Boliviens bürgerliche Opposition fasst in den östlichen Departments Fuß. Präsident Evo Morales versucht, mit einem Abberufungsreferendum die Lage zu deeskalieren.von Simón Ramírez Voltaire
Carlos Mesa hat mit der Präfektenwahl oder der Privatisierung der Bergwerke (Cooperativistas) Tatsachen geschaffen, die Bolivien in einer neuen schwierigen Situation versetzen (dazu: El Hummer de los pobres). Interessant wäre, die Rolle der GTZ als Beratungsinstanz zu untersuchen. Stutzig machte mich der Vortrag von Tangmar Marmon GTZ an der Universität Passau im Juni 2007, als er "prophezeite", dass die Internationale Gemeinschaft in Bolivien intervinieren würde. Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal die fragwürdige Verfassung verabschiedet worden (siehe Padep,poder judicial, democratizacion, descentralizacion, autonomia GTZ). In letzter Zeit fällt das Wort Balkanisierung und der Vergleich mit dem Kosovo in Zusammenhang mit mit Bolivien. Beide Wörter haben eine negative Konnotation. Kosovo ist ein Mafia Staat mit dem Entwicklungsniveau eines afrikanischen Landes.Ich erkenne Merkmale, dass man gezielt daraufhin arbeitet, eine solche Situation zu schaffen. Mauricio Ocho Urioste zählt z.B. die GTZ zu den "Freunden" von Evo Morales. Während in Europa die Think Tanks auf eine neue Identität Europas hin arbeiten, ist man in Bolivien dabei Volkszugehörigkeiten und verschiedene kulturelle Wurzeln herauszubilden. Das ist verheerend! Der Kreuzzug der Demokratie hat schon die Sowjetunion vernichtet, nun zerstören die Demokratie und die Referenden Bolivien.Empfehle die Lektüre von Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie zur ethnischen Säuberung.
21.06.2008 04:29 Uhr
von F. Mamani:
Endlich mal ein sachlicher Artikel ueber die Situation hier in Bolivien. Nicht in dem schlichten Strickmuster - arme ausgebeuteten Indios und weisse Kapitalschweine (Oligarchie) in Santa Cruz. Das die politische Elite in Santa Cruz wenig von Demokratie haelt, wuerde ich nicht so klar behaupten. Sie hat sie zumindest bislang immer verbal verteidigt, sie wurde bislang aber staendig in die Defensive gadraengt eben mit antidemokratischen Handlungen seitens des Praesidenten Morales. Z.B. konnten zur Abstimmung des Verfassungsentwurfs in der "Asamblea Constituyente" die Vertreter aus Santa Cruz rein physisch schon nicht teilnehmen, weil sie entgegen der Geschaeftsordnung zu kurzfristig angesetzt war, und von Regierungsfreundlichen Minenarbeitern bewacht wurde, "damit keine volksfeindlichen Beschluesse" gefasst werden.Damit die Prefekten in ihren Departements, die in ihrer Mehrheit nicht der Regierungspartei angehoeren, keine eigenstaendige Politik machen koennen wurde ihnen per Praesidialdekret der Geldhahn zugedreht. Zum Schluss noch eine Anekdote aus den heutigen Abendnachrichten: Die in Kooperativen organisierten Minenarbeiter aus Potosi haben kurzerhand die Steuerbehoerde abgefackelt, weil sie es ablehnen, Steuern auf die wirklich hohen Einnahmen zu bezahlen, die sie wegen der hohen Mineralienpreise erzielen - eine gafaehrliche Desinstitutionalisierung des Landes im Stil, wie Evo Morales und seine Partei MAS alle frueheren Regierungen in die Knie zwang. Jetzt sagt die Regierung Morales, die Mineros seien von der buergelichen Opposition aufgehetzt worden.
Die Vertreter der MAS haben auch schon deutlich gemacht, das sie fuer den Fall dass Evo Morales das Referendum vom 10 August verliert, sie wieder mit dem Druck der Strasse den Volkswillen durchsetzen werden.
