Biblis-Affäre vor Untersuchungsausschuss: Röttgen gibt Hessen die Schuld
Der Ex-Umweltminister hat das Land Hessen für die fehlerhafte Stilllegung des AKW Biblis verantwortlich gemacht. Das sieht die Schuld jedoch beim Bund.
Norbert Röttgen vor dem Untersuchungsauschuss. Bild: dpa
WIESBADEN dpa | Für die juristisch fehlerhafte Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis nach der Fukushima-Katastrophe macht Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen allein Hessen verantwortlich. Für die Atomaufsicht seien die Bundesländer zuständig gewesen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis–Affäre.
„Es hat keine Anweisung gegeben“, stellte Röttgen mehrfach in seiner mehr als dreistündigen Anhörung fest. Nach ihm sollten ein früherer Beamter des Bundesumweltministeriums und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) aussagen.
Vor vier Jahren hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wenige Tage nach der Nuklearkatastrophe in Japan eine überraschende Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten deutschen Atommeiler vom Netz genommen – für drei Monate zur Sicherheitsüberprüfung vor dem endgültigen Atomausstieg.
Hessen hatte damals beim schnellen Aus für Biblis bewusst auf die Anhörung des Betreibers RWE verzichtet. Der Konzern klagte dagegen später mit Erfolg. Jetzt will RWE 235 Millionen Euro Schadenersatz von Bund und Land. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund – der wiederum gibt dem Land die Schuld.
Röttgen nannte das damals beschlossene Moratorium eine „politische Verabredung“ von Bund und Ländern auf Basis des Atomgesetzes. Dies sei auch im Konsens mit Hessens CDU-Regierungschef Volker Bouffier geschehen. Jedes Land habe das Recht gehabt, sich der „Bitte“ zu verweigern. Eine vom Bund ausgearbeitete „unterschriftsreife Stilllegungsverfügung“ habe es nicht gegeben, sagte er.
