglich gewesen. Doch Platzeck entschied sich lieber dafür, die sei 1999 bestehende Koalition mit der CDU fortzusetzen.

Damit ähnelt er dem Regierenden Bürgermeister. Auch Klaus Wowereit hatte nach der Wahl 2006 die Möglichkeit, seine SPD in ein Bündnis mit den Grünen zu führen. Doch statt auf neue Impulse zu setzen, führte er lieber die bequeme und erprobte Koalition mit den Linken fort.

Einen genauso bequemen Koalitionspartner hat die SPD in Brandenburg in der CDU gefunden. Die Christdemokraten haben sich in den vergangenen Jahren in Führungskämpfen zermürbt, dann kam auch noch eine Datenschutz-Affäre in der Landesgeschäftsstelle hinzu - der Partei gelang es seither nicht mehr, in die Offensive zu kommen. Sogar von dem kantigen Innenminister Jörg Schönbohm hat man schon lange nicht mehr viel gehört.

Das größte Risiko für die Linke in Brandenburg ist es nun, bei der kommenden Landtagswahl im Vergleich zur SPD weiter zuzulegen. Letztes Mal blieb sie nur vier Sitze hinter den Sozialdemokraten. Wenn die Linke bei der nächsten Wahl nun mehr Sitze als die SPD erhielte, dann müsste bei einer rot-roten Koalition der Ministerpräsident von der Linkspartei komm<en. Das aber ist für die SPD immer noch undenkbar - selbst im Osten der Republik.