Leserkommentare
22.06.2008 11:48 Uhr
von M.E.Chavez:
Carlos Mesa hat mit der Präfektenwahl oder der Privatisierung der Bergwerke (Cooperativistas) Tatsachen geschaffen, die Bolivien in einer neuen schwierigen Situation versetzen (dazu: El Hummer de los pobres). Interessant wäre, die Rolle der GTZ als Beratungsinstanz zu untersuchen. Stutzig machte mich der Vortrag von Tangmar Marmon GTZ an der Universität Passau im Juni 2007, als er "prophezeite", dass die Internationale Gemeinschaft in Bolivien intervinieren würde. Zu diesem Zeitpunkt war nicht einmal die fragwürdige Verfassung verabschiedet worden (siehe Padep,poder judicial, democratizacion, descentralizacion, autonomia GTZ).
In letzter Zeit fällt das Wort Balkanisierung und der Vergleich mit dem Kosovo in Zusammenhang mit mit Bolivien. Beide Wörter haben eine negative Konnotation. Kosovo ist ein Mafia Staat mit dem Entwicklungsniveau eines afrikanischen Landes.Ich erkenne Merkmale, dass man gezielt daraufhin arbeitet, eine solche Situation zu schaffen. Mauricio Ocho Urioste zählt z.B. die GTZ zu den "Freunden" von Evo Morales. Während in Europa die Think Tanks auf eine neue Identität Europas hin arbeiten, ist man in Bolivien dabei Volkszugehörigkeiten und verschiedene kulturelle Wurzeln herauszubilden. Das ist verheerend! Der Kreuzzug der Demokratie hat schon die Sowjetunion vernichtet, nun zerstören die Demokratie und die Referenden Bolivien.Empfehle die Lektüre von Michael Mann: Die dunkle Seite der Demokratie. Eine Theorie zur ethnischen Säuberung.
21.06.2008 04:29 Uhr
von F. Mamani:
Endlich mal ein sachlicher Artikel ueber die Situation hier in Bolivien. Nicht in dem schlichten Strickmuster - arme ausgebeuteten Indios und weisse Kapitalschweine (Oligarchie) in Santa Cruz.
Das die politische Elite in Santa Cruz wenig von Demokratie haelt, wuerde ich nicht so klar behaupten. Sie hat sie zumindest bislang immer verbal verteidigt, sie wurde bislang aber staendig in die Defensive gadraengt eben mit antidemokratischen Handlungen seitens des Praesidenten Morales. Z.B. konnten zur Abstimmung des Verfassungsentwurfs in der "Asamblea Constituyente" die Vertreter aus Santa Cruz rein physisch schon nicht teilnehmen, weil sie entgegen der Geschaeftsordnung zu kurzfristig angesetzt war, und von Regierungsfreundlichen Minenarbeitern bewacht wurde, "damit keine volksfeindlichen Beschluesse" gefasst werden.Damit die Prefekten in ihren Departements, die in ihrer Mehrheit nicht der Regierungspartei angehoeren, keine eigenstaendige Politik machen koennen wurde ihnen per Praesidialdekret der Geldhahn zugedreht.
Zum Schluss noch eine Anekdote aus den heutigen Abendnachrichten: Die in Kooperativen organisierten Minenarbeiter aus Potosi haben kurzerhand die Steuerbehoerde abgefackelt, weil sie es ablehnen, Steuern auf die wirklich hohen
Einnahmen zu bezahlen, die sie wegen der hohen Mineralienpreise erzielen - eine gafaehrliche Desinstitutionalisierung des Landes im Stil, wie Evo Morales und seine Partei MAS alle frueheren Regierungen in die Knie zwang. Jetzt sagt die Regierung Morales, die Mineros seien von der buergelichen Opposition aufgehetzt worden.
Die Vertreter der MAS haben auch schon deutlich gemacht, das sie fuer den Fall dass Evo Morales das Referendum vom 10 August verliert, sie wieder mit dem Druck der Strasse den Volkswillen durchsetzen werden.