Bewaffnete Kämpfe in Birma: „Boykottiert Aung San Suu Kyi!“
Im westlichen Teilstaat Rakhine bekämpfen sich Militär und bewaffnete Angreifer. Leidtragende ist die muslimische Minderheit der Rohingya.
Eine Rohingya-Familie vor den Resten eines abgebrannten Marktes Foto: reuters
RANGUN taz | Während am Dienstag in der Hauptstadt Naypyidaw EU-Delegierte mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi beim Dialog für Menschenrechte über Rechtsstaatlichkeit debattierten, Hände schüttelten und in Kameras lächelten, flohen in Birmas (Myanmars) Teilstaat Rakhine wie jeden Tag Tausende Zivilisten vor dem Militär. Beobachter werfen Soldaten dort Menschenrechtsverletzungen vor. Von Erschießungen und Vergewaltigungen ist die Rede. Human Rights Watch wertete Satellitenbilder aus und versuchte so nachzuweisen, dass fast 1.300 Häuser im mehrheitlich von muslimischen Rohingya besiedelten Nordrakhine niedergebrannt worden seien.
Was dort tatsächlich vorgeht, ist unklar. Seit am 9. Oktober Angreifer mit Macheten und Steinschleudern auf Posten an der Grenze zu Bangladesch losgingen und neun Polizisten töteten, ist das Gebiet für unabhängige Beobachter und ausländische Reporter gesperrt. Hunderte Zivilisten versuchen über den Grenzfluss nach Bangladesch zu fliehen, wo man sie nicht haben will. Hundert Menschen sollen bisher gestorben sein. Genaues weiß niemand.
Die Regierung beschuldigt Muslime, für den Angriff auf die Grenzer verantwortlich zu sein. Rasch nach Festnahme der mutmaßlichen Täter wies sie auf deren Verbindungen zu ausländischen Terrorgruppen hin. Internationaler islamistischer Terror ist seither in Birma, wo Muslime zwei Prozent der Bevölkerung ausmachen und systematisch diskriminiert werden, erstaunlicherweise kein großes Thema geworden. Stattdessen werden in der Staatszeitung Global New Light of Myanmar fast täglich Bilder von mutmaßlichen muslimischen Angreifern gedruckt, die mit Knüppeln oder Schleudern bewaffnet gewesen seien, als man sie fasste.
Rakhine ist einer von Birmas ärmsten Teilstaaten und mehrheitlich muslimisch bevölkert. Seit Jahren plagen interreligiöse Spannungen die Region. 2012 eskalierte der Konflikt. Hunderte starben, mehr als 100.000 wurden von den Unruhen vertrieben und leben seither in gettoartigen Lagern ohne Zugang zu Krankenhäusern, Arbeit oder Schulen.
Besonders das Schicksal der Rohingya, von den Vereinten Nationen als eine der am meisten verfolgten Minderheiten der Welt bezeichnet, erregt internationale Aufmerksamkeit. Die Mehrheit der Birmesen lehnt sie als illegale Einwanderer aus Bangladesch ab. Neuerdings bildet die Regierung Zivilisten in Rakhine in Schnellkursen zu Hilfspolizisten aus und bewaffnet sie.
Der Aktivist Maung Zarni warnt vor einem „Völkermord wie in Srebrenica“
Dass Aung San Suu Kyi als De-facto-Regierungschefin mit dem nach wie vor mächtigen Militär kooperieren und Kompromisse finden muss, war abzusehen. Doch dass die Friedensnobelpreisträgerin sich im aktuellen Konflikt derart auf der Seite des Militärs positioniert, schockiert viele. Der exilbirmesische Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Maung Zarni warnt vor einem „Völkermord wie in Srebrenica“ und vor „Pogromen an den Rohingya“. Auf seiner Facebookseite fordert er: „Boykottiert Aung San Suu Kyi!“
Einer ihrer Sprecher bezichtigte Human Rights Watch, Teil einer Verschwörung zu sein, um Birmas Ruf zu schädigen. Um die Narrative des Konflikts mitzugestalten, füttert ein neues Nachrichtenkomitee der Regierung die Medien jetzt mit Pro-Militär-Propaganda. „Staatspräsidentin Aung San Suu Kyi hat kürzlich behauptet, die Regierung würde nach rechtsstaatlichen Prinzipien auf die Situation in Rakhine reagieren. Aber mir ist nicht bekannt, dass die Regierung bisher irgendwie versucht hätte, dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen nachzugehen“, erklärte die UN-Menschenrechtsbeauftragte für Myanmar, Yanghee Lee. Da auch Hilfslieferungen nicht in die Konfliktzone vorgelassen werden, befürchten die Vereinten Nationen eine humanitäre Katastrophe.
„Hat die Regierung nichts zu verstecken, sollte sie auch kein Problem damit haben, Journalisten und Menschenrechtsexperten Zugang zu gewähren,“ sagt Brad Adams von Human Rights Watch.
