Blockade in den Bundesländern: Mini-Reform beim Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz wird nicht wesentlich reformiert: Innenminister Friedrich konnte sich nicht gegen die Länder durchsetzen. Es wird aber ein V-Leute-Register geben.

Seine Idee mit der V-Leute-Datei hat es aber wohl geschafft: Geheimdienstchef Maaßen. Bild: dapd

BERLIN afp | Der Verfassungsschutz in Deutschland wird einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge nur in geringem Umfang reformiert. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) werde sich mit seinen ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nicht gegen die Länder durchsetzen können, berichtete das Blatt unter Berufung auf Sicherheitskreise. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll es demnach aber eine zentrale V-Leute-Datei geben.

Die 17 deutschen Innenminister wollten bei ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behielten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhalte, berichtete die Zeitung.

Die geplante zentrale V-Leute-Datei soll dem Bericht zufolge vom Bund und den Ländern gespeist werden. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz sorge, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Die Länder seien zudem verpflichtet, künftig alle relevanten Informationen an das Bundesamt weiter zu geben.

Das Bundesamt soll laut SZ künftig stärker als bislang Operationen des Verfassungsschutzes koordinieren, etwa wenn gewalttätige Extremisten über die Landesgrenzen hinweg agieren. Aber die Kölner Behörde werde bedeutsame Operationen gegen als besonders gefährlich geltende Radikale in einzelnen Bundesländern nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesverfassungsschutzämter übernehmen können, berichtete die Zeitung.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigte in der Leipziger Volkszeitung eine neue Clearingstelle für die Arbeit von V-Leuten an. Damit wisse künftig auch der Bund, „ob und wo die Länder V-Leute im Einsatz haben“, sagte Ulbig. Damit sei „die Schieflage“ beseitigt, dass derzeit zwar der Bund die Länder über V-Leute im Einsatz informieren müsse, aber nicht umgekehrt.

„Es wird zukünftig nicht mehr passieren, dass V-Leute unbekannterweise im doppelten Auftrag unterwegs sind oder dass zwei Dienste unabhängig voneinander V-Leute im Einsatz haben, ohne dass man sich gegenseitig abgestimmt hat“, zeigte sich Ulbig überzeugt. Der Föderalismus dürfe „nicht zur Bremse beim Informationsabgleich werden.“

Comments

[der Rob]

selbst GEZ und GEMA sind besser organiesiert als unser Verfassungsschutz..

es ist eine Frechheit das an das Selbstverständliche erst jetzt gedacht wird, und das notwendige immer noch nicht möglich sei..

da soll der Kackladen zugemacht werden, für solche Stümperei will ich keine Steuern zahlen..

mit solcher Unfähigleit macht sich unsere Exikutive nur noch lächerlich..

[Celsus]

Die Pläne der CSU haben sich durch den Skandal ja in Wahrheit nicht geändert. Unbeirrt wandeln sie weiterhin auf dem falschen Pfad. Geändert hat sich nur das Label für die doch so alten Pläne. Da steht doch jetzt wirklich und wahrhaftig drauf, dass es der Lerneffekt aus den NSU-Morden sei.

Wer das glaubt, ist aber naiv. Werden doch Pläne inSzene gesetzt, die eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Behörden und Polizei und Verfassungsschutz vorsehen. Zuletzt hat es das nach dem Vorbild der GeStaPo gegegeben.

Die Lehre aus der Sache war doch geschichtlich gerade die Trennung von Polizei und Verfassungsschutz. Es kann nicht einfach bei der Polizei im politischen Ermessen stehen, ob Straftaten verfolgt werden oder nicht. Wie schlimm wäre die NSU-Geschichte schließlich verlaufen, wenn auch noch die Polizei gleichgeschaltet und geheim gehandelt hätte?

Juristen hören den Hintergrund in verfassungsrechtlich, in rechtshistorischen und kriminologischen Vorlesungen. Hat der CSU-Innenminister diese Vorlesungen überhaupt mal angehört und wie war deren örtliche Qualität? Es kommen doch gravierende Zweifel an dessen Fähigkeiten auf.