Bewegungs-Kolumne 24.05.2018: Kein Fußbreit den Rechten
Diese Woche wird über Handlungsfähigkeiten in Protestsituationen gesprochen und rechte Demos blockiert.
Bild: dpa
von TORBEN BECKER
Erst kürzlich diskutierte Katharina Schipkowski in der taz, dass Zivilpolizist*innen während der G20-Protest 2017 in Hamburg als verkleidete Vermummte an der „Welcome to hell“-Demonstrationen teilnahmen. In der Folge entzündete sich eine Debatte über Polizist*innen nicht nur als politische, sondern als manipulative Akteur*innen in Protestsituationen. Strafrechtsverschärfungen, anlassloses Filmen oder die genannten (zivilen) Tatbeobachter*innen – die Legitimation dieses Vorgehens wird inhaltlich stets an ein übergeordnetes Prinzip von Sicherheit geknüpft, denn die ist doch wichtig, oder nicht? Geht so.
Ein krasser Effekt von sicherheitspolitischen Debatten ist die Verschiebung der zunehmend von Einschränkungen betroffenen (engen) Grenzen zivilen Ungehorsams, der damit schneller kriminalisiert werden kann. Wie also mit dem oben genannten Strategien umgangen werden kann und welche widerständigen Handlungsmöglichkeiten auf und abseits von Demonstrationen bleiben, wird heute unter dem Titel „Bullen raus aus unseren Demos“ im Aquarium diskutiert • 20 Uhr, 24.05., Skalizer Straße 6
Deshalb gilt es – und das besonders an diesem Wochenende – Freiräume für politisches Engagement und zivilen Ungehorsam verstärkt zu besetzen. Am Samstag findet nämlich der Aktionstag „Neue Rechte Versenken!“ statt. Dieser beginnt mittags mit einer Demonstration und geht dann über in das Stören, Blockieren und Verhindern eines geplanten Nazi-Aufmarsches am Bahnhof Zoo. Während der Demonstration wird der Protest entlang der Route vor zentralen Einrichtungen der Neuen Rechten getragen (Mehr Infos zum Thema „Fit für die Demo“ auf taz bewegung) • 12 Uhr, 26.05, U-Bhf Hohenzollerndamm
Am Sonntag geht es dann in großer Runde weiter: Die AfD hat eine Großdemonstration in Mitte angemeldet, doch hat sie auf den Straßen Berlins (oder in irgendeiner anderen Stadt) nichts zu suchen. Das sehen auch sämtliche Bündnisse der Stadt so: Neben dem sehr aktiven Bündnis „Stoppt den Hass!“ rufen unzählige Vereine, Initiativen, Parteien und sogar Zusammenschlüsse aus Clubs und Bars zu Gegendemonstrationen und Störaktionen auf. Los geht es mit einer großen Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude, um anschließend in verschiedene Formen von Demonstrationen und Aktionen überzugehen. In diesem Sinne: Kein Raum der AfD • 11:30 Uhr, 27.05., Platz der Republik
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