Bewegungs-Kolumne 12.07.2018

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“

Die Aktualisierung von Polizeigesetzen liegt im Trend. Bald auch in Berlin? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Bild: dpa

von TORBEN BECKER

Der zitierte Titel dieser Kolumne war letzten Samstag, den 7. Juli, auf Transparenten der zehntausend Protestierenden in Düsseldorf zu lesen. Sie gingen gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße. Die Sorge: Das neue Gesetz hebele demokratische Grundprinzipien aus.

Schon im Mai kämpften Zehntausende mit denselben Bedenken auch in Bayern gegen die Erlassung des neuen Polizeiaufgabengesetzes für den Freistaat. Leider erfolglos, das neue Gesetz zeigt in Bayern schon Wirkung: Letzte Woche wurden sowohl Privat- wie Firmenräume von Netz­­aktivist*innen des Zwiebelfreunde e. V. in Augsburg durchsucht. Verstörend ist die Aktion, da die Räumlichkeiten scheinbar aufgrund bloßer Vermutungen durchsucht wurden. Es bestand zu keiner Zeit ein Strafbestand.

Nach und nach werden überall in Deutschland Polizeigesetze verändert und aktualisiert. Themenschwerpunkte in den Diskussionen der jeweiligen Landesregierungen sind dabei überwiegend Überwachung des öffentlichen Raumes und privater Kommunikationswege sowie Klassifikationsprozesse potenzieller Gefahren. Ob in Berlin eine Veränderung des sogenannten Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) bevorsteht, wird vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Bayern und NRW am Freitag in der Baiz diskutiert • 13. 7., Schönhauser Allee 26a, 18 Uhr

Auch schon mit den bestehenden Gesetzgebungen werden insbesondere seit den G20-Protesten Repressionen gegen linke Aktivist*innen intensiviert. Hausdurchsuchungen finden in immer kürzeren Intervallen statt, großangelegte Fotofahndungen werden schneller eingesetzt, und von harten Verurteilungen, beispielsweise 3 Jahre und 6 Monate Haft für einen Flaschenwurf, verspricht sich der Staat Prävention. Wie sich eine außerparlamentarische Linke gegen einen repressiven staatlichen Zugriff solidarisch zeigen und organisieren kann, wird am Dienstag im Bandito Rosso in einer Vollversammlung zum Thema „Repressionen und unsere Handlungsmöglichkeiten“ diskutiert • 17. 7. Lottumstr. 10a, 19 Uhr

Schon einen Tag später wird es eine neue Organisationsform zum Anfassen und Mitmachen geben. Am Mittwoch findet in der Baiz nämlich das Gründungstreffen des Bündnisses gegen das neue ASOG-Berlin statt. Es wird über bevorstehende Veränderungen diskutiert sowie über mögliche Einschränkungen durch die Ausweitung staatlicher Überwachungs- und und Ordnungspraktiken aufgeklärt • 18. 7. Schönhauser Allee 26a, 19 Uhr

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