Besonders im Falle von Politikern versanden in Österreich häufig Ermittlungen. Anklagen gegen Vertreter von FPÖ und ÖVP werden oft fallen gelassen.von Ralf Leonhard
@rot: jetzt, wo sie das so klar schreiben... - klar, genau so wird es sich abspielen. eigentlich naiv von mir, schadenfroh in mein fäustchen zu lachen und auf eine einigermassen rigorose entfilzung nicht nur im justizministerium zu hoffen. dabei wäre die so wichtig. wie man aus den diskutierten vorfällen erahnen kann, haftet ihnen immer noch der mief der "wende-regierung" an. genügend zündstoff dürfte aber noch im verborgenen liegen: heute wurden vorab aus dem damaligen verfahren gegen haider sehr eigenartige begründungen für dessen einstellung zitiert wurden. kann man doch noch hoffen?
12.08.2009 20:56 Uhr
von rot:
es gibt keinen justizskandal - kaine angst. alles über was nun hierzulande diskutiert wird ist der skandal, dass es eine verräter im justizministerium gibt der die akten weitergegeben hat. und de werden sie schon finden und verurteilen - das ist tardition. und dann ist die sacher erledigt. wo kommen wir denn da hin wenn politiker sich an gesetze halten müssen?
12.08.2009 16:51 Uhr
von Andreas:
Ich verweise hier auch gerne mal auf einen anderen taz-Artikel: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-sind-bereit/
Denen sind also X Seiten bekannt und man könnte sie zu einer Liste zusammen führen und sie an die Provider geben. Seltsam... AK Zensur und Carechild http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html haben bewiesen, dass man innerhalb von wenigen Tagen überall auf der Welt solche Seiten aus dem netz bekommt. Nur unser BKA kann das wohl nicht. Wir können all nur hoffen, dass die Listen möglichst schnell nach der Verteilung an die Provider dann geleakt werden, so dass wir diesen Müll aus dem netz bekommen anstatt nur laienhafte Stoppschilder davor zu stellen!
In meinen Augen ist das aktuell übrigens gerade Strafvereitelung im Amt! Man kennt die Server und MUSS ermitteln und die Server abschalten. Tut man aber ganz offensichtlich nicht, da sonst die Liste leer wäre.
12.08.2009 16:12 Uhr
von Nigredo:
In Deutschland ist es doch nicht anders: Da wird ein Steuer- und Spendenbetrüger Innenminister, ein Mann, der sich einmal für Doping ausgesprochen hat, wird Sportminister, ein Postenrowdy, der eine Frau totfährt, wird im Eiltempo abgewickelt...ich gebe ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort, dass es noch unzählige andere Fälle gibt.
Leserkommentare
14.08.2009 23:17 Uhr
von bicycle repair woman:
@rot: jetzt, wo sie das so klar schreiben... - klar, genau so wird es sich abspielen. eigentlich naiv von mir, schadenfroh in mein fäustchen zu lachen und auf eine einigermassen rigorose entfilzung nicht nur im justizministerium zu hoffen. dabei wäre die so wichtig. wie man aus den diskutierten vorfällen erahnen kann, haftet ihnen immer noch der mief der "wende-regierung" an.
genügend zündstoff dürfte aber noch im verborgenen liegen: heute wurden vorab aus dem damaligen verfahren gegen haider sehr eigenartige begründungen für dessen einstellung zitiert wurden. kann man doch noch hoffen?
12.08.2009 20:56 Uhr
von rot:
es gibt keinen justizskandal - kaine angst. alles über was nun hierzulande diskutiert wird ist der skandal, dass es eine verräter im justizministerium gibt der die akten weitergegeben hat. und de werden sie schon finden und verurteilen - das ist tardition. und dann ist die sacher erledigt. wo kommen wir denn da hin wenn politiker sich an gesetze halten müssen?
12.08.2009 16:51 Uhr
von Andreas:
Ich verweise hier auch gerne mal auf einen anderen taz-Artikel:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/wir-sind-bereit/
Denen sind also X Seiten bekannt und man könnte sie zu einer Liste zusammen führen und sie an die Provider geben.
Seltsam... AK Zensur und Carechild
http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html
haben bewiesen, dass man innerhalb von wenigen Tagen überall auf der Welt solche Seiten aus dem netz bekommt. Nur unser BKA kann das wohl nicht. Wir können all nur hoffen, dass die Listen möglichst schnell nach der Verteilung an die Provider dann geleakt werden, so dass wir diesen Müll aus dem netz bekommen anstatt nur laienhafte Stoppschilder davor zu stellen!
In meinen Augen ist das aktuell übrigens gerade Strafvereitelung im Amt!
Man kennt die Server und MUSS ermitteln und die Server abschalten. Tut man aber ganz offensichtlich nicht, da sonst die Liste leer wäre.
12.08.2009 16:12 Uhr
von Nigredo:
In Deutschland ist es doch nicht anders: Da wird ein Steuer- und Spendenbetrüger Innenminister, ein Mann, der sich einmal für Doping ausgesprochen hat, wird Sportminister, ein Postenrowdy, der eine Frau totfährt, wird im Eiltempo abgewickelt...ich gebe ihnen mein Ehrenwort, ich wiederhole: mein Ehrenwort, dass es noch unzählige andere Fälle gibt.