Brandanschlag auf Migranten in Winterbach

Wehrpflichtiger an Hetzjagd beteiligt

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr sinkt, berichtet der Wehrbeauftragte. Doch in einem Fall war ein Wehrpflichtiger bei einer Hatz auf Migranten beteiligt.von Gordon Repinski

Die abgebrannte Gartenlaube in Winterbach.  Bild:  dpa

BERLIN taz | Man habe sich natürlich mit der Frage besonders beschäftigt, sagt Hellmut Königshaus (FDP). Wieweit der Rechtsextremismus in der Bundeswehr verankert ist und ob es eine Verbindung zu terroristischen Strukturen gibt. „Da haben wir Gott sei dank festgestellt, dass wir Entwarnung geben können“, sagt der Wehrbeauftragte des Bundestags. Doch nach einer taz-Recherche ist nun bekannt: Im vergangenen April war ein damals Wehrpflichtiger an einer Hetzjagd auf Migranten beteiligt.

Bei dem Vorfall soll eine Gruppe Rechtsextremer am 10. April 2011 Migranten gejagt und bedroht haben. Dabei hatten sie auch eine Hütte in Brand gesteckt, in der fünf der Migranten Schutz suchten.

Ein 21-Jähriger und ein 22-Jähriger müssen sich seit der vergangenen Woche in Stuttgart deshalb wegen versuchten Mordes verteidigen. Ein weiterer mutmaßlicher Täter soll der damals 23-jährige Wehrpflichtige gewesen sein. Dieser habe ebenfalls in U-Haft gesessen, wurde dann aber freigelassen. Seinen Wehrdienst beendete er regulär zum 30. Juni 2011.

Bei dem Vorfall in Winterbach hatten die Opfer, ein Dutzend junger Leute, auf einem Grundstück eine Grillparty veranstaltet. Auf einem Nachbargrundstück sammelte sich eine Gruppe von rund 40 Rechtsextremen zu einem Geburtstag. Einige der Rechtsextremen haben dann einen einen Konflikt mit den Feiernden angezettelt. Einer der Täter raste dabei auch mit einem Auto auf einige der Opfer zu. Drei türkischstämmige und zwei italienischstämmige Männer flüchteten in eine Hütte. Diese wurde dann von den Rechtsextremen angezündet. Die Opfer konnten sich retten, erlitten aber Rauchvergiftungen.

Bei der Vorstellung des Wehrberichts der Bundeswehr hatte der Wehrbeauftragte Königshaus am Dienstag in Berlin erwähnt, dass neben 63 "besonderen Vorkommnissen", die in Bezug auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr im Jahr 2011 gemeldet wurden, auch zwei schwerere Fälle untersucht werden. Königshaus sagte bei der Vorstellung, dass in den Fällen Gewalt im Spiel war. Später bestätigte sein Büro die Geschehnisse aus Winterbach als einen der beiden Fälle. Ansonsten seien die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr rückläufig, sagte Königshaus.

Die beiden Hauptangeklagten haben zu Beginn des Prozesses in Stuttgart bestritten, den Brand gelegt zu haben. Für den Fall sind 30 Verhandlungstage bis Ende Mai angesetzt.